Sprit verpulvern ist zu billig

Die nächste Runde im Klima-Poker läuft: Im Dezember wollen die Staaten in Paris einen Vertrag aushandeln, in dem sie sich zu Schritten gegen die Erderwärmung verpflichten. Im Februar haben sie sich in Genf auf den Text geeinigt, der Grundlage dieser Verhandlungen wird. Er zeigt vor allem, wie gegensätzlich die Vorstellungen über Wege zum Klimaschutz und über die Verteilung der Lasten sind. Doch klar ist: Will man die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzen, dann muss der globale Verbrauch an Kohle und Öl schnell gesenkt werden. Als wichtigstes Mittel dafür gilt, ihn teurer zu machen.

Doch Erdöl ist jetzt so billig wie lange nicht. Seit Mitte 2014 ist sein Preis um rund die Hälfte gesunken, zeitweise auf unter 50 US-Dollar pro Fass; das gab es zuletzt in der Weltwirtschaftskrise von 2008. Ein Grund des Preisverfalls ist weltpolitischer Art: Um Russland und den Iran zu schwächen, deren Staatshaushalte von Öleinnahmen abhängen, überfluten die USA und Saudi-Arabien den Markt. Zu so niedrigen Preisen können aber auch sie kein Öl rentabel fördern. Es ist daher klar, dass der Preis früher oder später wieder steigen wird. Die Frage ist, wie stark.

Nun sind Prognosen über den Ölpreis notorisch unzuverlässig. Und der Preis kann wie eine Fieberkurve ganz verschiedene Krankheiten der Weltpolitik und der Weltwirtschaft anzeigen. Es scheint aber, dass er jetzt nicht nur ein Symptom kurzfristiger Marktungleichgewichte ist, sondern auch mittelfristiger Umbrüche im globalen Energiesystem.

Erstens ist laut einer neuen Analyse der Internationalen Energie-Agentur (IEA) das Ölangebot dramatisch gewachsen, vor allem außerhalb des Kartells der alten Ölexportländer (OPEC): infolge der Fracking-Technik in den USA. Zweitens steigt zugleich die globale Nachfrage langsamer als erwartet. Ein Grund ist, dass sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt hat – vor allem in Asien, das am Zuwachs des globalen Energiehungers den größten Anteil hat. Chinas Wachstum hat sich seit 2008 abgekühlt und wird kaum wieder zweistellige Raten erreichen; und kein anderes Land wird das so bald ausgleichen. Ein weiterer Grund sind Effizienzgewinne; besonders die Vorschriften für sparsamere Autos in den USA bremsen den Anstieg des Ölbedarfs. Der Ölpreis (und mit ihm der Erdgaspreis) kann deshalb jahrelang relativ niedrig bleiben. Das bringt Regierungen, deren Staatshaushalte vom Ölexport abhängen, in die Klemme – jetzt schon etwa Nigeria und Venezuela. Besonders hart trifft es Russland, und auch in arabischen Ölstaaten schrumpft der Spielraum für Geschenke an die Bevölkerung.

Es ist ein Problem, wenn Öl für die Verbraucher billig ist

Für den Klimaschutz sind niedrige Ölpreise nicht durchgängig hinderlich. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen sie nicht dramatisch erschweren: Erdöl wird kaum in Kraftwerken gebraucht, sondern vor allem im Verkehr – der größte und schmutzigste Konkurrent der Erneuerbaren ist Kohlestrom. Wind- und Solarstrom hängen ohnehin von staatlicher Förderung ab. Niedrige Ölpreise machen für die Ölfirmen zudem Ölbohrungen in der Arktis und die Ausbeutung von Teersand unrentabel – also die Erschließung der schmutzigsten Ölquellen.

Dennoch ist es ein Problem, wenn Öl für die Verbraucher billig ist. Es macht Investitionen in sparsame Technik weniger lohnend und Fliegen, Heizen und Autofahren billiger. Zwar wird es zugleich für Entwicklungsländer leichter, Subventionen abzubauen, die Treibstoffe künstlich verbilligen. Das geschieht etwa in Indien, Indonesien, Malaysia, Ghana, Angola und dem Iran. Solange der Weltmarktpreis so niedrig ist, muss für Unternehmen und Verbraucher der Treibstoff trotzdem nicht teurer werden.

In Industrieländern und in Schwellenländern wie China müssten die Preise aber steigen, um Emissionen zu reduzieren – auch im Verkehr. Die Klimakonferenz in Paris wird dafür kaum Wirksames beschließen: Statt harte Obergrenzen für Emissionen zu setzen, werden die Klimasünder bestenfalls freiwillige Minderungen versprechen und eine Überprüfung zulassen, ob sie das einhalten. Der Emissionshandel verteuert zudem in Europa fossile Energie kaum noch. Und er erfasst den Verkehrssektor gar nicht.

Es ist daher Zeit, die Idee der Ökosteuer neu zu beleben: Die reichen Länder sollten die niedrigen Ölpreise nutzen, um Öl, Kohle und Gas noch stärker zu besteuern und sich endlich auf Abgaben für Flugbenzin zu einigen. Die Einnahmen sollten großenteils in neue Energietechnik, den öffentlichen Verkehr und internationale Hilfen für Klimaschutz und Anpassung fließen. Dazu ist kein globaler Klimavertrag nötig. Aber es würde die Verhandlungen darüber erleichtern.