Skandal um die Weltbank

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Weltbank-Bericht
picture alliance/AP Images/Etienne Oliveau
Der frühere Weltbank-Präsident Jim Yong Kim (links) trifft im September 2017 den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang bei einem Roundtable-Meeting. Ein Gutachten hat ergeben, dass die Weltbank Daten manipuliert hat, damit China auf einem besseren Platz im Doing-Business-Report landet.
Weltwirtschaft
Sie hat Daten manipuliert, sich dem Druck von Ländern wie China gebeugt und Mitarbeiter terrorisiert: Die frühere Führung der Weltbank steht laut einer aktuellen Untersuchung massiv in der Kritik.  

Eigentlich soll der Doing-Business-Report der Weltbank eine Orientierungshilfe für Unternehmerinnen sein, in welchen Ländern das Geschäftsklima besonders günstig ist. Doch nun steht er für das Versagen der Weltbank-Führung. Denn bei den Doing-Business-Berichten der Jahre 2018 und 2020 hat sie Daten von China, Aserbaidschan, Saudi-Arabien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) manipuliert, sodass diese Staaten in der Rangliste auf bessere Plätze kamen (China, Saudi-Arabien, VAE) beziehungsweise auf schlechtere (Aserbaidschan). Verantwortlich dafür waren nicht etwa einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern die Führungsriege selbst. Das offenbart eine am 15. September veröffentlichte Untersuchung der Kanzlei Wilmer Hale, eine der führenden US-Kanzleien. 

Die Untersuchung liest sich wie der Stoff für einen Kino-Thriller: Da hat China so lange Druck ausgeübt, bis die Weltbank-Führung verschiedene Szenarien durchspielte, um der Volksrepublik zu einem besseren Ranking zu verhelfen – unter anderem wurde überlegt, die Daten von Hongkong und Taiwan miteinfließen zu lassen. Letztlich entschied sich die Weltbank für ein anderes, manipulatives Vorgehen, und die damalige Geschäftsführerin der Weltbank, Kristalina Georgiewa, dankte den Beteiligten im Anschluss persönlich für ihren „Dienst im Sinne des Multilateralismus“. Da hat Simeon Djankov, ein wichtiger Ökonom und in leitender Position für die Doing-Business-Berichte verantwortlich, aufgrund persönlicher Animositäten Aserbaidschan herabgestuft und seine Mitarbeiter drangsaliert – von „psychologischem Terror“ und einem „Klima der Angst“ ist in der Untersuchung außerdem die Rede. 

Grundlegende Änderungen sind nötig

Nachdem bereits im vergangenen Jahr Vorwürfe der Manipulation laut geworden waren, hatte die Weltbank selbst die Untersuchung in Auftrag gegeben. Wie umfassend die Manipulationen tatsächlich waren, ist nun schwarz auf weiß nachzulesen. Abgesehen davon gibt es Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Rankings selbst. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Schweizer Alliance Sud fordern deshalb: „Anstelle eines Berichts, welcher die Länder zu einem Wettbewerb der Deregulierung anregt, sollte die Weltbank die Chance nutzen, um einen neuen Bericht zu entwickeln, der die soziale und ökologische Nachhaltigkeit stärker in den Fokus rückt.“ Sie freuen sich über die Ankündigung der Weltbank, den Bericht vorerst einzustellen. Doch wird das reichen?

Die Untersuchung begnügt sich nicht damit, einzelnen Personen die Schuld zuzuweisen. Deutlich wird vielmehr die Doppelrolle, in der sich die Weltbank befindet: Sie lässt sich von Staaten für eine „ökonomische Beratung“, die diese dabei unterstützen soll, für ein besseres Geschäftsklima zu sorgen, bezahlen. Eben dieses Geschäftsklima wird dann aber von der Weltbank selbst im Doing-Business-Report bewertet. „Die Bank möchte ihren Mitgliedsländern zeigen, dass ihre Beratungsleistungen zu objektiven Verbesserungen führen, und (…) die Erhöhung der Punktzahl im Doing-Business-Bericht dient diesem Zweck“, so die Kritik der Gutachter.   

„Offensichtliche Unehrlichkeit wird toleriert“ 

Das Führungspersonal hat sich mittlerweile geändert: Jim Yong Kim, damaliger Präsident der Weltbank, wechselte in die Privatwirtschaft. Kristalina Georgiewa, zum Zeitpunkt der Manipulationen Geschäftsführerin der Weltbank und frühere EU-Kommissarin, die in der Untersuchung ebenfalls stark kritisiert wird, ist inzwischen geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds.   

Der frühere Weltbank-Chefökonom Paul Romer ist der Ansicht, eine Änderung des Personals und die Absetzung des Doing-Business-Reports reichten nicht aus, um das angekratzte Vertrauen in die Weltbank wiederherzustellen. „Die offiziellen Statistiken und Veröffentlichungen der Weltbank weisen viele grundlegende Schwächen auf“, sagte Romer der FAZ. „Forschung und Messungen sind immer mit Mängeln behaftet, aber was die Kultur der Weltbank so beunruhigend macht, ist das Fehlen der in der Wissenschaft üblichen Mechanismen, die Schwächen beheben und Fortschritte in Richtung einer klareren und genaueren Beschreibung der Wahrheit ermöglichen. Offensichtliche Unehrlichkeit wird toleriert“, kritisiert Romer im Interview.

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Mir war gar nicht bekannt, dass ca. die Hälfte der in Afrika lebenden Menschen, ca. 650 Millionen, ohne Elektrizität leben. Allein 60 Millionen in Äthiopien, wo ein Krieg zwischen verschiedenen Ethnien wütet. Und dies, obwohl die schon über Jahrzehnte bekannte Photovoltaiktechnik und die Ressource Sonne unbegrenzt ist. Was ist in den letzten Jahrzehnten in der Entwicklungshilfe schief gelaufen? Wo sind die Großprojekte, die diesen nicht tragbaren Zustand für die ganze Welt beenden?

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