Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria hat im vergangenen Jahr Korruption und Untreue in vier seiner Programme in afrikanischen Ländern festgestellt. Deutschland hat daraufhin seinen für 2011 zugesagten Beitrag von 200 Millionen Euro eingefroren. Andere Geber reagierten weniger hart, und der Fonds zeigte sich verwundert (siehe welt-sichten 3/2011 und 4/2011). Was erwartet Entwicklungsminister Niebel nun vom Globalen Fonds?
Ihr Ministerium hat den Beitrag zum Globalen Fonds wegen Korruption in einigen seiner Programme eingefroren. Wollen Sie die Zahlungen wieder aufnehmen? Was müsste der Fonds dafür tun?
Wir wollen ausdrücklich die Zahlungen wieder aufnehmen. Aber dafür müsste der Fonds endlich die versprochene Überprüfung seiner Zahlungswege durchführen. Das Panel, das dies tun soll, ist bis 20. April noch nicht vollständig berufen und hat noch nicht mit der Prüfung angefangen. Das ist außerordentlich ärgerlich, denn die Unregelmäßigkeiten sind ja schon Ende des vergangenen Jahres festgestellt worden. Damit kein Geld des Fonds verloren geht, muss nach unserer Überzeugung dringend geprüft werden, in welchen Ländern ein Missbrauch von Mitteln zu befürchten ist und ob die Instrumente des Fonds verbessert werden müssen.
Das Gremium soll prüfen, wie sich der Fonds besser gegen Korruption schützen kann?
Es soll zunächst eine qualifizierte Stichprobe der Programme des Fonds untersuchen. In den 130 Ländern, in denen der Fonds tätig ist, sind nach meinem Kenntnisstand erst in 30 die Programme geprüft und in 11 die Prüfungen fertig ausgewertet worden. Die Länder, die in internationalen Indizes zu Korruption am schlechtesten abschneiden, sind noch gar nicht geprüft worden.
Der Fonds verweist darauf, dass er externe Buchprüfer zur Kontrolle der Projekte einsetzt und einen Generalinspekteur für weitere Prüfungen besitzt.
Wir haben uns im Aufsichtsrat des Globalen Fonds, dem wir ja angehören, darauf geeinigt, dass eine qualifizierte Stichprobe nötig ist, um auszuschließen, dass Mittel aus dem Fonds fehlgeleitet werden. Korruption tötet. Deshalb muss sie wo immer möglich verhindert werden. Wenn man dann Geld auf Konten von Staaten fließen lässt, die als die korruptesten gelten, ist das vielleicht nicht die beste Idee.
Der Fonds hat die Korruption in seinen Programmen selbst entdeckt und publik gemacht. Wäre es, damit andere Organisationen das auch tun, nicht besser, ihn dafür zu belohnen statt zu bestrafen?
Ich lobe den Fonds ausdrücklich für seine Aufklärungsarbeit. Das habe ich von Anfang an getan. Allerdings sind im Durchschnitt der 11 Länder, für die der Globale Fonds die Prüfungen bisher abgeschlossen hat, zehn Prozent der Mittel fehlgeleitet worden.
In vier Ländern fand sich hohe Korruption und in den anderen keine oder sehr geringe, oder?
Deshalb sage ich ja: im Durchschnitt - in einzelnen Ländern wurden bis zu zwei Drittel der Mittel fehlgeleitet. Übertragen Sie die zehn Prozent einmal auf den Etat der Bundesregierung: Wir haben im vergangenen Jahr aus den verschiedenen Haushalten insgesamt 9,7 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Stellen Sie sich vor, eine Milliarde davon würde verschwinden. Dann hätte die Bundesregierung - zu Recht - größte Schwierigkeiten. Um Korruption zu verhindern, bedarf es beim Globalen Fonds einer qualifizierten Stichprobe, um das Ausmaß der Fehlleitungen bewerten und dann die nötigen Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Nur so kann man die wichtige Arbeit des Fonds für die Zukunft sichern.
Sie haben im Frühjahr eine eigene Sonderprüfung des Fonds angekündigt, an der sich eventuell andere Geber wie Schweden oder auch das UN-Entwicklungsprogramm UNDP beteiligen sollten. Was ist daraus geworden?
Diese Sonderprüfung haben wir zurückgestellt, weil wir mit dem Fonds vereinbart haben, dass ein internationales Panel eine Prüfung durchführt. Wir wollen uns ja nicht zu Tode prüfen. Das Panel muss allerdings irgendwann auch mit der Arbeit anfangen. Sonst müssen wir uns überlegen, die Mittel für die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose über andere Wege auszugeben. Das wäre, glaube ich, die schlechtere Lösung für den Fonds.
Der Globale Fonds gilt im Vergleich als transparent. Zum Beispiel wird dem UNDP Verschwendung von Mitteln für die Demobilisierung im Südsudan vorgeworfen. Wie setzt sich das BMZ bei anderen Agenturen für Transparenz ein?
Der Fall des UNDP ist mir nicht bekannt. Aber jede Art von Korruption muss verhindert werden. Denn jeder Euro, der abgezweigt wird, steht nicht zum Beispiel für Medikamente oder die Versorgung von Kranken zur Verfügung. Das gilt auch für Hilfe über unsere eigenen Strukturen. Der Globale Fonds ist ja nicht das einzige Instrument, mit dem wir Aids, Malaria und Tuberkulose bekämpfen. Dafür geben wir deutlich mehr aus als die 200 Millionen Euro für den Fonds - vor allem über die GIZ und die KfW, und dort haben wir das größtmögliche Maß an Vorbeugung getroffen.
Kann irgendeine Entwicklungsagentur Korruption vollständig abstellen, ohne unsinnig hohen Kontrollaufwand zu treiben?
Mit einem hohen Maß ein krimineller Energie kann man immer Korruption begehen - hundertprozentige Sicherheit gibt es nirgends. Man kann aber vorbeugen, indem man Strukturen transparent macht. Zehn Prozent Schwund ist schlichtweg zu viel.
Sie sind sicher, dass in den Programmen der GIZ und der KfW der Schwund unter zehn Prozent liegt? Auch im Fall von problematischen oder schwachen Staaten?
Wir nutzen mit unseren staatlichen Durchführern Instrumente, die in problematischen und schwachen Staaten dafür sorgen, dass Geld nicht in falsche Hände gerät.
Das Gespräch führte Bernd Ludermann.
Dirk Niebel
ist seit Oktober 2009 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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