„Die Vorstellung, dass deutsche Waffen über Saudi-Arabien an Salafisten und terroristische Gruppen in Nordafrika, Nigeria und Mali gelangen könnten, finde ich schlichtweg empörend“, sagte der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Prälat Karl Jüsten, am 17. Dezember bei der Vorstellung des Berichtes in Berlin.
Die Kirchen stellen sich damit gegen Teile der CDU/CSU-Fraktion in der Regierung, die Rüstungsexporte an die Saudis zur Stützung eines Stabilitätsankers in der Region verteidigen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vertritt einen restriktiveren Kurs und hatte nach Medienberichten 2014 den Verkauf von Kampfpanzern gestoppt. 2015 hat der Bundessicherheitsrat jedoch wieder Ausfuhren genehmigt, darunter 15 Patrouillenboote.
An der Einschätzung der Kirchen ändert auch das länderübergreifende islamische Bündnis gegen den Terror nichts, das Saudi-Arabien dieser Tage geschmiedet hat. Rüstungsexporte an Riad sollten wie von der Schweiz und Schweden völlig untersagt und nicht mit außen- und sicherheitspolitischem Interesse gerechtfertigt werden, betonten sie. Die Menschenrechtslage sei katastrophal, das Königreich führe Krieg im Jemen und es gebe Hinweise, dass saudische Waffen in andere Konfliktgebiete gelangten. So sollen deutsche G3-Sturmgewehre aus saudischer Lizenzproduktion im Jemen verteilt worden sein.
Sorge über steigende Ausfuhrgenehmigungen
In ihrem Bericht prüfen die Kirchen seit 1997 öffentlich zugängliche Informationen zu Waffenexporten. Insgesamt erteilte die Bundesregierung 2014 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 6,52 Milliarden Euro. Nach einem Rückgang an Länder außerhalb der Europäischen Union und der NATO um rund ein Drittel auf 2,4 Milliarden Euro deute der Trend 2015 wieder nach oben. Allein im ersten Halbjahr erreichten alle Einzelausfuhrgenehmigungen einen Gesamtwert von 3,3 Milliarden Euro und damit 1,079 Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.
Dies erfüllt die Kirchen mit Sorge. „Ob diese Bundesregierung tatsächlich weniger und vor allem weniger problematische Waffenexporte genehmigen will, wird sich erst mittelfristig abbilden“, sagte der evangelische Vorsitzende der GKKE, Prälat Martin Dutzmann. Gegenwärtig würden noch viele Entscheidungen der Vorgängerregierung umgesetzt. Aus Sicht von Prälat Jüsten ist das ein Grund, über einen gesetzlichen Widerrufsvorbehalt nachzudenken oder die Bindung von Altverträgen zu befristen.
Die noch vor einem Jahr aus humanitären Gründen vorsichtig gebilligten Waffenlieferungen an die Peschmerga-Truppen im Nordirak sehen die Kirchen inzwischen viel kritischer. Der Waffenhilfe zur so genannten Ertüchtigung vermeintlicher Stabilitätspartner, zur Stützung der Kurdenregierung oder zum Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat fehle es in der Konfliktregion an klaren sicherheits- und friedenspolitischen Zielen, kritisierten sie.
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