Welthandel

Millionen Inder leben von der Milchwirtschaft und versorgen ihre Landsleute täglich mit der wichtigen Eiweißquelle. Doch das geplante Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union gefährdet die heimischen Kleinproduzenten.

Die EU erwägt einen Importstopp für Produkte aus den israelischen Siedlungen im Westjordanland. Die deutsche Bundesregierung ist dagegen. Auch die Friedensbewegung ist in der Frage gespalten. Pax Christi fordert, Waren aus den besetzten Gebieten sollten als solche gekennzeichnet werden; unklar deklarierte Produkte sollten nicht gekauft werden. Ist ein solcher Aufruf gerechtfertigt? Und kann ein Boykott den Frieden in Nahost voranbringen?

Die EU werde die Subventionen für Exporte landwirtschaftlicher Produkte nach Afrika abschaffen, kündigte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos Mitte Januar an. Doch in den vergangenen Jahren haben die Exporthilfen ohnehin kaum noch eine Rolle gespielt.

Die mit der EU vertraglich verbundenen Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) ärgern sich zunehmend über Europa. Brüssel nehme bei handelspolitischen Entscheidungen kaum noch Rücksicht auf die AKP-Anliegen. Die Länder wollen deshalb noch dieses Jahr über den zukünftigen Kurs gegenüber der EU beraten.

Die Regierung in Wien achtet zu wenig darauf, welche Folgen ihre Politik für die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte in Entwicklungsländern hat. Das geht aus einem Bericht nichtstaatlicher Organisationen hervor.

Die neue Bundesregierung soll die Förderung von Geschäften deutscher Unternehmen im Ausland stärker an Sozial- und Umweltstandards binden. Das fordert eine Koalition von mehr als 30 Organisationen der Zivilgesellschaft.

Am 1. August wurde der Freihandelsvertrag der Europäischen Union mit Kolumbien in Kraft gesetzt – zumindest vorläufig, bis alle EU-Mitglieder ihn ratifiziert haben. Das hat die landesweiten Proteste angeheizt, die Kolumbien erschüttern.

Die Schweiz und China haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann spricht von einem „historischen Moment“, nichtstaatliche Organisationen nennen das Abkommen eine „herbe Enttäuschung“.

Myanmar genießt wieder EU-Zollpräferenzen. Im Rahmen des Programms „Alles außer Waffen“ für am wenigsten entwickelte Länder kann das Land alle Produkte außer Waffen zollfrei und ohne Quotierung in die EU einführen.

Die EU will in ihrer Handelspolitik verstärkt auf bilaterale Verträge mit einzelnen Staaten setzen. Der Ausbau multilateraler Handelsbeziehungen im Rahmen der Welthandelsorganisation wird nur noch pro forma erwähnt.