Im Juli hat die Bundesregierung beim UN-Nachhaltigkeitsforum (HLPF) in New York ihren Staatenbericht vorgelegt. Sowohl in dieser Analyse als auch in der Praxis betreibe Berlin zu viel Nabelschau, lautet die zentrale Kritik etwa des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro). Zudem vernachlässige die Bundesregierung die Folgen deutschen Handelns für Länder des globalen Südens.
Die stellvertretende Venro-Vorsitzende Luise Steinwachs erinnerte daran, dass die Agenda 2030 ein Versuch ist, die gemeinsame Verantwortung der Staatengemeinschaft für den Zustand und die Zukunft dieser Welt zu formulieren und Wege für eine global nachhaltige und gerechte Entwicklung zu zeigen. Diese Vision bleibe in der Realität und im Fortschrittsbericht auf der Strecke, trug Steinwachs beim HLPF die zivilgesellschaftliche Stellungnahme von Venro, dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den Jugenddelegierten für Nachhaltige Entwicklung vor. Die Bundesregierung nehme für sich in Anspruch, die Agenda 2030 sei das Leitbild der deutschen Politik, doch dafür fehle es an politischer Kohärenz, globaler Solidarität und wirksamen Beiträgen zur Bewältigung der vielfältigen Krisen.
Die Umsetzungsbilanz der Agenda stand in diesem Jahr (erneut virtuell) unter dem Eindruck der Corona-Pandemie, die einen verheerenden Rückschlag für die Ziele bedeutet. Sie hat die Ungleichheit in und zwischen Staaten verschärft. Nach UN-Schätzungen wurden im Jahr 2020 zusätzlich bis zu 124 Millionen Menschen in extreme Armut gedrängt, von chronischem Hunger seien 83 bis 132 Millionen mehr Menschen betroffen als im Vorjahr. Gesundheitssysteme sind überfordert; es rächt sich, dass über die Hälfte der Weltbevölkerung außerhalb sozialer Sicherungssysteme auf sich gestellt ist.
Das BMZ warnt vor einer „verlorenen Dekade“
Die Bundesregierung beteuert, mit ihrer aktualisierten Nachhaltigkeitsstrategie „aufs Tempo drücken“ zu wollen – in Deutschland wie in der internationalen Zusammenarbeit. „Lassen wir – im Sinne der Dekade des Handelns – den Worten auch wirklich Taten folgen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim HLPF. Die Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Maria Flachsbarth, sprach sich für mehr Investitionen in den sozialen und ökologischen Wandel in Deutschland und weltweit aus. Ohne beherztes Umsteuern drohe eine verlorene Dekade.
Fachleute begrüßen, dass die Bundesregierung nun in sechs sektorübergreifenden Transformationsbereichen denke, in denen laut Merkel der Handlungsbedarf besonders dringend ist. Dazu zählen Energie, Kreislaufwirtschaft, Wohnen, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft. Ministerien sollen in diesen Bereichen enger kooperieren. Als ein Highlight des Berichts gilt zudem, dass das Klimaziel kräftig nachgeschärft wurde.
Selbstkritisch benennt die Regierung zudem „Handlungslücken“. So wolle sie den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie in Partnerländern stärker mit Armutsbekämpfung und der Förderung menschenwürdiger Arbeit sowie mit sozialer Sicherung, Katastrophen- und Klimaschutz und dem Aufbau nachhaltiger Ernährungs- und Agrarsysteme verknüpfen. Schon 2020 seien zur Bewältigung der Pandemiefolgen rund 2,3 Milliarden Euro für Ernährungssicherung, ländliche Entwicklung und Landwirtschaft bereitgestellt worden.
Schädliche Effekte von deutschem Konsum, Produktion und Handelspolitik
Trotz aller Bekenntnisse zum globalen Engagement kritisiert der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), die deutsche Nachhaltigkeitspolitik sei in der internationalen Dimension unterbelichtet – sowohl in der Analyse wie im Ausblick auf künftiges Handeln. So forderte die Vizevorsitzende Imme Scholz in einer Stellungnahme, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken, damit neben der Pandemiebewältigung auch Transformationsaufgaben angepackt werden könnten. Die Bundesregierung vernachlässige schädliche Effekte von deutschem Konsum sowie von Produktion und Handelspolitik auf die UN-Nachhaltigkeitsziele im globalen Süden.
In der zivilgesellschaftlichen Stellungnahme beim Nachhaltigkeitsforum wird Deutschland aufgefordert, strukturelle Ursachen von Ungleichheit weltweit konsequenter anzugehen, etwa durch die angemessene Besteuerung von transnationalen Konzernen und wirksamere Schritte gegen Steuervermeidung. Auch mehr Engagement für einen gerechten weltweiten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen sei geboten. Als Schwachpunkte werden zudem ein ungenügender Einsatz für menschenwürdige Arbeit mit angemessener Bezahlung sowie Lücken zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt im neuen Lieferkettengesetz genannt. Außerdem stehe Deutschland in der Pflicht, als Antwort auf die Klima- und Biodiversitätskrise in die ökologische Modernisierung von Industrie und Infrastrukturen zu investieren sowie den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und den Einstieg in die Kreislaufwirtschaft ehrgeiziger voranzutreiben.
Neben Deutschland haben in diesem Jahr weitere 41 Länder Staatenberichte vorgelegt. Der RNE sieht im Übrigen auch Veränderungsbedarf auf UN-Ebene: Das derzeitige HLPF sei zu schwach, man müsse über einen „starken UN-Nachhaltigkeitsrat“ nachdenken.
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