Miese Noten für Minister Niebel

So schroff wie im 50. Jahr des Bestehens des BMZ und nach zwei Jahren unter neuer Führung ist der Bericht „Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe“, den die beiden Hilfsorganisationen seit 19 Jahren herausgeben, selten ausgefallen. Die Schelte reicht vom Vorwurf nicht eingelöster finanzieller Zusagen bis zum Verdacht, gezielt die nationalen Wirtschaftsinteressen über entwicklungspolitische Belange und internationale Vereinbarungen zu stellen.

„Völlig inakzeptabel“ nennen die Geschäftsführerin von terre des hommes, Danuta Sacher, und der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann, die derzeitige Finanzplanung, nach der die Bundesregierung den BMZ-Etat bis 2014 um rund 500 Millionen Euro abschmelzen will (Etat 2012: 6,2 Milliarden Euro). Sie erinnern daran, dass eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten fraktionsübergreifend fordert, die Mittel um jährlich 1,2 Milliarden Euro aufzustocken, um internationale Verpflichtungen erfüllen zu können. Man widerspreche zwar nicht dem oft wiederholten Glaubenssatz des „neuen BMZ“, wie es sich selber nennt, dass es weniger auf Zahlen als auf die „Wirksamkeit“ der eingesetzten Gelder ankomme. Doch das Ministerium selbst habe diesen Vorsatz bislang nicht verwirklicht.

Keine Antworten auf globale Herausforderungen

Die Liste der im Bericht monierten Fehlentwicklungen ist lang: Der vom BMZ forcierte Ausbau der bilateralen auf Kosten der multilateralen Zusammenarbeit mit den Partnerländern sowie das Zurückfahren von Budgethilfe für deren Staatshaushalte zugunsten der Förderung von Einzelprojekten führe zurück in die international als ineffektiv ausgemachte „Projektitis“. Die von der Europäischen Union empfohlene Beschränkung auf drei Fördersektoren je Geberland bleibe ebenso Theorie wie eine echte Reduzierung der Partnerländer. Noch immer betreue die BMZ-Durchführungsorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 9000 Einzelprojekte in aller Welt, und die BMZ-Länderliste schrumpfe lediglich von 58 auf 50 Länder. Dass das Ministerium dem Menschenrechtsschutz zu mehr Geltung verhelfen wolle, sei im wesentlichen Wortgeklingel. Das neue BMZ-Gesamtkonzept biete keine ausreichenden Antworten auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel, die Finanzkrise oder die Nahrungsmittelspekulation.

Wie angesichts dieser Mängel die Wirksamkeit gesteigert werden soll, erschließt sich den Hilfsorganisationen nicht. Zugleich kritisieren sie, das Ministerium wolle um jeden Preis die deutsche Privatwirtschaft stärker ins Spiel bringen – obwohl der Anteil der bilateralen Hilfe, die an die Lieferung bestimmter Güter und Dienstleistungen gekoppelt ist, schon vor dem Regierungswechsel 2009 mit 27 Prozent über dem Durchschnitt der OECD-Geberländer gelegen habe. Bezogen allein auf die technische Zusammenarbeit der GIZ (früher GTZ) seien es gar 51 Prozent gewesen. Das drohe jetzt noch zuzunehmen – entgegen allen internationalen Bestrebungen, die so genannte gebundene Hilfe zu reduzieren.

Im BMZ sieht man keinen Grund für Kurskorrekturen. An die 80 Prozent erbrachter Entwicklungsleistungen seien bereits „lieferungebunden“, dreht die parlamentarische Staatsekretärin Gudrun Kopp den Spieß einfach um. Im Übrigen bleibe es dabei: Die Summe des aufgewendeten Geldes sage nichts über den „Wert der Hilfe“. Und Exporthilfe für deutsche Unternehmen? Alles bloße Behauptungen.