Geballte Ökumene gegen zweifelhaften Friedensplan

Spruchreif könnte die Annexion im Sommer werden, wenn das israelische Parlament über diesen Teil des Friedensplans, den die US-Regierung vor einigen Monaten vorgelegt hat, beraten und abstimmen wird. Um vor der Abstimmung für politischen Gegenwind zu sorgen, hat sich der Rat der Patriarchen und Kirchenoberhäupter im Heiligen Land Anfang Mai mit einer Erklärung an die internationale Gemeinschaft gewandt. Ein einseitiges Vorgehen Israels würde jegliche Hoffnung auf einen erfolgreichen Friedensprozess zerschlagen. Sie appellieren an die EU, die Vereinten Nationen, die USA und Russland, sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden einzusetzen „in einem Teil der Welt, der von den drei abrahamitischen Religionen als heilig betrachtet wird“.

Auch wenn Christen in Israel und in den palästinensischen Gebieten allenfalls noch zwei Prozent der Bevölkerung ausmachen, haben sie nach wie vor sehr gute Kontakte in die weltweite Ökumene. Mitte Mai schlossen sich der in Genf ansässige Ökumenische Rat der Kirchen und der Mittelöstliche Kirchenrat mit Sitz in Beirut dem Appell aus Jerusalem an. Die EU müsse auf eine Annexion mit klaren Konsequenzen reagieren, heißt es in einem gemeinsamen Brief an die Außenminister der EU-Staaten. Dabei solle sich die EU an ihrer Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland orientieren. Die einseitige Annexion von mehr als der Hälfte des palästinensischen Westjordanlandes würde noch mehr Ungerechtigkeit, Enteignung und Eskalationen bringen, die Region destabilisieren und den Respekt vor dem Völkerrecht untergraben. „Die EU darf sich nicht zur Komplizin einer solchen Politik machen – weder durch Untätigkeit noch durch unangemessene Reaktionen“, heißt es in der Erklärung.

Kritik kommt auch von  deutschen kirchlichen Initiativen

Auch die Evangelische Mittelostkommission (EMOK) appelliert mit deutlichen Worten an die EU und die Bundesregierung, „sich konsequent gegen die unilaterale Annexion von Teilen des palästinensischen Westjordanlandes durch die israelische Regierung einzusetzen“. In der EMOK sind deutsche Landeskirchen, Missionswerke, Hilfswerke und christliche Organisationen mit Beziehungen zum Nahen Osten vertreten. Die Bundesregierung solle sich im Rahmen der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft für eine Vermittlerrolle der EU engagieren, fordert die Kommission. „Die Achtung geltender Menschen- und Völkerrechtsnormen ist die Grundlage jeder gelingenden Friedenslösung.“ Der Friedensplan der US-Regierung, der für eine Annexion großer Teile des palästinensischen Westjordanlandes plädiert, blende dies aus, heißt es in der EMOK-Stellungnahme. 

Auch der Vatikan hat sich mittlerweile in Form diplomatischer Gespräche eingeschaltet So wurde bekannt, dass der vatikanische Außenminister, Erzbischof Paul Richard Gallagher, mit dem Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Chefunterhändler in den palästinensisch-israelischen Verhandlungen, Saeb Erakat, über die Annexionspläne gesprochen hat. Kurz zuvor hatte die palästinensische Führung alle Abkommen mit Israel und den Vereinten Nationen aufgekündigt. Der Vatikan betonte, dass er sich weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von vor 1967 einsetze und dass die Grundlage aller weiteren Verhandlungen das Völkerrecht und die UN-Resolutionen sein müssten.