UN-Leitprinzipien

Die nächste Bundesregierung wird einen neuen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte fassen müssen. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat bereits formuliert, was drin stehen sollte.

In Genf verhandelt der UN-Menschenrechtsrat über verbindliche Regeln für internationale Unternehmen. Deutschland, die Schweiz, Österreich und die EU halten sich dabei zurück – und verweisen auf bestehende Abkommen.

Deutschland hat den Leitlinien Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen zugestimmt. Jetzt muss es sie umsetzen. Wirtschaftsverbände, Ministerien und Organisationen der Zivilgesellschaft erarbeiten zurzeit einen Plan dafür.

Sri Lanka zieht viele Touristen an. Doch die lokale Bevölkerung profitiert kaum davon, zeigen Recherchen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Reiseveranstalter sollten mehr Verantwortung übernehmen.

Misereor und Germanwatch fordern die Bundesregierung auf, die Menschenrechte in Wirtschaftsbeziehungen zu stärken. Sie müsse – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verwirklichen.