Der Entwicklungsausschuss der OECD vermerkt erfreut steigende staatliche Entwicklungsleistungen seiner Mitgliedsländer im vergangenen Jahr. Die Hilfe aus Deutschland ist demnach um gut 10 Pro-zent gestiegen. Dennoch ist es bis zum so genannten 0,7-Prozent-Ziel noch ein weiter Weg. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten fordert mehr Einsatz. Entwicklungsminister Dirk Niebel setzt indes auf spendable Milliardäre.
Autor
Johannes Schradi
war bis Frühjahr 2013 Berlin-Korrespondent von „welt-sichten“.Doch das ficht Entwicklungsminister Dirk Niebel offensichtlich nicht an. Mehr Geld müsse, wenn überhaupt, aus anderen Quellen kommen als dem regulären Staatshaushalt. Neben Sondermitteln aus dem Energie- und Klimafonds und den Einnahmen aus einem zinslosen „Entwicklungsschatzbrief“ (welt-sichten 4-2011) denkt Niebel vor allem an einen engeren Schulterschluss mit der Privatwirtschaft – und er hofft auf potente Wohltäter.
Eine erste Vereinbarung dieser Art hat das Ministerium Anfang April mit der US-amerikanischen Gates-Stiftung getroffen. Sie soll Kooperation in der Gesundheitspolitik, in der ländlichen Entwicklung, beim Wasser, der Stadtentwicklung und der Mikrofinanzierung umfassen. Als ersten Schritt sind Niebel und Software-Milliardär Bill Gates übereingekommen, dass das BMZ die globale Impfinitiative GAVI mit 14 Millionen Euro bilateral unterstützt. Die Gates-Stiftung schießt dann noch einmal so viel zu – was allerdings kein wirkliches Zugeständnis ist, da Gates die Impfinitiative seit ihrer Gründung ohnehin mit 100 Millionen US-Dollar im Jahr fördert. Bill Gates wiederum forderte Minister Niebel unmissverständlich dazu auf, seinen Widerstand gegen den Globalen Fonds für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) aufzugeben. Wegen Veruntreuung von Hilfsgeldern in Höhe von 34 Millionen Euro in vier Empfängerländern hält Niebel derzeit 200 Millionen Euro BMZ-Zuschuss für den Fonds zurück (siehe Seite 48 in diesem Heft).
Derweil unterstützen inzwischen weit mehr als die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten den Aufruf zu einem „entwicklungspolitischen Konsens“, den die Entwicklungspolitiker aller Fraktionen Ende Februar auf den Weg gebracht haben (siehe welt-sichten 4/2011). Er verlangt, dass Deutschland seine ODA-Quote bis 2015 auf 0,7 Prozent steigert. Unterstützt wird die Initiative zudem von nahezu allen Hilfswerken und in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen nichtstaatlichen Organisationen. Diese können nicht nachvollziehen, dass Minister Dirk Niebel unverwandt gegen eine Finanztransaktionssteuer ist. Diese könnte in kurzer Zeit Milliarden Euro in die Kasse spülen – und obendrein die vor allem für Entwicklungsländer so schädlichen weltweiten Finanzspekulationen wenigstens ein klein wenig dämpfen.
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