Herr Giegold, 200 nichtstaatliche Organisationen aus ganz Europa fordern, den Zugang der Öl-, Gas- und Kohleindustrie zu Entscheidungsträgern der EU zu versperren. Sie halten das für keine gute Idee. Warum?
Richtig ist, dass man offenlegen muss, wofür Lobbyarbeit gemacht wird; richtig ist, dafür zu sorgen, dass Wirtschaftslobbys gegenüber Gemeinwohllobbys nicht bevorzugt angehört werden. Aber ich habe es immer abgelehnt, ganzen Wirtschaftssektoren und Interessengruppen den Zugang zur Politik zu versperren. Das ginge nur, wenn man davon ausgeht, dass es eindeutig gute und schlechte Interessen gibt. In der Demokratie müssen die Institutionen aber zunächst mal allen offenstehen. Die NGOs haben hier offenbar ein Problem mit dem demokratischen Prinzip, dass Politiker alle Interessen anhören müssen. Das gilt besonders, wenn Interessen eben nicht eindeutig als gut oder böse darzustellen sind.
Die NGOs haben vier Forderungen: Erstens keine Lobbytreffen mehr, zweitens keine Personalwechsel von der EU-Politik in die Industrie, drittens keine Beteiligung der Industrie an Regierungsdelegationen in Sachen Klimaschutz, viertens keine Beteiligung der Politik an Industrietreffen und kein Sponsoring mit Industriegeld.
Die letzten drei Forderungen teile ich grundsätzlich. Aber die NGOs stellen ja nicht zufällig das Gesprächsverbot an erste Stelle, weil es die plakativste Überschrift macht. Leider ist genau diese Forderung falsch, und deshalb kann ich die Kampagne nicht gut finden. Das ärgert mich, denn ich war in den vergangenen fünf Jahren Berichterstatter des Parlaments für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität der europäischen Institutionen und habe zusammen mit vielen NGOs und Kolleginnen und Kollegen im Parlament durchgesetzt, dass wir das erste Parlament in Europa sind, das Lobbytreffen systematisch und verbindlich transparent macht. Das hätten wir niemals geschafft, wenn die NGOs damals so blöde, abschreckende Forderungen aufgestellt hätten. Stattdessen haben sie Dinge gefordert, die uns im Parlament geholfen haben, Mehrheiten für Fortschritte zu bekommen mit dem Ziel, die Übermacht von Wirtschaftslobbys zu begrenzen. Diese Kampagne hingegen hilft uns hier überhaupt nicht und wird auch nichts bewegen, außer die Kritik am einseitigen Lobbyismus leichter diskreditierbar zu machen.
Die NGOs sagen, die Lobbyarbeit der Industrie kennt letztlich nur ein Ziel: wirksamen Klimaschutz zu bremsen. Das sei schlecht, schade allen und müsse deshalb unterbunden werden.
Genau. Zugespitzt sagen sie: Ein konventioneller Energieversorger hat nichts beizutragen und keine Legitimation, sich mit seinen Anliegen an die demokratisch gewählten Institutionen zu wenden. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Das heißt, die Jobs und die Wirtschaftsleistung, die diese Unternehmen schaffen, sollen keinerlei Wert für die demokratisch Gewählten haben. Tut mir leid, da kann ich nicht folgen. Ich halte das für eine populistische Kampagne. Ich bin sehr dafür, dass man die Kräfte der Zivilgesellschaft und den Einfluss von gemeinwohlorientierten Lobbyorganisationen im Vergleich zu Wirtschaftslobbys stärkt. Aber ich bin dagegen, die Tür vollständig zu versperren. Wie sollen wir denn einen gerechten Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft organisieren, wenn wir mit denen, die diesen Übergang leisten müssen, gar nicht mehr reden dürfen?
Aber die Industrie trifft sich doch nicht mit Politikern, um über ihre Geschäftspraktiken zu beraten. Die NGOs argumentieren, wenn bei solchen Treffen etwas herauskommt, dann immer industriefreundliche Entscheidungen, die schlecht fürs Klima sind.
Das zeugt von einem schwachen demokratischen Selbstbewusstsein. Gerade in den europäischen Institutionen haben sich die Klimaschützer immer wieder durchgesetzt. Die Bundesregierung torpediert die Beschlüsse auf EU-Ebene doch deshalb immer wieder, weil hier das Gemeinwohl vor allem im Umweltbereich ungleich stärker vertreten ist als auf nationaler Ebene. Viel mehr ärgert mich aber die Einstellung, dem Streitpartner die Tür zu weisen, wenn einem das politische Ergebnis nicht gefällt.
Die NGOs weisen darauf hin, welche Unsummen die Industrie in ihre Lobbyarbeit mittlerweile investiert, und sagen, das muss gestoppt werden.
Da bin ich sofort dafür. Wir müssen begrenzen, was in einer Demokratie mit Geld gemacht werden darf. Bei allen politisch aktiven Institutionen muss transparent sein, wer sie finanziert – egal ob klimafreundlich oder industriefreundlich. Wichtig ist, dass der Zugang für alle Interessengruppen gleich gut ist, und das ist heute tatsächlich nicht der Fall: Wirtschaftslobbys haben viel mehr Geld als gemeinwohlorientierte Lobbygruppen. Also muss man für mehr Transparenz und Gleichheit kämpfen. Aber dem politischen Gegner zu sagen, er habe weniger demokratische Rechte, ist ein grobes Foul. Das hat bisher auch noch niemand, der sich in Deutschland für die Kontrolle von Lobbyismus engagiert, so gefordert, weder Transparency International noch Lobbycontrol oder Abgeordneten-Watch.
Die NGOs ziehen eine Parallele zur Tabakindustrie: Die ist seit vielen Jahren offiziell aus der Entscheidungsfindung der Weltgesundheitsorganisation ausgeschlossen, weil sie einfach nichts Konstruktives zur Gesundheitspolitik beitragen kann.
Das ist ein singulärer Fall. Denn Zigaretten haben keinerlei Nutzen für das Gemeinwohl, zumindest ist mir keiner bekannt. Wenn ich dagegen mit Produzenten von Energie rede, dann sind das zunächst mal legitime Dienstleistungen, die wir weiter brauchen werden. Natürlich muss ich mit denen reden, wie man den Übergang zu einer vollständig erneuerbaren Basis hinkriegt. Zudem sind hier nicht alle Katzen grau: Ich kenne kein gutes Tabakunternehmen, aber es gibt große Unterschiede zwischen den Energiekonzernen. Die Unternehmensstrategie von EnBW heute ist viel ökologischer als etwa die von E-ON oder RWE. Mit denen muss man doch reden, um Einfluss zu kriegen auf die Unternehmensstrategie und auch die Bewältigung der sozialen Folgen des Umbaus, damit das nicht zu mehr Ungleichheit führt. Sie hören es: Ich bin wirklich empört über diesen Vorstoß, und ich habe einigen der NGOs das auch vorher solidarisch gesagt. Das wird niemals eine Mehrheit im Parlament finden. Das ist reine Symbolpolitik.
Wie sehen das denn Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion und der Partei?
Ich kenne keinen deutschen Grünen, der das gut findet. Es ist auch nicht Meinung der europäischen Grünen, geschweige denn irgendeiner anderen proeuropäischen Fraktion.
Das Gespräch führte Tillmann Elliesen.
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