Kampagne für Konzernverantwortung gestartet

Für den Start der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze! Damit Lieferketten nicht verletzen“ haben die Initiatoren den Welttag für menschenwürdige Arbeit gewählt, den 7. Oktober. Die Kampagne hat zum Ziel, Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, in ihren internationalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards zu achten.

Ausdrücklich wird auf entsprechende Gesetze in Frankreich und den Niederlanden verwiesen. In Deutschland wird seit Monaten über einen Gesetzesentwurf diskutiert, während in der Schweiz eine Volksabstimmung über mehr Konzernverantwortung Ende November knapp gescheitert ist. Zu den Forderungen der Kampagne gehört außerdem, dass sich Österreich für verbindliche Regeln für Unternehmen auf EU-Ebene einsetzt. EU-Kommissar Didier Reynders hat für Anfang 2021 einen Entwurf für eine EU-Rechtsvorschrift angekündigt.

Seit sechs Jahren laufen auf Ebene der Vereinten Nationen Verhandlungen über eine völkerrechtliche Konvention, die Unternehmen weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichten soll. Die österreichische Kampagne unterstütze diese Bemühungen, sagt Sophie Veßel vom NGO-Dachverband Globale Verantwortung. Zur sogenannten Treaty Alliance Österreich gehören neben Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen wie dem Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), FIAN und der Südwind Agentur auch der mächtige Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die sozialdemokratisch dominierte Arbeiterkammer, ein Beratungs- und Vertretungsorgan für Arbeitnehmer.

Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin von NeSoVe und Koordinatorin der Kampagne, setzt auf eine Doppelstrategie: Einerseits gehe es um Bewusstseinsbildung in der Politik, andererseits um die Mobilisierung der Bevölkerung, die ihrerseits Druck auf die Politik ausüben soll. Vertreter der Kampagne haben sich wiederholt mit dem Leiter des Völkerrechtsbüros im Außenministerium (BMEIA) getroffen. Auch die Ministerien für Wirtschaft, Justiz und Soziales sollen eingebunden werden. Die beiden letzteren liegen in Hand der Grünen, die anderen in Händen der konservativen ÖVP. Fest im Boot ist die langjährige entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ Petra Bayr. Bei den Grünen setzt man auf Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewess­ler, die sich beide im Wahlkampf 2018 zum Ziel einer verbindlichen Unternehmensverantwortung bekannt haben. Österreich treffe besondere Verantwortung, sagt Rosenberger, da das Land derzeit den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat in Genf habe, der über den im Jahr 2014 von Ecuador und Südafrika eingebrachten Entwurf zur Konzernverantwortung diskutiert. Österreich bringe sich aber nicht aktiv ein – mit dem Argument, die EU habe noch keine gemeinsame Position formuliert. Dass man trotzdem eine klare Position vertreten könne, zeige Frankreich, das sich in den Debatten unterstützend einbringe, sagt Bettina Rosenberger.

„In Österreich ist die Debatte leider noch nicht auf dem Level wie in Deutschland und der Schweiz“, klagt Bettina Rosenberger. Es gebe auch keine Umfragen über die Stimmung in der Bevölkerung. Die Kampagne soll nicht zuletzt dazu beitragen, dass die Bevölkerung sich eine Meinung bilden kann.