Risse im Bollwerk der Macht

Mehr als zehn Jahre nach den Friedensvereinbarungen, die 2002 den jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Angola beendeten, hat sich das politische Klima im Land seit Anfang dieses Jahres deutlich verschlechtert. Das liegt vor allem daran, dass die Einnahmen des in hohem Maß von Ölexporten abhängigen Staates gesunken sind. Während aus der Zivilgesellschaft Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und einer gleichmäßigeren Verteilung der Früchte des Friedens laut werden, scheint die Regierung eher zur Unterdrückung von Kritik als zum Dialog bereit. Dieses unruhige Klima dringt bis nach Straßburg, wo sich die Abgeordneten im EU-Parlament in einer Entschließung vom 10. September „äußerst besorgt“ über die sich rasch verschlechternde Lage der Menschenrechte in Angola zeigten.

Vorangegangen war in Angola ein Jahr voller Spannungen. Im April etwa erschienen in einem Dorf im Zentrum des Landes am Fuß des Berges Sumi Polizisten. Sie wollten José Julino Kalupeteca festnehmen, den Führer einer neo-charismatischen Glaubensbewegung, die einige Anhänger im Dorf hat. Unter bislang nicht geklärten Umständen sollen bei Auseinandersetzungen zwischen einigen Gläubigen und der Polizei neun Polizisten und dreizehn Einwohner ums Leben gekommen sein. Ein darauf folgender zweiter Einsatz der Ordnungskräfte soll noch viel mehr Menschenleben gekostet haben. Nicht bestätigten Augenzeugenberichten zufolge starben mehrere Hundert Menschen, darunter Frauen und Kinder. Die Regierung hat das Gebiet unter Militärkontrolle gestellt, so dass keine unabhängige Untersuchung möglich ist. José Kalupeteca ist noch immer in Haft, ohne dass man wüsste, was ihm vorgehalten wird.

Am 28. Mai wurde der Journalist Rafael Marques, der mit seinen Reportagen zu Korruptionsfällen und Menschenrechtsverletzungen in Angola verschiedene internationale Preise gewonnen hat, zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Die Begründung lautete „Verleumdung“. Eingereicht hatten die Klage Generäle der angolanischen Armee, die Anteile an den Diamantenminen des Landes besitzen. Die Anklageliste gegen Rafael Marques umfasste 24 Punkte, für sein Buch „Blutdiamanten: Folter und Korruption in Angola“ drohten ihm bis zu neun Jahren Haft.In dem Buch schildert er zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen in und um Minen in den Provinzen Lunda Norte und Lunda Sul  im Nordosten des Landes.

Verhaftet wegen Diskussion über gewaltfreien Widerstand

Ende Juni verhaftete die Polizei von Luanda 15 junge Bürgerrechtsaktivisten, die sich getroffen hatten, um über zwei Bücher zum Thema gewaltfreier Widerstand zu diskutieren. Mehr als 100 Tage später befinden sie sich immer noch hinter Gittern und werden beschuldigt, einen Anschlag auf die Sicherheit des Staates verübt zu haben. Mehrere Demonstrationen zur Unterstützung der Bürgerrechtsaktivisten, die hauptsächlich von den Müttern und Schwestern der Inhaftierten organisiert wurden, wurden entweder verboten oder von der Polizei aufgelöst.

Am 14. September wurde José Marcos Mavungo, ein Menschenrechtsaktivist aus der Provinz Cabinda, nach monatelanger Untersuchungshaft zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Begründet wurde dies mit „Aufstachelung zur Gewalt und Besitz von Sprengstoff“ – Vorwürfe, die seine Anwälte und Menschenrechtsorganisationen als haltlos bezeichnen.

Diese Vorfälle sind vor allem vor dem Hintergrund der Ereignisse seit Ende der 1990er Jahre zu verstehen. Der Bürgerkrieg in Angola endete 2002 mit dem militärischen Sieg der MPLA (Volksbewegung zur Befreiung Angolas, seit 1975 an der Macht) über die UNITA (Nationale Union für die völlige Unabhängigkeit Angolas) von Jonas Savimbi. Die angolanische Regierung hatte den Militäreinsatz gegen die UNITA-Rebellen seit Ende der 1990er Jahre erheblich ausgeweitet. Die Entscheidung dafür fiel Ende 1998, als insbesondere die katholische und die protestantischen Kirchen den Druck erhöhten, den Konflikt durch Verhandlungen zu beenden. Indem Präsident José Eduardo dos Santos aber ganz auf die militärische Karte setzte, vermied er Zugeständnisse, die Verhandlungen notgedrungen mit sich gebracht hätten. Gleichzeitig verhinderte er so, dass die Zivilgesellschaft in der Zeit nach dem Bürgerkrieg eine größere Rolle spielte. Der militärische Sieg zahlte sich für dos Santos also vor allem politisch aus.

Als militärische Sieger konnten der Präsident und seine MPLA dem Frieden ihren Stempel aufdrücken. Die Jahre seitdem sind erstens geprägt von einer Zentralisierung der Macht und zweitens von einem beispiellosen Wirtschaftsaufschwung. Während dieser erst nach 2002 einsetzte, hatte die Zentralisierung bereits in den 1980er Jahren begonnen, sie wurde aber ab 2002 verstärkt.

Der militärische Sieg der MPLA war in vieler Hinsicht ein persönlicher Sieg von José Eduardo dos Santos. Vor Beginn der Großoffensive von 1999 hatte er das Amt des Premierministers abgeschafft und sich damit zum alleinigen Oberbefehlshaber des Militärs aufgeschwungen. Der Rücktritt von General João de Matos, dem Kommandanten der angolanischen Streitkräfte, kurz vor Ende des Konflikts stärkte seine Position weiter. Als „Architekt des Friedens“, wie ihn die Regierungspresse unisono nennt, ist dos Santos also vor allem der Architekt seines eigenen Machterhalts.

Als Schlussstein dieser Architektur trat 2010 eine neue Verfassung in Kraft. Zwar sind in ihr erstmals auch Grundrechte wie das Demonstrationsrecht verankert, vor allem aber gibt sie dem Regierungschef nahezu uneingeschränkte Machtbefugnisse. Und sie stärkt die MPLA, da nun automatisch der Parteichef der aus Wahlen siegreich hervorgehenden Partei zum Präsidenten ernannt wird.

Die MPLA wiederum bietet ihren Anhängern durch die klientelgeleitete Verteilung der Öleinnahmen wirtschaftliche und politische Sicherheit. Politische Opposition ist unter diesen Umständen wenn nicht undenkbar, so doch zumindest sehr schwierig, sowohl in wirtschaftlicher als auch politischer Hinsicht. Folglich dreht sich die angolanische Politik seit 2002 mehr denn je um den Präsidenten und seine Partei.

Attraktiv für Investoren aus aller Welt

Auch ist die Zeit nach dem Bürgerkrieg in Angola von einem gewaltigen Wirtschaftsboom geprägt. Zwischen 2002 und 2008 betrug das jährliche Wirtschaftswachstum im Schnitt 15,5 Prozent, was vor allem auf den starken Anstieg der Ölpreise auf den Weltmärkten zurückzuführen war. Angola förderte mit etwa zwei Millionen Barrel pro Tag fast so viel Öl wie Nigeria. Das Engagement Chinas in Angola leistete darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau der vom Bürgerkrieg zerstörten Infrastruktur des Landes. Bis zum Jahr 2009 addierten sich die chinesischen Investitionen auf schätzungsweise 14 Milliarden Dollar. Weil Angola sich erfolgreich stabilisierte, wurde es attraktiv für Investoren aus aller Welt, die am Wiederaufbau des Landes teilhaben wollen.

Der Wiederaufbau vollzieht sich vor allem über Großprojekte, die der Entwicklungsstrategie einer von oben verordneten Modernisierung folgen. Weltweit bekanntes Symbol hierfür und doch nur ein Beispiel unter vielen ist Kilamba Kiaxi, eine riesige Schlafstadt für Zehntausende Menschen, die am Rande von Luanda errichtet wurde. Sie stand monatelang leer, bis die Regierung per Verordnung die für die örtlichen Verhältnisse viel zu hoch angesetzten Mietpreise senkte.

Die Politik des angolanischen Regimes für die Nachkriegszeit verbindet also eine forcierte, von oben verfügte Modernisierung mit einer starken Kontrolle des sozialen und politischen Lebens. Hierzu versucht der Staat die gesellschaftlichen Kräfte, die über den begrenzten politischen Spielraum in den demokratischen Institutionen (Parlament, politische Parteien) zu einer Gegenmacht werden könnten, entweder einzubinden oder zu unterdrücken.

Der wirtschaftliche Erfolg Angolas in der Nachkriegszeit hat eine komplizierte Realität überdeckt, die mit den Spannungen in diesem Jahr ans Tageslicht tritt. Das Wirtschaftswachstum seit Ende des Bürgerkriegs hat den Graben zwischen Reichen und Armen dramatisch vertieft. Der Lebensstil der neuen angolanischen Oligarchie, deren berühmtestes Mitglied die Präsidententochter Isabel dos Santos ist, ist zweifellos ein Gewinn für die angolanischen Promi-Magazine. Die Dame ist laut dem Magazin „Forbes“ die erste Milliardärin Afrikas. Für viele Angolaner aus allen politischen Richtungen ist ihr Lebenswandel allerdings ein Symbol für die Auswüchse eines Regimes, das jeden Kontakt mit der Realität verloren hat und dessen Ideen zur Entwicklung des Landes sich völlig von der Mehrheit der Bevölkerung abgekoppelt haben.

Regierung denunziert Demonstranten als Kriegstreiber

Nicht zuletzt deshalb und im Gefolge des Arabischen Frühlings entstanden im März 2011 mehrere Bewegungen junger „Revolutionäre“, die zur Überraschung der gesamten politischen Klasse und aller Beobachter zu Demonstrationen aufriefen und den Rücktritt des Präsidenten und einen Regimewechsel forderten. Auch wenn diese seitdem regelmäßig veranstalteten Demonstrationen nie mehr als einige Hundert Menschen auf die Straßen von Luanda bringen können und sich nicht über die Hauptstadt hinaus ausbreiten, stuft das Regime sie als sehr ernsthafte Bedrohung ein. Die Machthaber reagieren auf dreierlei Weise: Sie denunzieren die Demonstranten als „Kriegstreiber“, die bestrebt seien, das Land erneut ins Chaos zu stürzen. Sie unterdrücken sie durch brutale Polizeimaßnahmen, und sie versuchen außerdem, die jungen Demonstranten einzubinden oder schlicht zu kaufen, um ihre Bewegung zu schwächen und zu spalten.

Bislang stellen die oppositionellen Bürgerbewegungen, die sich nach dem Vorbild der revolutionären Jugend gebildet haben, kaum eine Gefahr für das angolanische Regime dar, auch wenn ihr harter Kern durchaus Entschlossenheit zeigt. Es bleibt schwierig, die Bevölkerung eines Landes zu mobilisieren, das keinerlei Erfahrungen mit zivilem Widerstand hat, zumal die Polizei mit schweren Repressalien droht. Hinzu kommt, dass die Forderungen der Jugend sich nicht mit denen anderer Gruppen der angolanischen Gesellschaft verbinden, etwa der ehemaligen Bürgerkriegskämpfer oder der Lehrer, die ihre Ansprüche durchaus zu artikulieren wissen. Auch die Schwäche der politischen Oppositionsparteien und das Bedürfnis weiter Teile der Bevölkerung, nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs einfach nur ein normales Leben zu führen, spielen dem Regime in die Hände.

Doch mit dem Verfall der Ölpreise schwinden die Möglichkeiten des Regimes, Einnahmen aus dem Erdölgeschäft zu verteilen. Der Geldsegen aus den Ölexporten reicht sicherlich noch, die eigenen Anhänger zufriedenzustellen und die MPLA zusammenhalten. Aber dass die Preise als Folge der Wirtschaftskrise erheblich steigen, macht Luanda Sorge und könnte den Protesten der „jungen Revolutionäre“ Auftrieb geben. Die Angst vor einer Mobilisierung der Massen ist groß, und das Regime sieht die einzige ausreichende Antwort darin, jegliche öffentliche Äußerung von Unzufriedenheit gewaltsam zu unterdrücken. Es herrscht zwar noch immer allein und unangefochten, ist aber offenbar unsicherer, als es vordergründig scheint.

Aus dem Französischen von Thomas Wollermann.