Zölle für den Umweltschutz!

Alljährlich erscheint zum Weltwirtschaftsforum in Davos der Globale Risikobericht, eine von dem Forum selbst in Auftrag gegebene Untersuchung. Die Ausgabe für dieses Jahr listet als die fünf größten Risiken für die Weltwirtschaft erstmals ausschließlich Umweltpro­bleme auf: Klimawandel, Natur- und Wetterkatastrophen, Artenverlust, Kollaps des Ökosystems.

Fast gleichzeitig mit dem Risikobericht erschien der Global CEO Survey, eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC unter Managern von Firmen aus aller Welt. Dieser Bericht offenbart, dass die Konzernlenker durchaus andere Sorgen haben als das Forum in Davos: Sie fürchten vor allem eine zunehmende Regulierung, die die Geschäfte behindern könnte. Handelskonflikte und der um sich greifende Protektionismus trüben ebenfalls die Stimmung der Wirtschaftselite. Die Angst vor dem Klimawandel findet sich dagegen noch nicht mal unter den zehn größten Sorgen. So sind die Prioritäten der Wirtschaftselite.

Dennoch sind sich diese beiden Standpunkte ähnlicher, als es aussieht. Auch der Global Risk Report äußert sich besorgt, dass die Globalisierung stagniert und die Handelsliberalisierung nicht vo­rankommt – als ob beides nichts damit zu tun hätte, dass die Umwelt heute so stark beschädigt ist. Das heutige globalisierte Wirtschaftssystem ist eine der Haupt­ursachen für all die Umweltkrisen, die der Bericht aus Davos als die größten globalen Gefahren auflistet.

Was gegen die dramatische Umwelt- und Klimakrise zu tun ist, ist seit langem bekannt; wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit. Das liegt aber nicht daran, dass die Politiker und Wirtschaftslenker unfähig oder unwillig sind. Es liegt daran, dass sie die neoliberale Globalisierung seit Jahrzehnten vorantreiben. Die globale Konkurrenz aller gegen alle führt dazu, dass heute so gut wie jedes Produkt viele Tausend Kilometer entlang sogenannter Wertschöpfungsketten um die Welt gefahren wird, bis es fertig ist. Schon der Transport trägt erheblich zum Klimawandel bei. Diese Form der Wirtschaft belohnt Umwelt- und Sozialdumping, weil beides die Produkte verbilligt und von der Politik nicht mehr unterbunden werden kann.

Die Politik muss gegenüber einer globalisierten Wirtschaft wieder handlungsfähig werden

Sowohl die Verträge der Welthandelsorganisation WTO als auch alle bilateralen oder regionalen Freihandelsabkommen verbieten es ausdrücklich, dass gleiche Produkte, die unter unterschiedlichen Bedingungen hergestellt wurden, auch zollrechtlich unterschiedlich behandelt werden. Ob bei der Herstellung eines T-Shirts die Umwelt verseucht und die Arbeiterinnen ausgebeutet werden oder nicht, spielt keine Rolle: Ein T-Shirt ist ein T-Shirt, für beide muss der gleiche Zollsatz gelten, beide müssen den gleichen Marktzugang haben. Verletzt ein Staat diesen Grundsatz, kann ein anderer ein WTO-Verfahren dagegen anstrengen. Mit ihrem Verbot von Hormonfleisch bricht die Europäische Union seit der Gründung der WTO deren Verträge und verlor ein Verfahren gegen die klagenden USA. Nur weil die USA ein Verfahren gegen die EU wegen der Subventionierung des Flugzeugbauers Boeing verloren, einigten sich beide, den jeweiligen Vertragsbruch eben zu tolerieren. Das aber ist eine seltene Ausnahme.

Wenn das heutige Wirtschaftssystem nachhaltiger werden soll, muss der Staat regulierend in Märkte eingreifen; bloße Appelle reichen nicht. Die Politik muss ihren Job tun und gegenüber einer globalisierten Wirtschaft wieder handlungswillig und handlungsfähig werden. Das bedeutet vor allem, dass nachhaltigere Produktionsverfahren und Produkte bevorzugt werden – und zwar auf Kosten der anderen, weniger nachhaltigen. Das ist vor allem eine Aufgabe für die nationale Wirtschaftspolitik. Regulierungen und Gesetze müssen sicherstellen, dass mit Umwelt- und Sozialdumping keine Wettbewerbsvorteile erzielt werden können. Doch in einer globalisierten Weltwirtschaft helfen solche Maßnahmen nicht, wenn die Produktion in andere Länder ausweicht, in denen nichts reguliert wird.

Eine Textilfirma, die nachweislich umweltschonend produziert und ihr Personal anständig bezahlt, bekäme in diesem Fall freien Marktzugang. Die Produkte von Firmen hingegen, die das nicht tun, werden mit Zöllen belegt oder erhalten gar keinen Marktzugang. Soja aus glyphosattriefenden Raubbau-Monokulturen wird ausgesperrt, Soja aus bäuerlicher Produktion nicht. Stahl aus Ländern ohne angemessene Klimaschutzauflagen wird mit Zöllen verteuert, so dass er Wettbewerbsnachteile hat. Autohersteller, deren Produktpalette überwiegend aus übermotorisierten SUV-Stadtpanzern besteht, können dann mit Marktzugangsbarrieren in anderen Ländern konfrontiert werden. Solche Beispiele kann man noch viele aufzählen.

Die Politiker haben dieselben Prioritäten wie die in Davos versammelten Konzern­lenker

Es ist klar, dass mit einer solchen Regulierung die Globalisierung stark zurückgedrängt würde. Ein zentrales Motiv für multinationale Konzerne, die Komponenten ihrer Produkte kreuz und quer durch die Welt zu transportieren, sind Kostenvorteile wegen niedrigen oder ganz fehlenden Umwelt- und Sozialauflagen in anderen Ländern. Aber Globalisierung ist kein Selbstzweck, und stärker regionalisierte „Wertschöpfungsketten“ sind ohnehin nachhaltiger – auch für die Länder des Südens.

So gesehen ist es eine große Chance, dass die Schiedsgerichtsbarkeit der WTO seit Dezember gelähmt ist, weil die USA die Ernennung neuer Richter blockieren. Würde ein Land etwa den Import von Agrarprodukten verbieten, die mit Pestiziden erzeugt werden, die im Importland verboten sind, würde es WTO-Verträge brechen, könnte derzeit aber nicht sanktioniert werden.

Seit Jahrzehnten nehmen wir einen Bericht nach dem anderen zur Kenntnis, der zeigt, wie das heutige Wirtschaftssystem die Ökosysteme des Planeten zerstört. Dennoch hält der Siegeszug des Neoliberalismus um den Globus an. Ein Freihandelsabkommen nach dem anderen wurde beschlossen, mit dem sich die Politik systematisch selbst die Hände gebunden hat, regulierend einzugreifen. Die Politiker haben exakt dieselben Prioritäten wie die in Davos versammelten Konzernlenker, aus deren Sicht eine stärkere Regulierung schlimmer ist als die Klimakrise. Damit muss Schluss sein.

Eine andere Wirtschaftspolitik erfordert eine andere Handelspolitik, sonst bleibt sie in den Anfängen stecken. Damit darf man nicht warten, bis im Rahmen der WTO Einstimmigkeit herrscht, denn dann passiert es nie. Auch der Neoliberalismus wurde nie einstimmig oder multilateral beschlossen. Es wurden in den 1980er Jahren erst in Margaret Thatchers Großbritannien und in Ronald Reagans USA Fakten geschaffen und nach und nach folgten andere Länder.

Mit der Rückabwicklung des Neoliberalismus wird es nicht anders gehen: Jemand muss den Anfang machen. Ein gewisser Außenschutz, etwa durch eine CO₂-Grenzausgleichsabgabe auf klimaschädlich hergestellte Waren, wie sie die EU-Kommission ins Gespräch gebracht hat, dürfte dabei unverzichtbar sein. Mit der Freihandelsdoktrin sind solche Maßnahmen genauso wenig vereinbar wie mit dem Bekenntnis zum handelspolitischen Multilateralismus. Aber man muss Prioritäten setzen: Wenn wir an dieser Wirtschaftsweise nichts ändern, geht der Planet kaputt. Und zwar bald.