Österreich erhöht die Katastrophenhilfe

Kurz nach der Ankündigung der Regierung wurden 55 Tonnen Hilfsgüter wie beheizbare Zelte und Decken nach Athen geflogen. Die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) findet sich schon im Regierungsabkommen zwischen ÖVP und Grünen vom vergangenen Januar. „Substanzielle Erhöhung der Hilfe vor Ort: Aufstockung der humanitären Hilfe (u. a. für Flüchtlingslager vor Ort, aber auch für den Auslandskatas­trophenfonds)“, heißt es dort ohne konkrete Zahlen. Dieser Fokus steht in Einklang mit dem Mantra von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), man müsse „vor Ort helfen“, statt Flüchtlinge aufzunehmen. 

Am 6. Oktober überraschte die Bundesregierung zudem mit der Berufung eines Sonderbeauftragten für humanitäre Hilfe. Mit dem Posten betraut wurde Christoph Schweifer, vormals langjähriger Chef der Caritas-Auslandshilfe. Seine Aufgabe wird darin bestehen, die Vergabe der Hilfsgelder für Krisenregionen in aller Welt besser zu planen. Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes AG Globale Verantwortung, begrüßte die Ernennung: „Mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung vor Ort kann er bei der Koordinierung, Planung und Ausschüttung der Hilfe beratend zur Seite stehen.“ Die humanitäre Hilfe Österreichs müsse zusammen mit nichtstaatlichen Hilfsorganisationen auf zukünftige Aufgaben vorbereitet werden, sagte Vilim. Dazu gehöre es auch, Mittel für langanhaltende und vergessene Krisen zur Verfügung zu stellen.

Österreich ist schon lange kritisiert worden, dass die Katastrophenhilfe aus Wien im Vergleich zu Ländern wie der Schweiz oder Dänemark sehr niedrig sei. Im Jahr 2018 habe die Schweiz 293 Millionen Euro, Dänemark gar 304 Millionen für Katastrophenopfer ausgegeben. Österreichs Hilfsorganisationen setzen die Ausgaben der Regierung in Relation zu deren Ausgaben für Eigenwerbung, die 2018 satte 45 Millionen betragen hätten.

Ein „richtungsweisender Schritt"

Die Grünen halten sich zugute, die jetzt angekündigte Verdoppelung, die noch in diesem Jahr verwirklicht werden soll, durchgesetzt zu haben. Zivilgesellschaftliche Organisationen sprechen von einem „richtungsweisenden Schritt, um die gravierendsten Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Ländern des globalen Südens zu minimieren“.

Der Auslandskatastrophenfonds wird vom Außenministerium verwaltet. Über die Verwendung der Mittel entscheidet in jedem einzelnen Fall der Ministerrat. Die Gelder, die der Bewältigung von Krisensituationen und dem Wiederaufbau dienen sollen, werden entweder über die Austrian Development Agency (ADA) oder das Außenministerium an internationale Organisationen oder an österreichische Hilfsorganisationen vergeben.

Laut Homepage des Außenministeriums wurden 2020 rund elf Millionen Euro ausgeschüttet, davon je eine Million für venezolanische Flüchtlinge in Kolumbien (über das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR) und für Opfer der Wirtschaftskrise in Venezuela, abgewickelt über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Knapp über sieben Millionen Euro gingen nach Syrien, eine Million Euro an Griechenland für Flüchtlingsbetreuung und eine weitere für Kriegsopfer im Jemen.

Laut Ministeriumssprecherin Gabriele Juen wurden in diesem Jahr bereits Ausschüttungen in Höhe von 18,7 Millionen Euro beschlossen, davon drei Millionen an das UNHCR für Griechenland. Die jüngsten Lieferungen an Griechenland seien da nicht eingerechnet, da diese aus dem Budget des Innenministeriums finanziert wurden. Bis Ende der Legislaturperiode 2024 ist eine weitere Aufstockung des AKF auf 60 Millionen Euro geplant.