Was sollte Europa tun, bevor die Politik von Donald Trump die Weltwirtschaft destabilisiert? Eine Abkehr vom Freihandel ist riskant, bietet aber Chancen, wenn wir verstehen, was die heutige Lage einzigartig macht.
Donald Trump behauptet, den USA sei es nie besser gegangen als unter der Präsidentschaft von William McKinley (1897–1901); damals gab es die Einkommenssteuer noch nicht und die Regierung wurde auf ein Minimum geschrumpft. Der Marktwirtschaftsfundamentalist Milton Friedman sah in der Einführung der Einkommenssteuer im Jahr 1913 und ihrem Anstieg (der Spitzensteuersatz betrug von 1930 bis 1980 im Durchschnitt 78 Prozent) eine Hauptursache für den wirtschaftlichen Niedergang. Trump wird es in vier Jahren wohl nicht erreichen, aber er will die Einkommenssteuer vollständig abschaffen.
In der Handelspolitik erinnert sein merkantilistischer Ansatz an die Politik von Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Reagan belegte japanische Motorräder, Computer, Fernsehgeräte und Elektrowerkzeuge mit 45 bis 100 Prozent Zoll, kanadisches Holz mit 15 Prozent. Heute hat China als Hauptziel des US-Zorns Japan abgelöst, und Trump zieht Zölle den Einfuhrkontingenten vor, die Reagan oft einsetzte. Aber die zugrundeliegende Philosophie, wonach aggressives Streben nach den eigenen nationalen Interessen die wahre Triebfeder des Fortschritts ist, ist dieselbe.
Nationalistisches Programm mit wahrhaft globalen Auswirkungen
Das darf aber nicht über den grundlegenden Unterschied zwischen Trump und seinen Vorläufern hinwegtäuschen. Infolge von vier Jahrzehnten finanzieller Globalisierung und der gewachsenen Bedeutung von globalen öffentlichen Gütern (vor allem des Klimas) haben Entscheidungen der USA heute viel größere Auswirkungen auf die ganze Welt. „America First“ wird oft als Isolationismus bezeichnet, ist aber in Wahrheit das erste nationalistische Programm für freie Marktwirtschaft mit wahrhaft globalen Zielen und Auswirkungen.
Autor
Gabriel Zucman
ist Professor für Wirtschaftswissenschaften in Paris und Gründungsdirektor des EU Tax Observatory. Der Artikel ist zuerst auf Englisch im britischen „Guardian“ erschienen.Die US-Steuergesetze beeinflussen den Rest der Welt wie nie zuvor. Fast die Hälfte der Aktien von in den USA börsennotierten Unternehmen ist im Besitz von anderswo Ansässigen, in den 1980er Jahren waren es gerade einmal fünf Prozent. Wenn die USA also die Körperschaftssteuer senken, profitieren von höheren Dividenden oder Aktienkursen nicht nur amerikanische Aktionäre, sondern das reichste Prozent weltweit. Washington D.C. exportiert jetzt seine Politik der Ungleichheit in den Rest der Welt.
Zur direkten Wirkung kommt eine noch mächtigere indirekte: der Wettlauf nach unten bei Unternehmenssteuern. Während seiner ersten Amtszeit hat Trump sie von 35 auf 21 Prozent gesenkt; jetzt will er sie auf 15 Prozent senken. Gleichzeitig werden die riesigen Subventionen – die neue Form des internationalen Steuerwettbewerbs –, die Joe Biden 2022 eingeführt hat, beibehalten, nur mit anderen Nutznießern: Technologie- und Rüstungsunternehmen anstelle der grünen Industrie. Das internationale Abkommen von 2021 über eine globale Mindeststeuer für Unternehmen steht unter dem Beschuss der Republikaner. Der Steuerwettlauf nach unten wird sich dramatisch beschleunigen.
Ein ähnliches Bild in der Klimapolitik: Fracking hat die US-Ölproduktion in den letzten 15 Jahren in die Höhe schnellen lassen; die USA sind 2018 zum weltweit größten Ölproduzenten geworden und 2020 zum Nettoexporteur von Erdöl. Aber das reicht Trump nicht, er hat schrankenlose Förderung zu einem Hauptziel seines neuen Mandats gemacht.
Gewinnbringende Strategie, ruinös für den Rest der Welt
Jede Strategie, die Nachbarn zu ruinieren, kann kurz- bis mittelfristig dem Land, das sie umsetzt, Gewinn bringen. Aber für den Planeten insgesamt ist das ein Spiel, das die Summe verkleinert. Kapital, das von Steuersenkungen angezogen wird, geht auf Kosten des Rests der Welt, was die Ungleichheit erhöht. Verstärkte Ölförderung beschleunigt den Zusammenbruch des Klimas und trifft die Schwächsten in den ärmsten Ländern am härtesten. Am Ende werden diese Formen des Dumpings gewaltsame Gegenreaktionen auslösen.
Die USA sind natürlich nicht das erste Land, das internationalen Wettbewerb als Negativsummenspiel betreibt. Genau das macht ihn jetzt so gefährlich: Der Steuerwettbewerb hat bereits auf einen Tiefpunkt geführt, Gesellschaften sind von wachsender Ungleichheit und von Vereinnahmung durch Plutokraten geschwächt, Demokratien sind anfälliger denn je und beim Klimaschutz schlägt die Stunde der Wahrheit. Erleben wir das Vorspiel zu einer Krise, die selbst die Kriege und die nationalistische Gewalt des frühen 20. Jahrhunderts in den Schatten stellen könnte?
Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen müssen dringend überdacht werden – in Ruhe, aber radikal. Der vielversprechendste Ansatz ist eine Politik, die die Kräfte des Steuerwettbewerbs, der Ungleichheit und des Klimachaos neutralisiert und umkehrt: Nach neuen Spielregeln für die Weltwirtschaft würden Importländer ihre Gesetze über ihre Grenzen hinaus anwenden, um große unterbesteuerte Unternehmen im Ausland und deren milliardenschwere Eigentümer nach ihren nationalen Steuersätzen zu besteuern.
Extraterritorialität als Chance
Wie soll das funktionieren? Nehmen wir an, Tesla zahlt in den USA keine Unternehmens- oder Kohlenstoffsteuer und macht fünf Prozent seines Umsatzes in Großbritannien. Das britische Finanzministerium würde dann berechnen, was Tesla in den USA hätte zahlen müssen, wenn dort britisches Steuerrecht gelten würde, und insgesamt fünf Prozent davon einziehen. Ähnlich würde Elon Musk nach dem Anteil seines Vermögens besteuert, der aus dem Vereinigten Königreich stammt; da sein Vermögen hauptsächlich aus Tesla-Aktien besteht, kann der Anteil auf etwa fünf Prozent geschätzt werden.
Dieser Ansatz ist extraterritorial: Staaten würden ausländischen Akteuren teilweise ihre nationalen Steuerregeln auferlegen – als Preis für den Marktzugang. Doch es ist Zeit, Extraterritorialität als Chance zu sehen: als wirksamste Möglichkeit, die Mindeststandards durchzusetzen, die nötig sind, um Ungleichheit einzudämmen und unseren Planeten lebenswert zu halten.
Einen Kreislauf zum Guten in Gang setzen
Im Gegensatz zu herkömmlichen Zöllen würde diese Form des Protektionismus einen Kreislauf zum Guten in Gang setzen. Weil Länder mit bedeutenden Verbrauchermärkten anderswo nicht gezahlte Steuern eintreiben würden, gäbe es dort keinen Grund mehr, Steuererleichterungen anzubieten. Innerhalb Europas müssten nicht einmal alle Regierungen zustimmen. Ein einzelnes Land könnte den Zugang zu seinem Markt von Mindeststeuerstandards abhängig machen, wie es bereits in anderen Bereichen geschieht, etwa bei der Lebensmittelsicherheit.
Dieses System ist weit mehr als eine Verteidigung gegen Trump. Es ist eine praktikable Alternative zum gescheiterten Freihandelsparadigma der Ära nach 1980, das Wähler weltweit zunehmend ablehnen. Es ist unsere beste Chance, eine neue Ära der internationalen Zusammenarbeit einzuläuten und die zerstörerischen Kräfte des Nationalismus zu stoppen.
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