Gute Dienste in Mali

Ende 2011 wurde die Schweiz von einer Tuareg-Gruppe und Anfang 2012 von der malischen Regierung um Vermittlung gebeten. Ziel war die Beilegung des damals noch gewaltlosen Konflikts. Ende 2012 vermittelte sie zwischen zwei Tuareg-Gruppen. Doch dieser Mediationsversuch scheiterte.

„Am Tag nach der Vertragsunterzeichnung machte die islamistische Tuareg-Gruppierung Ansar Dine einen Rückzieher, verließ den Mediationstisch – und griff den Süden an“, sagte Yves Rossier, Staatssekretär im Aussendepartement (EDA), jüngst in einem Interview mit der Zeitung „Sonntag“. Kurz darauf schickte Frankreich Truppen in die ehemalige Kolonie. An diesem 21. Dezember 2012 – einen Tag, nachdem der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für eine Militärintervention in Mali gegeben hatte – saßen sich in Algier Vertreter der islamistischen Ansar Dine und der laizistischen Tuareg-Gruppe Nationale Bewegung zur Befreiung Azawads (MNLA) am Verhandlungstisch gegenüber.

Gute Beziehungen zu den Tuareg

Zur MNLA unterhält die Schweiz schon länger gute Beziehungen: 2009 lancierte sie in West- und Zentralafrika ein überregionales friedenspolitisches Programm; in Mali gewann sie dadurch das Vertrauen der MNLA. Das Engagement der Schweiz ging so weit, dass sie den Tuareg, die in Libyen an der Seite des später gestürzten Diktators Muammar al-Gaddafi gekämpft hatten, einen Kontakt zur neuen libyschen Übergangsregierung vermittelte.

Obwohl die MNLA in Mali derzeit keine militärische Macht mehr hat, setzen die Mediatoren weiter auf sie: Sie sei für die Zeit nach der militärischen Intervention wichtig; die Menschen dort bräuchten eine Perspektive für die Zeit nach dem Krieg, sagte Rossier. Die Schweiz spricht deshalb weiter mit den Konfliktparteien und pflegt ihre Kontakte zu Gruppierungen, die Terrorismus ablehnen.

Allerdings vermittelt die Schweiz nicht mehr direkt in Mali. Auf Bitte der malischen Regierung unterstützt sie seit März 2012 Burkina Faso, das von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zum offiziellen Vermittler ernannt wurde. Burkina Faso übernahm damit eine schwierige Rolle, denn das Land ist als ECOWAS-Mitglied zugleich auch Konfliktpartei: Die ECOWAS will 5700 Soldaten nach Mali  schicken, darunter rund 500 aus Burkina Faso, um die islamistischen Separatisten im Norden des Landes zu bekämpfen.

Burkina Faso vermittelt und kämpft zugleich

Die Schweiz sei sich dieser Problematik bewusst, sagte Botschafter Claude Wild, Leiter der Abteilung Menschliche Sicherheit beim EDA, auf der Jahreskonferenz der Schweizerischen Friendesstiftung swisspeace Ende November. Es gelte, die Balance zwischen diesen beiden Rollen zu finden. Ziel der schweizerischen Unterstützung von Burkina Faso sei es, einen politischen Dialog und nationale Versöhnung in Gang zu bringen. Zusammen mit Burkina Faso entwickelt die Schweiz mit der malischen Regierung Strukturen für künftige Vermittlungen.

„Mali soll ein geeinter Staat bleiben, jedoch sollten die Probleme der Minderheiten im Norden vermehrt Gehör bei der politischen Elite im Süden des Landes finden“, sagte Wild jüngst in einem Interview mit der „NZZ am Sonntag“. Fachleute begrüßen das Schweizer Engagement: „Die Schweiz ist seit vielen Jahren in der Region präsent und kennt alle Akteure. Dies wird ein Vorteil sein, wenn die Zeit kommt, ein neues politisches Modell für die Verwaltung in Nord-Mali zu definieren“, sagte Gilles Yabi, der Direktor für Westafrika der International Crisis Group, gegenüber dem Nachrichtenportal „swissinfo“.

In diese Richtung muss es aus Sicht der Tuareg gehen. Der Nachrichtenagentur sda sagte ein MNLA-Vertreter, die Tuareg forderten Selbstbestimmung sowie die politische und militärische Kontrolle im Norden Malis. Die föderalistische Tradition der Schweiz und ihre direktdemokratischen Erfahrung können hierbei eine wichtige Rolle spielen. Kommt hinzu, dass sie in der Region keinerlei Interessen verfolgt.

Unterdessen hat der Bundesrat Ende Januar für Mali-Einsätze Überflugrechte gewährt. Die Schweiz erlaubt damit Staaten, die sich im Rahmen der Mali-Mission engagieren, Truppen und Versorgungsgüter sowie Waffen und Munition über die Schweiz zu transportieren. Die neutrale Schweiz gewährt diese Überflugrechte nur, weil der französische Militäreinsatz auf Einladung der malischen Regierung erfolgt und vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet wurde. Letztmals gewährte die Schweiz Überflugrechte im Zusammenhang mit dem UN-Einsatz in Libyen.