Lopatka erklärte die bevorstehenden Einschnitte im Budget der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) mit der zunehmenden Lebenserwartung der Österreicher und den damit verbundenen steigenden Rentenausgaben. Er versicherte aber, Österreich halte am Ziel fest, bis 2015 die von allen Industriestaaten angepeilten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe zu erreichen.
Autor
Ralf Leonhard
war bis zu seinem plötzlichen Tod im Mai 2023 freier Journalist in Wien und ständiger Korrespondent von "welt-sichten".Wie das bewerkstelligt werden soll, da Österreich derzeit bei 0,3 Prozent liegt und die Ausgaben weiter sinken, konnte der Staatssekretär nicht erklären. Es gibt auch keinen entsprechenden Finanzplan, der das Vorhaben glaubhaft machen könnte. Bischof Francisco João Silota aus Mosambik versuchte dennoch, dem Besuch eine positive Seite abzugewinnen. Schließlich hätten die Funktionäre versprochen, sich für Afrika einzusetzen: „Wir sehen, dass sich die Dinge in die richtige Richtung entwickeln, allerdings zu langsam.“ Nachsatz: „Wenn das Tempo sehr langsam ist, fragt man sich allerdings, wieweit das Engagement tatsächlich geht.“ Schließlich seien zehn Jahre seit der Verabschiedung der Millenniumsziele vergangen, ohne dass viel erreicht wurde.
„Afrika braucht Fachleute, die Mehrwert erzeugen können“
Philomena Mawuli Johnson von der Caritas in Ghana setzte sich vor allem für eine gerechte Verteilung der Gewinne aus der Förderung der afrikanischen Bodenschätze ein. Außer den mageren Lizenzgebühren falle für die afrikanischen Länder wenig ab. Österreich ist mit Bergbaukonzernen kaum in Afrika vertreten. Johnson forderte die österreichischen Vertreter dennoch dazu auf, sich in der EU, der Weltbank und anderen relevanten Organisationen dafür einzusetzen, dass bei Förderprojekten auch ein Mehrwert im Lande bleibe und Afrika nicht auf seine Rolle als reiner Rohstofflieferant festgenagelt werde. Deswegen müsse neben der Grundschulbildung auch die Sekundarschule unterstützt werden: „Afrika braucht Fachleute, die Mehrwert erzeugen können.“
Der Besuch der Kirchendelegation kam kurz nachdem das Nachrichtenmagazin „profil“ in einer gezielten Polemik angesichts der sinkenden EZA-Leistungen die Abschaffung der staatlichen Hilfsagentur Austrian Development Agency (ADA) gefordert hatte. Das wenige Geld solle besser gleich nach Brüssel oder an die österreichischen NGOs ausgezahlt werden. Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) und Gastgeber der afrikanischen Delegation, kann dem Vorschlag einiges abgewinnen: „Wenn das ADA-Budget, wie kolportiert, jährlich um 10 bis 15 Prozent gekürzt wird, kommt man zu einer Größe, die nicht wirksamkeitsfördernd ist.“ Die von der ADA vorgegebene Bürokratie verschlinge jetzt schon zu viele Ressourcen.
Petra Navara-Unterluggauer hingegen, die neue Geschäftsführerin des NGO-Dachverbandes Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung, würde die ADA nicht abschaffen. Immerhin sei seit ihrer Gründung eine Qualitätsverbesserung in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit erkennbar: Mehr Transparenz, klare Finanzierungsinstrumente, ein klares Prozedere von der Einreichung von Projektanträgen bis zur Kontrolle. Die Hilfswerke fänden im ADA-Büro kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die teilweise auf eine eigene Vergangenheit bei einer nichtstaatlichen Organisation zurückblicken. „Die kennen unseren Arbeitsalltag“, sagt Navara-Unterluggauer. Allerdings kann auch sie sich nicht vorstellen, dass angesichts der bevorstehenden Kürzungen der derzeitige Personalstand angemessen sei: „Die Strukturen müssen in einem zu rechtfertigenden Verhältnis zum operativen Budget stehen.“
Das für die EZA vorgesehene Geld komplett in die europäische Entwicklungspolitik zu stecken, hält indes auch Heinz Hödl nicht für sinnvoll. Das könnte zur Folge haben, dass das Thema Entwicklungszusammenarbeit vollends aus der österreichischen Öffentlichkeit verschwindet, und das wäre „politisch dumm“.
