Bundesregierung stoppt Budgethilfe für Uganda

Laut den ungandischen Rechnungsprüfern sind 12 Millionen Euro Budgethilfe für Uganda auf den Privatkonten von engen Mitarbeitern des ugandischen Ministerpräsidenten Patrick Amama Mbabazi gelandet. Das Geld kam aus Irland, Norwegen, Dänemark und Schweden und war für den Wiederaufbau des krisengeplagten Nordens von Uganda gedacht. Die betroffenen Geberländer stoppten ihre Entwicklungshilfe für Uganda umgehend, nachdem der Korruptionsfall Ende Oktober bekannt geworden war. Ministerpräsident Mbabazi entschuldigte sich laut Medienberichten bei den Gebern, erklärte aber auch, er wisse von nichts.

Niebel: "Vertrauen enttäuscht"

Deutsches Geld ist nach Angaben des Entwicklungsministeriums (BMZ) nicht verschwunden. Dennoch hat das BMZ seine Zahlungen an die Regierung des zentralafrikanischen Landes vorerst eingefroren. Direkte Budgethilfe sei "ein Ausdruck höchsten Vertrauens in die Regierungsführung von Kooperationspartnern. Wo dieses Vertrauen enttäuscht wird, müssen wir entsprechende Konsequenzen ziehen", sagte Entwicklungminister Dirk Niebel.

Niebel begründete den Stopp der Budgethilfe außerdem mit Hinweisen aus einem Bericht der Vereinten Nationen, dass Uganda gemeinsam mit Ruanda die Rebellentruppe M23 unterstützt, die seit einigen Wochen im Osten des Kongo auf dem Vormarsch ist. Aufgrund dieses Vorwurfs haben die meisten Geberländer ihre Budgethilfe für Ruanda bereits vor Monaten eingestellt. Der Direktor der Royal African Society in London, Richard Dowden, wirft den Gebern dennoch vor, sie behandelten die beiden Länder zu pfleglich und unternähmen nicht genug, deren Treiben im Osten Kongos zu stoppen.

Ein Weihnachtsgeschenk für Homosexuellen-Hasser

Als dritten Grund dafür, die Budegthilfe für Uganda auszusetzen, nennt Niebel die wiederaufgeflammte Diskussion über ein Gesetz, das die Strafen für Homosexualität drastisch verschärfen würde. Seit drei Jahren wird in Uganda über ein solches Gesetz diskutiert; ein früherer Entwurf sah sogar die Todesstrafe für homosexuelle "Serientäter" vor, wurde aber nach internationalem Druck entschärft. Mitte November kündigte die Sprecherin des ugandischen Parlaments an, das Gesetz werde noch dieses Jahr verabschiedet: "Die Ugander wollen dieses Gesetz als Weihnachtsgeschenk. Sie haben es sich gewünscht und wir schenken es ihnen.“ (ell)