GKKE

Die Kirchen regen ein neues Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten an und fordern von der Bundesregierung eine Begründungspflicht für Exportgenehmigungen.

Großes Stühlerücken bei den Vereinten Nationen und eine neue Geschäftsführerin für das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de: Unsere Personalmeldungen im März.

Ein Experte wirft Rüstungskritikern Stimmungsmache vor. Der Politikwissenschaftler Max Mutschler kontert.

Die beiden großen Kirchen fordern ein neues Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle. Man brauche eine Revision der gesetzlichen Grundlagen, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Martin Dutzmann anlässlich der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der GKKE.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) richtet seit 25 Jahren regelmäßige Treffen zwischen Vertretern kirchlicher Werke und der Pharmaindustrie aus. Sie will sich künftig ein Stück weit zurückziehen.

Die beiden großen Kirchen in Deutschland fordern von der Bundesregierung einen Stopp aller Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Der Golfstaat spiele in der instabilen Region und in seinen Beziehungen zu islamischen Salafisten eine zweifelhafte Rolle, kritisieren sie in ihrem diesjährigen Rüstungsexportbericht.

Die Kirchen haben sich besorgt über zunehmende Rüstungsexporte an Staaten in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten geäußert. Die gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) lehnt Lieferungen in diese Regionen ab.

Deutschland hat das globale Abkommen zum Waffenhandel ratifiziert. Doch die Kontrolle bleibt schwierig, wie das Beispiel Heckler&Koch zeigt. Die deutsche Waffenschmiede hat Gewehre nach Mexiko geliefert, die auf dunklen Wegen in die falschen Hände gelangt sind.

Das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium ignorieren den Anspruch, Entwicklungspolitik als eine am Leitbild der Armutsbekämpfung ausgerichtete ressortübergreifende Aufgabe anzusehen.

Die Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist im März 2011 für ihren Einsatz für Abrüstung mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet worden.