Kritik an humanitärer Hilfe Deutschlands

In ihrem Vierjahresbericht 2014 bis 2017 blickt die Bundesregierung auf einen Anstieg des globalen Bedarfs an humanitärer Hilfe um 40 Prozent auf knapp 25 Milliarden Dollar zurück. Der Beitrag aus Berlin hat sich in dieser Zeit auf 1,76 Milliarden Euro vervierfacht, wobei allein 62 Prozent dem Nahen Osten zugute kamen. Thematisch lag der Fokus auf Gesundheit, Wasser und Hygiene sowie Ernährung.

Mit der Rolle als „Global Player“ geraten Deutschland und das federführende Auswärtige Amt (AA) unter Druck, sich besser aufzustellen: Es krankt in der Organisation, die Mittelvergabe ist undurchsichtig. Die Berichterstatterin der Grünen im Bundestag, Margarete Bause, fordert mehr „Klarheit, was man erreichen will“. Auch der Leiter des neuen Centre for Humanitarian Action (CHA), Ralf Südhoff, warnt vor einem „Weiter so“. Die Erwartungen an eine strategisch geleitete und wirkungsvolle deutsche humanitäre Hilfe „können bislang weder die Bundesregierung noch deutsche Hilfsorganisationen umfassend erfüllen“, sagt er.

Es besteht also Handlungsbedarf – angefangen beim Personal. Das AA verfüge mit weniger als 80 Fachkräften für das gesamte Budget nur unzureichend über humanitäre Expertise, bemängelt Südhoff. Andere Top-Geber beschäftigten so viel Sachverstand allein an Botschaften in Krisengebieten. Das Amt müsse deutlich aufstocken, raten Experten.

Allerdings hält der Finanzminister das Haus von Außenminister Heiko Maas derzeit eher kurz. Er hat den Bundesrechnungshof im Nacken, der vom Auswärtigen Amt seit Jahren verlangt, die Mittelverwaltung in den Griff zu bekommen. „Das Auswärtige Amt ist den steigenden Anforderungen an eine wirtschaftliche und ordnungsgemäße Gewährung von Zuwendungen nicht gewachsen“, heißt es im Bericht 2018. Ihm fehle der Überblick, es „kann daher nicht sicherstellen, dass die Mittel wie geplant verwendet werden und ihre Wirkung entfalten“.

Mehr humanitäre Hilfe über große UN-Partner

Auch im Bundestag regt sich Unbehagen. „Mehr Geld erfordert mehr Transparenz“, fordert Bause. Es müsse nachvollziehbarer werden, wer wo warum welche Gelder ausgebe. Die unabhängige Beraterin Corinna Kreidler, die zu einer Expertenanhörung geladen war, sagt: „Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Deutschland alle vier Jahre eine große Zahl vorlegt, während andere europäische Länder in Datenbanken ausweisen, wie viel Mittel an welche Partner fließen.“ Unübersehbar wird tendenziell mehr humanitäre Hilfe über große UN-Partner geleistet. Im Berichtszeitraum waren es 74 Prozent, mit starkem Anstieg für das UN-Flüchtlingshilfswerk und das Welternährungsprogramm. Das mag an dem Schwerpunkt Nahost liegen, der überproportional finanziert wird. Verglichen mit der Not im Jemen, Südsudan oder Kongo sei das ein innenpolitisch motiviertes Ungleichgewicht, sagt Bodo von Borries vom zivilgesellschaftlichen Dachverband Venro. Nichtstaatliche Hilfsorganisationen bedauern die Verschiebung zu institutionellen Partnern. Ihnen bleibt für Projekte ein Anteil von 13 Prozent, Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung 12 Prozent. Der Wunsch nach mehr flexibler Finanzierung hat auch im Bundestag viele Anhänger. Das erfordert aber erhöhte Planung.

Dagegen will das AA offenbar möglichst freie Hand behalten. So gebe es bei der Jahresplanung mit heimischen Hilfsorganisationen weder regionale noch inhaltliche Festlegungen, berichtet Wolfgang Prangl von Oxfam Deutschland. Finanzierungen würden bilateral mit einzelnen Organisationen verhandelt, ohne sie auszuschreiben. Für Beraterin Kreidler geht das zulasten einer vernünftigen Arbeitsteilung mit anderen Geberstaaten, für die klar sein sollte, mit welchen nichtstaatlichen Helfern man in einzelnen Krisenherden am besten arbeiten könnte.

In der neu aufgelegten Regierungsstrategie für humanitäre Hilfe sind derlei Mängel dagegen kein Thema. Der Flüchtlingsschutz bleibe ein zentrales Anliegen, betont Bärbel Kofler, die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Die vor vier Jahren verkündete Trendwende zu mehr vorausschauender Krisenhilfe und Katastrophenvorsorge soll vorangetrieben werden – etwa im UN-Nothilfefonds (CERF). Und vergessene Krisen werde man „verstärkt intern, mit Partnern und gegenüber anderen Gebern auf die Agenda setzen“.