Humanitäre Hilfe aus einem Guss

Für die bislang im Entwicklungsministerium (BMZ) angesiedelte „Entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe“ ist künftig das Auswärtige Amt (AA) zuständig, das bereits die humanitäre Hilfe verantwortet. Als Folge wandern 95 Millionen Euro vom BMZ ins Außenamt. Das Entwicklungsministerium erhält im Gegenzug die Verantwortung (und 15 Millionen Euro) für Krisenprävention und Konfliktbewältigung, die bislang im AA lag. Geplant ist außerdem, die Zahl der in BMZ-Diensten stehende Referenten für Wirtschaftliche Zusammenarbeit an den deutschen Auslandsvertretungen um bis zu 46 zu erhöhen. BMZ und AA wollen das in zunächst acht Ländern erproben und evaluieren: in Äthiopien, Brasilien, Kolumbien, Laos, der Mongolei, Mali, Südafrika und den Palästinensischen Gebieten. Das BMZ übernimmt vom AA außerdem die Zuständigkeit für das UN-Kinderhilfswerk Unicef. Die Zuständigkeit für die politischen Stiftungen in Osteuropa wird aus dem BMZ ins AA ausgegliedert.

Der Entwicklungsausschuss der OECD (DAC) fordert von der Bundesregierung seit Jahren, die humanitäre Hilfe stärker zu bündeln – vor allem um in Not geratenen Ländern die Antragstellung zu erleichtern und Transaktionskosten zu sparen. In seinem jüngsten Gutachten zur deutschen Entwicklungshilfe kritisiert der DAC zudem die deutsche Praxis, staatliche Entwicklungsleistungen (ODA) vornehmlich bilateral vergeben zu wollen, da gerade multilaterale Organisationen in der humanitären Hilfe aktiv seien. Zudem blieben die deutschen Leistungen für Not- und Soforthilfe im Verhältnis zur gesamten Entwicklungshilfe weit hinter dem OECD-Durchschnitt zurück. Mit der Zusammenlegung kommen BMZ und AA einer parlamentarischen Anfrage der Grünen von Ende Oktober zuvor, die hierzu Auskunft verlangt.

Dennoch sieht der grüne Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe in der Vereinbarung der beiden Ministerien einen „Kuhhandel“. Dass die Zahl der für wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständigen Referenten an den Botschaften erhöht werden solle, verschaffe dem BMZ zwar mehr Stellen. Bei der Neuordnung der humanitären Hilfe handele es sich aber um „Verschiebungen ohne Sinn und Verstand“. Es wäre sinnvoller gewesen, die humanitäre Hilfe dem BMZ zu übertragen, um sicherzustellen, dass Nothilfe mit mittel- und langfristig orientierter Entwicklungszusammenarbeit verbunden wird.