Wo starke Männer Frauen stärken

Frauenrechte und Demokratie gehören zusammen – so denkt man im Norden üblicherweise. Auf dem afrikanischen Kontinent aber ist oft das Gegenteil der Fall, dort setzen autoritäre Regime Frauenrechte durch. Ein Beispiel ist Marokko, wo König Mohammed VI. nahezu absolute Macht hat – als Staatschef und Oberhaupt der islamischen Gemeinde. 

Seit Beginn seiner Herrschaft 1999 hat Mohammed VI. in Marokko die Frauenrechte vorangetrieben. So hat er das gesetzliche Mindestalter für Heiraten von 15 auf 18 Jahre erhöht, ein Scheidungsrecht mit gleichen Rechten für beide Seiten eingeführt und die Vorschrift abgeschafft, dass die Genehmigung eines männlichen Vormunds notwendig ist, wenn eine Frau heiraten oder andere offizielle Anliegen erledigen will. Auch in zwei anderen autokratisch regierten Staaten des Maghreb, Algerien und Tunesien, sind Frauenrechte in den vergangenen Jahren erweitert worden. Was also bewegt Autokraten, sich ausgerechnet den Frauenrechten zuzuwenden?

Der König umwirbt die Frauen

Ein Grund hierfür liegt in der Gefahr des radikalen Islamismus, der für Regierungen in nordafrikanischen und zunehmend auch westafrikanischen Ländern ein existentielles Problem darstellt. Radikale Islamisten stellen die gegenwärtigen Regierungen und Staatsformen in Frage und bedrohen die politischen Eliten. Wenn Frauen mehr Rechte bekommen, könnte die Regierung damit nahezu die Hälfte der Bevölkerung auf ihre Seite ziehen und auf diese Weise ihre Macht stabilisieren. In Marokko schien die Rechnung aufzugehen: Während im Jahr 2011 Aufstände weite Teile der arabischen Welt erschütterten, blieb die Popularität des marokkanischen Königs unangetastet, unter anderem weil sich die Mehrheit der Frauen hinter ihn stellte.  König Mohamed VI erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit.

Diskussionen um den Status von muslimischen Frauen in Deutschland kreisen oft um den Hijab oder das Kopftuch. Für Frauen in Nordafrika stehen ganz andere Themen im Mittelpunkt, zum Beispiel Erbrecht, Landeigentum, Recht auf Bildung und die Kriminalisierung von Sex außerhalb der Ehe – dafür werden zumeist Frauen strafrechtlich verfolgt.

Religion prägt vor allem das Familienrecht 

Frauenrechte sind oft eng mit dem Familienrecht oder dem Personenstandsrecht verbunden, das sich vor allem auf Fragen von Heirat, Geburt, Scheidung, Vormundschaft und Erbfolge bezieht. In islamischen Ländern und in Israel ist das Familienrecht eine gesonderte Rechtsordnung, die sich auf religiöse Schriften bezieht. Das heißt, es gilt islamisches beziehungsweise jüdisches Recht. Nach islamischem Recht haben Ehefrauen und Töchter beispielsweise lediglich Anspruch auf einen geringen Anteil des Erbes ihres Ehemannes oder Vaters. Historisch ist dies darin begründet, dass die Männer für die gesamte erweiterte Familie, inklusive Witwen und Waisen, finanziell verantwortlich sind. 

Tunesien ist ein Vorreiter bei Reformen des Erbrechts: 2018 änderte es als erstes arabisch-muslimisches Land das Erbrecht und sicherte Frauen und Männern gleichen Anspruch. Diese Regelung wird der drastisch geänderten Realität von heute eher gerecht, in der vorwiegend Frauen die Pflege und finanzielle Versorgung von kranken und alten Familienmitgliedern übernehmen. Da Familienrecht nach wie vor religiöses Recht ist und sich auf den Koran beruft, ist der Widerstand vor allem in religiösen Kreisen und bei Männern in Nordafrika gegen Änderungen stark. In Marokko, wo König Mohamed VI. die Reform des Familienrechts eigenhändig vorangetrieben hat, bis das Parlament schließlich eine große Reform 2004 verabschiedete, konnte am Erbrecht nicht gerüttelt werden.

 Zudem gibt es in Marokko eine wachsende Zahl von Menschen, für die gar kein Familienrecht gilt: Migranten, vorwiegend Christen, die aus Ländern südlich der Sahara kommen. Sie befinden sich oft in einem rechtlichen Niemandsland, was ihre ohnehin prekäre Existenz noch schwieriger macht. Da der Staat kirchlich geschlossene Ehen der Eltern nicht anerkennt, gelten ihre Kinder als unehelich und erleiden entsprechende Vorurteile und Nachteile. Kinder ohne Geburtsurkunde können nicht in öffentliche Schulen gehen. Migranten haben oft kein Vertrauen in die Botschaften ihrer eigenen Länder und wenden sich daher nicht an diese Institutionen mit Anliegen des Personenstandsrechtes. Grundsätzliche Menschenrechte können in solch einer Situation nicht gewährt werden. Frauen, vornehmlich Mütter, sind von dieser misslichen Rechtslage besonders betroffen.

Gleiche Arbeit, ungleiche Bezahlung

Das zeigt zum einen, dass es noch lange keine Gleichberechtigung bedeutet, wenn sich in einigen Bereichen die Rechtslage verbessert. Zum Beispiel hat eine Erweiterung der Frauenrechte in Nordafrika ermöglicht, dass mehr und mehr Frauen ins Berufsleben einsteigen und damit zum wirtschaftlichen Aufstieg ihres Landes beitragen können. Allerdings ist nach Angaben des Weltwirtschaftsforums das Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen nach wie vor enorm – nicht nur in Marokko, sondern auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Ein Recht auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit gibt es nach wie vor nicht.

Zum anderen bedeuten Gesetzesreformen nicht, dass sie auch umgesetzt werden. Vor allem in ländlichen Gegenden, in denen die Mehrheit der Bevölkerung lebt und in denen viele nicht lesen und schreiben können, wissen Frauen oft nicht, wie sie ihre Rechte auch einfordern können. Laut Erhebungen der Weltbank sind ein Viertel der marokkanischen Bevölkerung Analphabeten, 60 Prozent leben auf dem Land. Frauenrechtsorganisationen sind jedoch vorwiegend in den Städten aktiv und werden von gebildeten, meist französisch sprechenden Frauen geleitet, die gut mit ihren westlichen Kolleginnen kommunizieren können. Das hat zur Folge, dass Anliegen der städtischen Bevölkerung im Vordergrund stehen. Es gibt wenige Organisationen, die sich um die Belange der weit größeren Anzahl von Landfrauen kümmern, insbesondere von solchen mit geringer Schulbildung. 

Auch in anderen afrikanischen Ländern sieht man, dass Frauenrechte despotische Herrschaft stabilisieren können. Yoweri Museveni im ostafrikanischen Uganda, seit 37 Jahren im Amt, regiert mit einem Anteil von 33 Prozent Frauen im Parlament. Im benachbarten Ruanda brüstet sich Präsident Paul Kagame – seit 23 Jahren Regierungschef – damit, dass mehr als 61 Prozent aller Parlamentsmitglieder Frauen sind. Damit schneiden manche afrikanischen Länder im Vergleich mit Deutschland, das einen Frauenanteil von 34 Prozent im Bundestag hat, deutlich besser ab. 

Das zeigt, dass herkömmliche, westlich dominierte Analysen, nach denen Demokratie, Pluralismus und Geschlechtergerechtigkeit zusammengehören, in vielen afrikanischen Ländern nicht unbedingt greifen: Manche undemokratischen Regime verschaffen Frauen mehr Rechte. Die US-amerikanische Politologin und Afrika-Expertin Aili Tripp schreibt, dass afrikanische Führungseliten Frauenrechte instrumentalisieren, um von ihrer Missachtung von Menschenrechten und von ihrer undemokratischen Praxis abzulenken. Dazu kommt, dass afrikanische Regierungen im Westen immer damit punkten können, wenn sie als Unterstützer von Frauenrechten auftreten.

Allerdings lässt sich nicht einfach messen, was genau die Verbesserung von Frauenrechten in einem afrikanischen Kontext bedeutet. Es gilt genau hinzusehen, für welche Frauen welche Rechte wichtig sind und wie diese umgesetzt werden. Modernität hat viele Facetten, Frauenrechte machen dabei einen großen Anteil aus.