Deutsche Waffen befeuern Krieg im Jemen

Kampfpanzer und Panzerhaubitzen für Katar, Patrouillenboote und Kampfflugzeug-Bauteile für Saudi-Arabien, Gewehre und Munition für die Kurden im Nordirak: Die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU hat in den vergangenen vier Jahren mit ihren Rüstungsexport-Genehmigungen maßgeblich zur Waffenschwemme im krisengeschüttelten Nahen Osten beigetragen. Zu diesem Schluss kommt die Fachgruppe Rüstungsexporte der beiden Kirchen in Deutschland in ihrem neuen Jahresbericht, den sie am 18. Dezember in Berlin vorgelegt hat.

Die drei arabischen Länder Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten zählten laut dem Bericht 2016 zu den fünf wichtigsten Empfängern deutscher Waffen und Rüstungsgüter. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hält die Bundesregierung deshalb für mitverantwortlich für die Krisen und Kriege in dieser Region – einschließlich der humanitären Katastrophe im Jemen, wo Saudi-Arabien einen brutalen Stellvertreterkrieg gegen den Iran führt.

Die GKKE lobt die Bundesregierung dafür, dass sie sich für mehr Transparenz bei Rüstungsexporten und für wirksame Endverbleibskontrollen eingesetzt habe. Doch die Genehmigungspraxis lasse nicht erkennen, dass die Große Koalition im Vergleich zu früheren Regierungen grundsätzlich eine restriktivere Haltung gegenüber Rüstungsexporten eingenommen habe. In einigen Bereichen konstatiert die GKKE sogar eine Verschlechterung. So seien Waffenlieferungen an sogenannte Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union und der NATO „mittlerweile zur Regel geworden“. Dabei sollen Lieferungen an Drittstaaten gemäß den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für Waffenexporte die Ausnahme sein und nur genehmigt werden, wenn „besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen“ vorliegen.

Keine Selbstkritik zu erkennen

Enttäuscht äußert sich die GKKE-Fachgruppe auch darüber, dass die deutsche Exportpraxis in den neuen Leitlinien der Bundesregierung zur Krisenprävention und Friedensförderung nicht zur Sprache kommt: „Eine selbstkritische Auseinandersetzung mit möglichen eigenen Beiträgen zur Konfliktverschärfung durch Rüstungsexporte findet so gut wie nicht statt.“ Das könne die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der deutschen Friedenspolitik „erheblich beschädigen“.

Von der nächsten Bundesregierung fordert die GKKE, Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten zu stoppen, die systematisch Menschenrechte verletzen. Auch an Staaten, die den internationalen Waffenhandelsvertrag ATT nicht unterzeichnet haben, sollten keine Waffen mehr geliefert werden. Darüber hinaus fordert die Fachgruppe ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Politischen Grundsätze aus dem Jahr 2000 rechtsverbindlich macht. Ein Kernelement des Gesetzes sollte sein, den derzeit geltenden Genehmigungsanspruch der Industrie auf Rüstungsexporte abzuschaffen: Begründet werden müsste dann nicht mehr die Ablehnung einer Waffenlieferung, sondern die Genehmigung.

Nationale Exportkontrollen unterlaufen

Mit gemischten Gefühlen blicken die Kirchen auf die fortschreitende Europäisierung der Rüstungsindustrie. Im Europäischen Verteidigungsplan, den die EU-Kommission vor einem Jahr vorgelegt hat, ist ein Europäischer Verteidigungsfonds vorgesehen, aus dem EU-weite Rüstungsprojekte finanziert werden sollen; ab dem Jahr 2021 sollen dafür jährlich eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Gegen eine engere europäische Kooperation sei grundsätzlich nichts einzuwenden, sagte der Leiter der GKKE-Fachgruppe, Max Mutschler, bei der Vorstellung des Berichts. Eine Europäisierung der Rüstungsbeschaffung könne sogar „den betriebswirtschaftlichen Druck zu exportieren deutlich abschwächen“.

Allerdings, so Mutschler, müssten dazu gleichzeitig die europäischen Produktionskapazitäten verringert werden. Davon sei jedoch keine Rede. Es bestehe deshalb die Gefahr, dass eine Europäisierung der Rüstungsindustrie lediglich nationale Exportkontrollen unterlaufe. Es sei denkbar, sagte Mutschler, „dass die Endfertigung von Waffensystemen sich vor allem dorthin verlagert, wo die niedrigsten nationalen Standards gelten“.