Ungewisse Zukunft für die Hilfe in Afghanistan

Deutschland zahlt jährlich 430 Millionen Euro in die Entwicklungshilfe in Afghanistan und ist damit der zweitgrößte Geber in dem zentralasiatischen Land. Das Geld fließt unter anderem in die kommunale Infrastruktur sowie die wirtschaftliche Entwicklung und gute Regierungsführung. Darüber hinaus beteiligen sich bis zu 1300 deutsche Soldaten im Rahmen der Nato-Mission Resolute Support an der Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Armee und Polizei.

Etwa die Hälfte Afghanistans wird heute von radikal-islamischen Taliban kontrolliert. Wie die Bundesregierung einräumt, könnten heimische Sicherheitskräfte ohne die Nato kaum das für die Aufbauarbeit erforderliche Maß an Sicherheit gewähren. So heißt es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag: Vor allem in Provinzhauptstädten wie Masar-e Scharif trage die internationale Militärpräsenz dazu bei, dass afghanische Kräfte dem zivilen Aufbau und Entwicklungsprojekten „Zeit und Raum“ geben können.

Ein einseitiger Abzug der USA würde auch den Fortbestand des deutschen Bundeswehrkontingents in den nördlichen Provinzen in Frage stellen; dort konzentrieren sich neben Kabul die meisten deutschen Projekte. Für deutsche Organisationen betreibt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ein Risikomanagementsystem (RMO), um so gut es geht weiterarbeiten zu können. Es liefert kontinuierlich Lagebewertungen, organisiert Transporte und gibt bekannt, welche Hotels, Supermärkte oder Gaststätten als sicher gelten.

Bundeswehrcamp als sichere Basis für die Helfer

Die wenigen noch entsandten deutschen Mitarbeiter pendeln zwischen Kabul und dem von der Bundeswehr mitbetriebenen Flughafen Masar-e Scharif. Der Flughafen sei ein „wichtiger Brückenkopf für die zivile logistische Unterstützung der Region“, so die Bundesregierung, „was auch der Entwicklungszusammenarbeit zugute kommt“. Zudem biete das örtliche Bundeswehrcamp eine sichere Basis und Unterkunft für Mitarbeiter der Durchführungsorganisationen.

Wegen der fragilen Sicherheitslage arbeiten sowohl die GIZ als auch die KfW Entwicklungsbank zunehmend mit afghanischen Fachkräften und Beratern. Um Baufortschritte von Projekten zu bewerten, behelfen sie sich per „Fernüberwachung“ mit Fotos, Videos oder auch Satellitenbildern, führt die Bundesregierung weiter aus. Ergänzend kooperiere die GIZ mit Partnerorganisationen, die sich im Land bewegen und die Umsetzung von Projekten dokumentieren könnten.

Ein solcher Partner ist die Deutsche Welthungerhilfe. Die Hilfsorganisation setzt in Afghanistan mit vier internationalen und 200 einheimischen MiUngewisse Zukunft für die Hilfe in Afghanistantarbeitern insgesamt 13 Vorhaben um, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder der Arbeit mit Binnenflüchtlingen. Dafür erhält sie vom Bund jährlich fünf bis sieben Millionen Euro; Auftraggeber sind außerdem die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation und das Welternährungsprogramm.

FDP fordert „echte Ausstiegsszenarien“

Die Sicherheit und die humanitäre Lage der Menschen verschlechtere sich, sagt Welthungerhilfe-Generalsekretär Mathias Mogge. „Die Regionen, in denen wir überhaupt tätig sein können, verkleinern sich.“ Die Arbeit müsse sich ständig anpassen, ergänzt Thomas ten Boer, Afghanistan-Landesdirektor der Welthungerhilfe. So müsse mitunter mit Dorfältesten verhandelt werden, um Taliban „Steuern“ zu umgehen oder erfolgreiche Projekte fortsetzen zu können. Das funktioniere weitgehend, weil Mitarbeiter über persönliche Kontakte in den Gemeinden verfügten – allerdings nur in Gebieten unter Regierungskontrolle. Die Diskussion um einen Truppenabzug bereitet ten Boer daher Sorge. „Im Oktober konnte sich niemand vorstellen, dass die USA an einen Abzug denken, im November wurde das plötzlich zum großen Thema.“ Jetzt wisse niemand, was morgen geschehe.

Auch Till Mansmann, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sorgt sich um die Zukunft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan. Im Bundestag schwinde die Unterstützung für den Bundeswehreinsatz über kurz oder lang. „Wir müssen uns mit Hochdruck darauf konzentrieren, wie es nach einem Abzug weiterginge“, sagt Mansmann. „Dafür müssen echte Ausstiegsszenarien auf den Tisch.“ Auch Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, kritisierte die „Lähmung in Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium“. Man halte am Status quo fest, obwohl sich die Lage vor Ort und global völlig verändere.

Außenminister Heiko Maas (SPD) warb im Bundestag dafür, das Bundeswehrmandat zu verlängern. Gerade zu Beginn des von Washington mit den Taliban angestoßenen Friedensprozesses komme es darauf an, der afghanischen Regierung den Rücken zu stärken. Wolle man verhindern, „dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unter die Räder kommen, dann ist die Fortsetzung unseres diplomatischen, zivilen und militärischen Engagements entscheidend“, sagte Maas.