Die neue Macht der Multis

Wenn Sie in Deutschland demnächst mit O2 oder E-Plus telefonieren, Daten versenden oder in den Niederlanden einen Anschluss bei KPN beantragen, könnte es auch in der Kasse von Carlos Slim Helú klingeln. Das Telekommunikationsunternehmen„América Móvil“, mit dem der reichste Mann der Welt ein Quasi-Monopol auf dem mexikanischen Markt unterhält, tätigt eine milliardenschwere Investition auf dem europäischen Mobilfunkmarkt. Mit der Aufstockung seines Anteils am Aktienvermögen des ehemaligen niederländischen Staatskonzerns Royal KPN hat erstmals ein Investor aus einem Schwellenland einen Fuß in die lukrative Telekommunikationsbranche Europas gesetzt. Slim Helú folgt der Strategie US-amerikanischer Hedge Fonds und von Private-Equity-Investoren, die ganze Unternehmen aufkaufen und verkaufen: Mittels Beteiligungen an bislang konkurrierenden Telekommunikationsunternehmen sollen die Gewinne auf hohem Niveau stabilisiert werden.

So könnten O2 und E-Plus fusioniert und mit der belgischen Firma BASE zu einem einzigen Mobilfunkanbieter zusammengelegt werden. Ziel des Investors scheint zu sein, die aus der Privatisierung von Staatsbetrieben hervorgegangenen Telekommunikations-Anbieter in ein Oligopol aus möglichst wenigen Unternehmen zu überführen. Die Rechnung ist simpel: Je geringer die Zahl der Anbieter, desto geringer der Wettbewerb und umso höher der Gewinn. Machtwirtschaft statt Marktwirtschaft! In Mexiko hat das Prinzip funktioniert. Binnen weniger Jahre stieg Carlos Slim Helú laut der Forbes-Liste zur reichsten Person der Erde auf: Er hatte das mexikanische Staatsmonopol für Telekommunikation mit freundlicher Unterstützung des damaligen Präsidenten Carlos Salinas in sein privates Monopol überführt.

Die indische Niederlassung des Weltkonzerns Siemens lancierte im Sommer 2010 eine Erfolgsnachricht: Immer mehr Importe teurer Medizintechnik aus Europa würden durch Geräte ersetzt, die der Konzern in Indien selbst entwickele und herstelle. Zum Beispiel sei für den indischen Markt ein Röntgengerät entwickelt worden, das bei Unfällen, Knochenbrüchen und Operationen Aufnahmen für ein Zehntel des Preises herstellen könne. Es solle zunächst in Indien eingesetzt werden, wo man sich einen riesigen Markt erhoffe. Hierzulande ist das Gerät nicht vermarktbar, da Sicherheits- und Strahlenschutzbestimmungen den Einsatz preiswerter Verfahren behindern – noch.

Neigung zur Korruption

Das Beispiel zeigt: Die Internationalisierung der Produktion ersetzt den Export von Waren. Bei dem „deutschen“ Elektrokonzern Siemens sind nur noch ein Drittel der Mitarbeiter im Stammland beschäftigt. Zur Strategie der Geschäftsführung zählt neben der Verlagerung von Produktions- und Forschungsabteilungen in Schwellenländer wie Indien und China auch die Nutzung von Steueroasen – etwa des schweizerischen Kantons Zug, wo über 2000 Mitarbeiter tätig sind. Statt Güter und Dienstleistungen zu exportieren, importiert die Deutschlandzentrale mitunter Standards und Geschäftspraktiken, die in vielen autokratisch regierten Schwellenländern zum„normalen“ Unternehmensgebaren zählen: Je größer der Geschäftsanteil dieser Schwellenländer am Gesamtumsatz und der Mitarbeiterzahl wird, um so höher wird auch die Korruptionsneigung. Zahlreiche Verurteilungen und gerichtliche Vergleiche belegen, dass die Internationalisierung des Konzerns von großen Korruptionszahlungen begleitet war. So sorgte etwa der Import eines Mitbestimmungsmodells aus China und anderen autokratischen Systemen in hiesigen Medien und Staatsanwaltschaften für Empörung: Mit der Gründung firmeneigener Gewerkschaften hatte man in Bayern versucht, den klassischen Arbeitnehmervertretungen eine selbst finanzierte Hausgewerkschaft als Alternative entgegenzustellen.

Finnland zählt unter den europäischen Staaten zu den Vorbildern für Innovation, Bildung, Wissensmanagement und demokratische Transparenz. Doch das Joint-Venture-Unternehmen Siemens Nokia Networks, das seinen Stammsitz dort hat, spielte während der grünen Revolution im Iran 2009 eine unrühmliche Rolle. Es stellte den lokalen Ermittlungsbehörden Überwachungssysteme zur Verfügung, mit denen der gesamte Daten- und Telefonverkehr abgehört und zugeordnet werden konnte. Zudem wurden die iranischen Sicherheitskräfte im Umgang mit Ortungssoftware geschult, um die Nutzer mobiler Geräte aufzuspüren, die Nachrichten über den iranischen Widerstand und den Einsatz von Polizeikräften ins Ausland schickten. In den USA sind deshalb Klagen von Exiliranern gegen Nokia anhängig.

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In Finnland selbst konnte der derzeit mit Imageund Marketing-Problemen belastete Mobilfunkgigant dagegen punkten. Als im Parlament ein Gesetzesvorschlag zu scheitern drohte, der die Regeln für die Mitarbeiterüberwachung in Unternehmen lockern sollte, drohte der Konzern, seinen Standort ins Ausland zu verlagern. Mit Erfolg: Die „Lex Nokia“ wurde verabschiedet und erlaubt es lokal ansässigen Unternehmen, die Technologien einzusetzen, die sich im Iran für die Überwachung bewährt hatten.

Die Beispiele werfen Schlaglichter darauf, dass die Tätigkeit multinationaler Unternehmen, ihr Umfeld und die Diskussion über ihren Nutzen und Schaden sich verändert haben. In der entwicklungspolitischen Debatte der 1970 und 1980er Jahre ging es noch ausschließlich um die Folgen der Geschäftstätigkeit europäischer, amerikanischer und japanischer Konzerne in den Ländern des Südens. Heute sind auch global operierende Unternehmen aus Schwellenländern Gegenstand kritischer Betrachtung geworden. Mit ihrem zunehmenden Engagement ist ein schleichender Import von unternehmerischen Normen in die Gesellschaften des Nordens verbunden. Er wird dadurch befördert, dass dort durch Privatisierung Kernaufgaben des Staates demokratischer Kontrolle entzogen worden sind.

Weltkonzerne gegen ganze Länder

Es geht dabei nicht allein um die Fortführung der Debatte aus den 1990er Jahren, ob die Handlungskompetenzen des Staates angesichts von globalisierten Unternehmen schwinden. Der japanische Investment-Guru Kenichi Ohmae etwa sah schon Anfang der 1990er Jahre in der Verschlankung von staatlichen Institutionen, Ämtern und kommunalen Dienstleistungen den einzigen politischen Ausweg, um der Macht multinationaler Unternehmen trotzen zu können. Staaten, so die ultra-liberale Argumentation, müssten mehr auf unternehmerische Effizienz ausgerichtet werden. Die jüngste Idee, Demokratien in Griechenland und Italien von Bilanzexperten regieren zu lassen, zeugt von der Zählebigkeit dieser Denkschule.

Schon in den 1990er Jahren tauchten Tabellen auf, die Nationalstaaten und Unternehmen in einer gemeinsamen Rangliste nach Sozialprodukt beziehungsweise Umsatz, Bilanz- oder Börsenwert aufführten. Weltkonzerne wie Exxon oder Shell übertrafen darin um ein Vielfaches Ecuador oder Gabun, zwei Zielländer für multinational investierende Ölfirmen. Gerade noch ein Dutzend Industrieländer konnte es mit der Wirtschaftsmacht der größten Konzerne aufnehmen. Der große Rest spielte in der zweiten oder dritten Liga der Staaten-Unternehmenswelt.

Aber der Nationalstaat hat sich als zäher Geselle herausgestellt. Er lebt immer noch und seine Kompetenzen sind trotz 30 Jahren Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung so gefragt wie nie zuvor –auch wenn sie in der Finanzkrise häufig für die Geldschöpfung zur Rettung privater Unternehmen missbraucht wurden. Auf der anderen Seite sind zahlreiche multinationale Konzerne, allen voran japanische und amerikanische Geldhäuser, aus den Ranglisten verschwunden, weil sie pleite gegangen oder aufgekauft worden sind.

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Die Branchen, in denen multinationale Unternehmen investieren, haben sich dank der Unsicherheit auf den Finanzmärkten in Europa und in den USA erweitert. Während Investitionen in die Landwirtschaft über Jahrzehnte kontinuierlich zurückgegangen waren, erlebt der Agrarsektor seit Beginn der Kapitalumschichtungen in vermeintlich sichere Branchen eine Renaissance. Damit ist auch die Kritik an den Agrar- und Rohstofffirmen wieder lauter geworden. Große Landnahmen (Land Grabbing), die Ausbeutung von Wasserressourcen und die Ausweitung von Produktionsflächen mit schädlichen Folgen für die Umwelt werden häufiger thematisiert.

Die Konzentration ausländischer Investitionen auf den Abbau von Rohstoffen in Afrika und Lateinamerika knüpft scheinbar nahtlos an die Tradition kolonialer und postkolonialer Unternehmen an, die in den ersten Dekaden der Entwicklungszusammenarbeit zu harscher Kritik und zur Forderung nach Veränderungen am System geführt hatte. Eine neue Weltwirtschaftsordnung, wie sie von der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in den frühen 1970er Jahren gefordert und in den Lomé-Verträgen der Europäischen Union mit ehemaligen Kolonien teilweise umgesetzt worden ist, steht heute allerdings nicht auf der weltpolitischen Agenda.

Kaum reguliertes Unternehmenshandeln

Damals wollte man den Multis strenge Zügel anlegen. Die G77, eine Gruppe von Entwicklungs- und Schwellenländern, forderte geordnete Enteignungen, feste Regeln zur Förderung des Technologietransfers, rigide Offenlegungspflichten sowie Verhaltensregeln für Konzerne. Zudem sollten die Rohstoff- und Agrarlieferanten aus dem Süden die Preisbildung auf den Produktmärkten kontrollieren; Transfers von Gewinnen ins Mutterland sollten verhindert und betriebliche Mitarbeiterorganisationen und Mitbestimmung geschützt werden.

Davon liest man heute wenig. Übrig geblieben sind einige Light-Versionen für freiwillige Selbstregulierung und gemeinsame Kodizes für verantwortliches Unternehmenshandeln, etwa die Richtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Firmen, die im Wesentlichen die Transparenz des Geschäftsgebarens erhöhen sollen. In Deutschland gibt es ein weitgehend wirkungsloses Gesetz, das bestrafen soll, wenn Verrechnungspreise in einem Konzern (also Preise, die ein Konzernteil einem anderen für Leistungen berechnet) für die Verschleierung von Bilanzen, Steuern und der Unternehmensbonität missbraucht werden. Sonst sind die Märkte für Investitionen genauso wenig reguliert wie die globalen Finanzmärkte. Diese ehemals getrennten Geschäftsfelder verschmelzen heute zu einem selbst für Experten undurchschaubaren Gebilde, wobei sich auch kriminelle Geldvermögen und risikoscheues Anlagekapital vermischen.

Die zahlreichen Selbstverpflichtungen und Versprechen von multinationalen Konzernen sind die Folge von heftigen Protesten nichtstaatlicher Organisationen und Verbraucherschutzinitiativen gegen krasses Fehlverhalten von Unternehmen. Eine Vielzahl von Initiativen zur Beobachtung von Konzernverhalten ist entstanden. In den USA gibt etwa der Verbraucheranwalt und ehemalige Präsidentschaftskandidat Ralph Nader die Zeitschrift„The Multinational Monitor“ heraus. Sie ist allerdings inzwischen eher eine Karteileiche. Im Internet finden sich zahlreiche Watchdog-Webseiten wie die britische Initiative „Corporate watch“, die eine große Fülle von Material zu unternehmerischem Fehlverhalten dokumentieren und teilweise parlamentarische Initiativen gegen bekannte Unternehmen, etwa gegen den Öko-Sünder BP, vorantreiben.

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Die Stärke spontaner Initiativen gegen einzelne Unternehmen ist zugleich eine Schwäche des zivilgesellschaftlichen Engagements. Je umfassender die Macht multinationaler Konzerne wird, umso vereinzelter wird der zivilgesellschaftliche Widerstand – ein Paradox. Denn die Gestaltungsmacht der Multis ist seit den 1970er Jahren nicht geringer geworden, im Gegenteil. Das Wirtschafts- und Finanzumfeld ist komplexer geworden: Mehr Branchen sind am Prozess der Internationalisierung beteiligt und die Produktion ist aufgegliedert worden in globale Produktionsketten mit Zulieferern und Unter-Lieferanten, an deren Spitze Konzerne stehen und die Richtung vorgeben. Hinzu kommen die Möglichkeiten, mit transnationalen Geschäften Steuern zu vermeiden. Die Vernetzung des Bilanz- und Finanzmanagements der Konzerne mit hochriskanten Finanzgeschäften und nicht zuletzt der Aufstieg von Unternehmen aus Schwellenländern zu Global Players komplizieren die Lage weiter.

Die Antworten der Zivilgesellschaft greifen oft zu kurz. Einzelne, besonders bekannte Markenproduzenten werden zu Zielscheiben einer Kritik, die ganze Branchen treffen sollte. Konsumgüter werden besonders ins Visier genommen, virtuelle Geschäfte dagegen weniger. Kurzfristig werden Unternehmen wie der Sportartikelhersteller Nike zu Lieblingsfeinden der kritischen Öffentlichkeit erklärt und mit Kampagnen zum Kaufboykott bestraft. Solche Boykotte sind mitunter grenzüberschreitend organisiert und können individuelle Moral zu politischen Aktionen bündeln. Netzwerke wie attac und Aktionen von Greenpeace sind ähnlich international ausgerichtet wie die Unternehmen, die sie kritisieren. Wie die meist prekäre Finanzlage der beiden Organisationen zeigt, sind diese Aktionen aber nicht von Dauer. Eine Kampagne wird oft nahtlos von einer neuen abgelöst, die ein anderes Markenprodukt zum Ziel hat.

Soziale Verantwortung outsourcen

Der Politologe Volker von Prittwitz hat einst den Begriff des Katastrophenparadoxons geprägt: Je größer die Katastrophe, desto geringer der Widerstand. Kampagnen gegen Konzernpraktiken sind zwar nicht wirkungslos, vor allem wenn sie Grenzen übergreifen. Aber eine Regulierung des Marktes ist selten damit erreicht worden, „böse“ Marken an den Pranger zu stellen. Vielmehr haben die Aktionen der vergangenen Jahrzehnte, insbesondere der von Greenpeace organisierte Brent-Spar-Boykott gegen den Ölkonzern Shell, unter Topmanagern eine diffuse Angst hinterlassen: Es ist nicht berechenbar, gegen welche Marke sich der nächste multinationale Flash Mob der kritischen Öffentlichkeit richten wird. Deshalb wird die bloße Möglichkeit eines Konsumboykotts oder eines Imageschadens zu einem wirksamen Instrument, solche Konzerne zu kontrollieren, die mit bekannten Marken werben.

Als Reaktion darauf stellen die Unternehmen eigene Regeln für ihr Geschäftsgebaren auf, um vermeintlich Transparenz zu vermitteln. Diese Verhaltenskodizes erwecken in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass die Verhaltensgrundsätze einklagbar sind. Tatsächlich sind sie eher ein Beleg für die verschrobene Moral in den Führungsetagen der Weltkonzerne. Sie geben mit den eigenen Regelwerken kund, dass sie in ihrer über Ländergrenzen hinweg organisierten Unternehmenstätigkeit nicht bereit sind, die Vielfalt unterschiedlicher nationaler Gesetzesvorgaben zu akzeptieren.

Der „Code of Conduct“ fungiert als eine Art private Weltverfassung, die über den öffentlichen nationalen Gesetzen steht. Die Unternehmen können damit die betriebsinterne Effizienz als Schutzschild verwenden: In ihrem Umfeld hat sich eine Beratungsindustrie etabliert, die es den Managern ermöglicht, sich auf das Kerngeschäft zu konzentrieren und die Zuständigkeit für soziale Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR) externen Beratern zuzuweisen. Konzerne, die in den Sonderwirtschaftszonen Chinas tätig sind, können sich zum Beispiel von in Hongkong ansässigen CSR-Consultants Persilscheine ausstellen und bei Konflikten die Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit professionell steuern und filtern lassen.

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Der Apple-Konzern hat Anfang des Jahres auf die Kritik an der Kooperation mit dem taiwanesischen Elektronikgiganten Foxconn, der in China zu Niedriglöhnen fertigen lässt, mit der spektakulären Veröffentlichung seiner vollständigen Lieferantenliste reagiert. Zudem hat Apple versprochen, den eigenen Verhaltenskodex zu verbessern. Das wird voraussichtlich dem eigenen Image mehr nutzen als den 400.000 Wanderarbeiterinnen, die für Apple in China schuften müssen. Die Kaufkraft ihres Lohns entspricht laut Berechnungen der britischen„Mail on Sunday“ etwa der Hälfte dessen, was ein Textilarbeiter im britischen Manchester zur Mitte des 19. Jahrhundert verdiente. Der Frühkapitalismus ist keine historische Epoche, sondern aktuelle Wirklichkeit.

Internationale Regeln sind nötig

Unternehmen sind nach dem Geheimdienstprinzip organisiert: Es geht darum, möglichst viel über andere zu erfahren und möglichst wenig preiszugeben. Der Informationsvorsprung ist in der Dienstleitungswelt ein Produktionsfaktor geworden. Transparenz kann nur durch äußeren Zwang erzeugt werden. Dazu bedarf es einer international verbindlichen Rechtsgrundlage. Die Aufsichtsbehörden der USA haben in einigen Fällen von Korruption, Bilanzfälschung und Kundenbetrug ausländische Unternehmen hart bestraft. Nach den verheerenden Erfahrungen mit dem Zusammenbruch des Energie-Riesen Enron, der in seinen Bilanzen Verluste mit Hilfe von Transferzahlungen zwischen Unternehmensteilen in den USA und den Kaiman-Inseln verschleiert hatte, sind in den USA die Kontrollen für den Geldtransfer innerhalb von Konzernen verschärft worden. Allerdings haben amerikanische Unternehmens-Lobbys in den Freihandelsverträgen mit Kanada und Mexiko einen Passus durchgesetzt, laut dem Unternehmen bei Entscheidungen demokratisch gewählter Institutionen, die ihre Gewinne mindern, vom Staat Entschädigungen einfordern können.

In Europa muss eine gemeinsame Strategie gegen den Missbrauch von Unternehmensmacht noch aufgebaut werden. Bis dahin können weiter Milliarden Steuern durch geschickte Festlegung der Transferpreise vom Hochsteuerland in eine beliebige Niederlassung dem Staat vorenthalten werden. Schwarzgeld kann in grenzüberschreitenden Unternehmensstrukturen gewaschen werden. Transnationale Konzerne machen internationale Regeln nötig, die auch durchgesetzt werden können.