Freie Rede im Iran?

(10.6.2013) Am 14. Juni finden im Iran Präsidentschaftswahlen statt – die Chancen auf einen friedlichen demokratischen Wandel stehen schlecht. Dabei gibt es in dem Land Bewegungen, die Hoffnung machen könnten. Dazu gehört der interreligiöse Dialog, den schiitische Geistliche mit Vertretern anderer Religionen führen. Die Regierung in Teheran schränkt die Möglichkeiten für einen freien Austausch zwar stark ein. Für die Wissenschaftlerin Fatemeh Kamali Chirani von der Universität Duisburg-Essen steckt in dem Dialog dennoch der Keim für mehr politische Bürgerbeteiligung im Iran.

Der interreligiöse Dialog mit ausländischen Institutionen habe Auswirkungen auf die Diskussionen im Land, meint Chirani in ihrem „welt-sichten“-Beitrag: „Vor allem, da die iranische Gesellschaft religiös pluralistischer ist, als viele westliche Beobachter denken.“ Der Austausch mit anderen Religionen im Ausland wäre ihrer Ansicht nach allerdings fruchtbarer, wenn er auch an einen Austausch im Inland gebunden wäre – könnte dies doch zu mehr politischer Bürgerbeteiligung führen. Doch damit seien für die Beteiligten hohe Risiken verbunden: „Wie können sich Bürger offen an einem Dialog beteiligen in einer Gesellschaft, in der sich Journalisten nicht sicher fühlen können, ihre Meinung frei zu äußern?“

Die Regierung schränkt die Arbeit von Journalisten drastisch ein

Journalisten im Iran leben nach wie vor gefährlich: Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) beklagt verschärfte Zensur und Überwachung. Die ohnehin weitgehende Internetkontrolle sei in den Tagen vor der Wahl noch verstärkt worden, so dass „der Zugang zu ungefilterten Informationen kaum noch möglich“ sei. In den acht Jahren der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinedschads wurden laut ROG-Informationen mehr als 200 Zeitungen geschlossen, Hunderte Journalisten und Online-Aktivisten wurden willkürlich festgenommen, gefoltert oder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Wie lässt sich unter solchen Bedingungen sicherstellen, dass die Meinungen Andersdenkender und -gläubiger gehört werden? Oder dass über die säkulare Haltung vieler iranischer Bürger, besonders in der städtischen Mittelschicht, frei diskutiert werden kann? Lesen Sie dazu Chiranis Beitrag „Dialog unter staatlicher Aufsicht“. (osk)