BMZ-Etat

Das Entwicklungsministerium (BMZ) erhält aus dem Ergänzungshaushalt zur Bewältigung von Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zusätzlich eine Milliarde Euro. Das BMZ-Budget steigt damit auf das Niveau vom Vorjahr; die Zivilgesellschaft kritisiert das als unzureichend.

Mehr Geld als je zuvor: Deutschland hat im vergangenen Jahr erstmals das 0,7-Prozent-Ziel erreicht. Auch andere Länder haben ihre Ausgaben erhöht.

Deutschland, Frankreich und Belgien wollen Einnahmen aus der geplanten EU-Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungshilfe einsetzen. Damit ließen sich Kürzungen wieder ausgleichen. Denn der Etat des deutschen Entwicklungsministeriums fiel 2013 niedriger aus als im Vorjahr.

Entwicklungsetat: Das Bundesfinanzministerium spricht von „Verstetigung“ der Mittel. Nichtstaatliche Organisationen und die Opposition sehen alle entwicklungspolitischen Zielmarken weit verfehlt.