Bereits im vergangenen Jahr hatte Österreich seine Hilfe mehr als jedes andere OECD-Land gekürzt, wie die Chefs prominenter Hilfswerke Anfang Mai auf einer Pressekonferenz in Wien beklagten. Andrea Wagner-Hager von CARE rechnete vor, dass man mit den 2009 eingesparten 378 Millionen Euro existenzsichernde Maßnahmen für 200.000 Mädchen und Frauen hätte finanzieren können. Caritas-Vorstand Franz Küberl sagte: „Wenn wir elf Prozent weniger Förderung bekämen, hieße das, dass wir beispielsweise in Burkina Faso tausende Bauern dem Hunger überlassen müssten.“
Noch ist das Budget nicht endgültig beschlossen
Mit Franz Fischler, dem langjährigen EU-Agrarkommissar und Landwirtschaftsminister, unterstützt ein prominenter ÖVP-Vertreter den Appell der Hilfswerke. Die Finanzkrise dürfe nicht als Ausrede herhalten, richtete er seinen Parteifreunden aus, den Ministern für Finanzen und Äußeres. Schließlich habe das nicht weniger krisengeschüttelte Deutschland die Entwicklungshilfe zuletzt erhöht.
Fischler bedauerte, dass sich die Regierung von der Selbstverpflichtung entferne, in diesem Jahr 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitzustellen und 2015 das Ziel von 0,7 Prozent zu erreichen: „Die österreichische Regierung war mit den höchsten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe innerhalb der OECD nicht nur im Krisenjahr 2009 unrühmliche Spitze, sondern ist bereits seit Jahrzehnten notorischer Wenigzahler und damit im Widerspruch mit gegebenen Versprechen.“ Fischler betonte, dass das Budget noch nicht beschlossen, die Sparvorgabe daher sehr allgemein sei. Er habe noch Hoffnung, dass das Budget für Projekte geschont werde. Der Kabarettist Josef Hader, der die Initiative der Hilfswerke ebenfalls unterstützt, glaubt, dass man sich in der Regierung mit dem Kürzen von Entwicklungshilfe leicht tue, weil keine Wähler betroffen seien.
Auch bei der Austrian Development Agency (ADA), der staatlichen Entwicklungshilfeagentur, betrachtet man die angekündigten Kürzungen mit Sorge. Niemand wisse derzeit, wie stark sie die Programme der ADA betreffen werden, sagte Pressesprecherin Heidi Frank. Sie bestätigte indes, dass die jahrelang aufgebauten Förderstrukturen für nichtstaatliche Organisationen akut gefährdet seien.
