Ein letztes Aufbäumen

Schon seit vier Jahren beraten die Regierungen der westlichen Geberländer darüber, in welchem Umfang sie die Förderung von Privatinvestitionen in Asien, Afrika und Lateinamerika als Entwicklungshilfe anerkennen wollen. Es geht etwa um Darlehen an Unternehmen in Entwicklungsländern, wie sie die KfW-Tochter DEG vergibt. Oder um Hilfen für heimische Firmen, die in Afrika Geschäfte machen wollen.

Anfang Dezember haben die Geber darüber erneut im Entwicklungsausschuss (DAC) der OECD in Paris gesprochen – und sind nicht weiter gekommen als bei ihrem Treffen vor einem Jahr. Damals einigten sie sich auf einige wesentliche Prinzipien und gaben sich den Auftrag, die Details auszuarbeiten. Doch das ist ihnen jetzt wieder nicht gelungen. Stattdessen haben sie sich auf fünf dürre Grundsätze verständigt, die erst einmal die nächsten drei Jahre gelten sollen.

Das hört sich an wie ein technisches Detail, interessant nur für Entwicklungshilfe-Statistiker. Doch es geht um mehr. Schon vorher gab es zum Verhältnis von öffentlicher Hilfe und Privatwirtschaft Knatsch im DAC – etwa über die Frage, inwieweit Aufträge für Entwicklungsprojekte ohne Ausschreibung an eigene Firmen vergeben werden dürfen. Dass sich die OECD-Geber zunehmend schwer tun, sich über eine solche Frage zu einigen, zeigt, dass der DAC an Einfluss verliert. Eine Ära geht zu Ende: Jahrzehntelang hat der Westen in der internationalen Entwicklungshilfe den Ton angegeben und der DAC die Standards definiert. Bis China auf der Bildfläche erschienen ist.

Für Peking zählt, was am Ende dabei herauskommt

Das Reich der Mitte mischt seit Jahren Afrika auf und der Westen schaut fasziniert zu. Die chinesische Entwicklungszusammenarbeit unterscheidet nicht zwischen öffentlicher Hilfe und privater Investition. Für Peking zählt, was am Ende dabei herauskommt, während die westlichen Geber über Definitionen und Berechnungsmethoden streiten. Im DAC gibt es noch immer die Idee, man könne „neue Geber“ wie China auf die eigenen Standards und Kriterien verpflichten. Aber das ist nur noch Wunschdenken.

Im Sommer hat die chinesische Führung eine Investitionsoffensive in Afrika im Wert von 60 Milliarden US-Dollar angekündigt. Darin enthalten sind Kredite und Geldgeschenke für afrikanische Regierungen, Mittel zur Finanzierung von Importen aus Afrika sowie Investitionen chinesischer Unternehmen. Was davon Entwicklungshilfe nach DAC-Standard ist, ist der Regierung in Peking herzlich egal.

China macht dem Westen vor, was der Staat, staatliche Konzerne und private Unternehmen in der Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam reißen können. Nach außen schrecken die OECD-Geber noch zurück, das als Vorbild zu nehmen – nicht zuletzt weil Rücksicht auf soziale oder ökologische Standards für Peking keine große Rolle spielen. Aber der Druck wächst auf die Entwicklungspolitiker in den westlichen Hauptstädten, vor allem von der heimischen Industrie, die neidisch auf die chinesische Konkurrenz blickt.

Es ist abzusehen, dass der Westen seine Entwicklungszusammenarbeit zunehmend dem Modell China anpassen wird. Peking wird in Zukunft die Standards setzen. Und der DAC zerbröselt.