In Genf befindet sich zwar der europäische Sitz der Vereinten Nationen. Die Schweiz war aber bisher noch nie im Sicherheitsrat, der in New York tagt. Die Regierung möchte das nun ändern: Im vergangenen Oktober haben die letztjährige Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Außenminister Ignazio Cassis die aufwändig gemachte Kampagne für die Kandidatur vorgestellt. „Ein Plus für den Frieden“ lautet das Motto in Anlehnung an das Schweizer Kreuz. Das Signet zeigt ein Pluszeichen, das sich nach und nach in eine Friedenstaube verwandelt.
Die Chancen stehen sehr gut, dass die Kampagne Erfolg hat und die Schweiz 2023 und 2024 für zwei Jahre in den Sicherheitsrat einziehen kann. Die Entscheidung fällt nächstes Jahr. Neben der Schweiz kandidiert bisher einzig Malta aus ihrer Ländergruppe, der zwei Sitze der insgesamt zehn nichtständigen Mitglieder zustehen.
Keine klaren Positionen bezogen
Die „Aargauer Zeitung“ kritisierte Anfang Dezember, dass die Schweiz in jüngerer Zeit in entscheidenden Fragen in der UN keine klare Position vertreten habe, möglicherweise um ihre Kandidatur für den Sicherheitsrat nicht zu gefährden. So sei sie zwar federführend bei der Ausarbeitung des UN-Migrationspakts gewesen, bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung habe sie sich dann jedoch der Stimme enthalten. Auch bei der Verurteilung Saudi-Arabiens wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im UN-Menschenrechtsrat habe sie sich der Stimme enthalten. Und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag, der seit Ende Januar in Kraft ist, hat der Bundesrat trotz Druck aus dem Parlament bisher nicht unterzeichnet.
Der Artikel stützt sich zum Teil auf Äußerungen der ehemaligen Außenministerin Micheline Calmy-Rey, die Außenpolitik der Schweiz scheine in jüngster Zeit „auf Abwege geraten“ zu sein. Diese Kritik zielt gegen Cassis (FDP), der seit gut drei Jahren Außenminister ist. Calmy-Rey (SP) war seine Vorvorgängerin und hatte vor zehn Jahren die Grundsatzentscheidung für eine Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat im Bundesrat durchgesetzt. Anfang Februar machte Cassis unterdessen klar, er sei nun doch dafür, dass die Schweiz den Migrationspakt unterzeichnet. Entscheiden soll nun das Parlament.
Mit Neutralität vereinbar
Ungeachtet dieser Kritik findet die Vizepräsidentin der Gesellschaft Schweiz–UNO, Angela Müller, dass die Schweiz sich in den knapp 20 Jahren ihrer UN-Mitgliedschaft „als aktives Mitglied gezeigt“ hat. Beigetreten war die Schweiz der UN erst im Jahr 2002, ein erster Anlauf war 1986 in einer Volksabstimmung noch gescheitert. Müller war federführend bei der Gründung einer Arbeitsgruppe aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, welche die Schweizer Kandidatur für den Sicherheitsrat kritisch begleiten und mitgestalten will. Mit dabei sind neben der Gesellschaft Schweiz–UNO unter anderem der Zusammenschluss der Hilfswerke Alliance Sud und die Friedensstiftung Swisspeace.
Nichts abgewinnen kann Müller dem im Januar in der US-Zeitschrift „Foreign Policy“ vorgebrachten Argument eines ehemaligen Schweizer Diplomaten, eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sei mit der Neutralität der Schweiz nicht vereinbar. Neutralität sei nicht als „Aufruf zur Positionslosigkeit und zum Abseitsstehen zu verstehen, sondern als differenzierte Distanz in Bezug auf akute Konflikte“, schrieb Müller Ende November in einem Blogbeitrag auf der Website der Gesellschaft Schweiz–UNO. Sie weist darauf hin, dass schon andere neutrale Staaten wie Österreich, Irland und Schweden im UN-Sicherheitsrat waren. In einem vom Nationalrat angeforderten Bericht kam der Bundesrat ebenfalls zu dem Schluss, dass eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat mit der Neutralität der Schweiz zu vereinbaren sei. Die Klärung dieser Frage war einer der Gründe, warum die Vorbereitung der Kandidatur so lange gedauert hat.
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