Er will untersuchen, ob im Rahmen von Protesten seit 2017 Menschen Opfer von Verfolgung geworden sind, weil sie als Gegner der Regierung galten. Weiter will er zu Fällen von Folter und außergerichtlicher Hinrichtung sowie sexueller Gewalt seit 2017 ermitteln. Der Chefankläger sieht einen hinreichenden Verdacht, dass in Venezuela Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden sind und dass sie bisher straflos bleiben. Vorausgegangen ist, dass mutige Menschenrechtsverteidiger, Opfer und Zeugen jahrelang Belege für die Taten gesammelt haben. Auch eine Fact-Finding Mission, die der UN-Menschenrechtsrat 2019 eingesetzt hat, und die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet haben dazu beigetragen, dass die Belege für die Verbrechen in Venezuela erdrückend sind.
Wie hat die Regierung von Nicolás Maduro auf den Schritt des IStGH reagiert?
Die Reaktion hat viele Beobachter überrascht: Maduro hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chefankläger ein Memorandum unterzeichnet, in dem er zusagt, die Vorwürfe zu untersuchen. Theoretisch kann nach dem Prinzip der Komplementarität die nationale Justiz Venezuelas mit dem IStGH zusammen solche Verbrechen verfolgen. Bisher kann man aber in Venezuela kaum politischen Willen dazu erkennen und ganz sicher keinen Willen, den Opfern Gerechtigkeit zu verschaffen. Dazu müsste das Justizsystem in Venezuela grundlegend verändert werden. Es ist jetzt, von Staatsanwälten bis hin zu Richtern, von der Exekutive in Dienst genommen.
Gibt Maduro mit dem Memorandum zu, dass die Justiz in Venezuela nicht funktioniert?
Im Grunde ja; er erkennt an, dass sie ihren Pflichten unter internationalem Recht nicht nachkommt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Die Vereinbarung gibt der Justiz jetzt die Chance, das endlich zu tun. Der IStGH hat das wichtige Signal gesandt, dass er einschreiten wird, wenn sie weiter untätig bleibt.
Welche Täter hat der IStGH im Blick?
Bisher hat er keine Namen genannt. Aber laut der Fact-Finding Mission des UN-Menschenrechtsrats sind Dutzende Amtsträger entweder direkt verantwortlich oder mitverantwortlich für diese Verbrechen. Das Spektrum reicht von Sicherheitskräften mittleren Ranges bis zum Innenminister und dem Präsidenten selbst.
Aber wird Maduro Untersuchungen gegen hochrangige Mitstreiter zulassen?
Bisher gibt es darauf keine Hinweise. Alle in seinem engsten Kreis sind beteiligt, und ich sehe nicht, dass Maduro gegen sie ermitteln lässt.
Wie werden sich die Ermittlungen auf die politische Lage in Venezuela auswirken?
Eine Justizreform war ein wichtiges Thema der Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition, die jetzt aber ausgesetzt sind. Der IStGH eröffnet eine Chance, mit Gesprächen in diesem Punkt voranzukommen.
Das Gespräch führte Bernd Ludermann
Neuen Kommentar hinzufügen