Zum Verkauf wie ein Stück Fleisch

Ende Oktober 2019 schrieb die Direktorin von UN Women, Phumzile Mlambo-Ngcuka, einen offenen Brief an eine Koalition aus Frauenrechtsorganisationen, der viele Feministinnen in Erstaunen versetzte. Darin erklärte die südafrikanische Politikerin und Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen unmissverständlich, dass ihre UN-Behörde keine Partei ergreifen werde in der zunehmend heftiger geführten internationalen Debatte darüber, ob Prostitution legalisiert werden sollte oder nicht.

Mlambo-Ngcuka sprach auch den Streit über Begriffe im Zusammenhang mit der Prostitution an. Im Jahr 2013 hatte UN Women in einem inoffiziellen Memorandum UN-Behörden und nichtstaatliche Organisationen aufgefordert, die Begriffe „Prostituierte“ und „Prostitution“ durch „Sexarbeiterinnen“ und „Sexarbeit“ zu ersetzen. Außerdem forderte das Memorandum, „das Recht aller Sexarbeiterinnen, ihre Arbeit frei zu wählen oder sie aufzugeben und Zugang zu anderen Erwerbsmöglichkeiten zu haben“, anzuerkennen. Der Brief mit der neuen offiziellen Neutralitätserklärung von UN Women hat in beiden Lagern Bestürzung hervorgerufen. Auf der einen Seite betonen Gegner der Legalisierung, dass Menschen, die in die Prostitution und andere Formen von Zwangsarbeit verkauft werden, insbesondere in vielen Entwicklungsländern, meistens arm seien und keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten hätten. „Nicht sie wählen die Prostitution; die Prostitution wählt sie“, bemerkte mir gegenüber einmal eine Aktivistin in Indien.

Taina Bien-Aimé, die Präsidentin der zivilgesellschaftlichen Koalition gegen Frauenhandel, die gegen die Entkriminalisierung der Prostitution kämpft, kommentierte Mlambo-Ngcukas Brief mit folgenden Worten: „Durch diesen Brief haben wir nun nach sechs Jahren endlich eine Neutralitätserklärung. Das sollte als Sieg gelten, fühlt sich für viele aber nicht so an.“ Seit Oktober 2013 und dem inoffiziellen Memorandum habe sich die Koalition in Gesprächen mit UN Women, anderen UN-Institutionen sowie mit Regierungen gegen die Forderung von UN Women nach vollständiger Entkriminalisierung gewandt.

"Neutral bleiben ist kein Kompromiss"

Auf der anderen Seite argumentieren die Befürworter einer Legalisierung von Prostitution, die Abschaffung von Gesetzen, die das Angebot und den Kauf von Sex verbieten, könne Frauen vor Bedrohungen, sexueller Belästigung und Schmiergeldforderungen der Polizei schützen.

Susan Davis, eine führende Frauenrechtlerin und Entwicklungsexpertin in den USA, schrieb in einem Kommentar zu Mlambo-Ngcukas Brief, es sei „sehr enttäuschend zu hören, dass bei den UN die Dinge rückwärts gehen. Sexarbeiterinnen auf der ganzen Welt sind auf Vernunft innerhalb dieser Gremien und auf faktenbasierte Entscheidungen angewiesen. Ich möchte bezweifeln, dass Sexarbeiterinnen in vom Krieg zerrissenen Ländern die Kriminalisierung ihrer einzigen Einkommensquelle gutheißen würden. ‚Neutral bleiben‘ ist kein Kompromiss, es ist ein Rückzieher. Wirklich beschämend.“

Mlambo-Ngcukas Brief war die Antwort auf eine Petition, die ihr rund 1400 Einzelpersonen und Organisationen in sechzig Ländern geschickt hatten, koordiniert von der Koalition gegen Frauenhandel. Die Mitglieder des Bündnisses sorgen sich vor allem, dass Befürworter einer pauschalen Entkriminalisierung die Diskussionen bei der nächsten Sitzung der UN-Frauenrechtskommission (FRK) vom 9. bis zum 20. März und den sich daran anschließenden Foren zur Generationengerechtigkeit in Mexico City und in Paris beherrschen könnten. Diese Foren werden von einem zivilgesellschaftlichen Gremium organisiert, aber von UN Women und deren Beratern einberufen und koordiniert; Mexiko und Frankreich sind Partner von UN Women bei der Durchführung der FRK 2020 und der begleitenden Veranstaltungen. Die Mitglieder der Koalition befürchten, die Stimmen der ärmsten und wehrlosesten Frauen der Welt könnten womöglich nicht gehört werden.

Taina Bien-Aimé sagte in einem Interview, diese Sorge sei teilweise auf das Memorandum von UN Women aus dem Jahr 2013 zurückzuführen. Obwohl es keine offizielle politische Verlautbarung war, durchdrang es UN-Behörden und NGOs so stark, dass die Befürworter einer Entkriminalisierung versuchten, Legalisierungsgegner von den Vorbereitungs- und Planungssitzungen für die FRK und die begleitenden Foren auszuschließen, zum Beispiel indem sie sie nicht akkreditierten oder nicht an Besprechungen teilnehmen ließen. Bei einem Regionaltreffen im Oktober in Genf provozierten solche Maßnahmen für kurze Zeit kleine Straßenproteste von ausgeschlossenen Frauen.

Der Streit offenbart eine Nord-Süd-Kluft

Die Frauenrechtskommission wird auf ihrer Sitzung im März das 25-jährige Jubiläum der bahnbrechenden vierten Weltfrauenkonferenz in Beijing im Jahr 1995 feiern. Laut der Koalition gegen Frauenhandel scheinen rund 15 Prozent eines 21 Mitglieder umfassenden Beratergremiums, das aus Individuen und Gruppen besteht und in den Foren in Mexiko City und Paris mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeitet, aus den USA zu kommen. Dort finden NGOs mit der Open Society Foundation von George Soros als Hauptgeber großzügige finanzielle Förderungsmöglichkeiten für ihre Lobbyarbeit.

Der Streit über den rechtlichen Status von und die Terminologie rund um das Prostitutionsgewerbe offenbart eine Nord-Süd-Kluft, in der zumeist westliche oder englischsprachige Teilnehmerinnen die FRK und die anschließenden Foren nutzen könnten, um ihre eigene Erfahrung, wie Prostitution in der reichen Welt legalisiert und gehandhabt werden kann, mit Nachdruck in die Diskussion einzubringen. In den Industrieländern können staatliche Aufsicht, öffentliche Dienste und starke Interessenverbände den Frauen in der „Sexarbeit“ in Rechts- und Gesundheitsfragen helfen und sie vor Missbrauch schützen.

Eine andere Sichtweise ist dagegen oft aus dem globalen Süden zu hören. In einer Rede in New York am Internationalen Frauentag 2015 sagte Ruchira Gupta, Gründerin der internationalen Organisation Apne Aap zur Bekämpfung von Zwangsprostitution, das jüngste Kind, das sie in Schuldknechtschaft gesehen habe, sei erst sieben Jahre alt gewesen. Im Jahr 2018 berichtete die Thomson Reuters Foundation, eine von ihr in Auftrag gegebene Studie stufe Indien auf der Grundlage von Daten über Gesundheitsversorgung, Diskriminierung, kulturelle Traditionen, sexuelle und nicht-sexuelle Gewalt und Menschenhandel als das für Frauen gefährlichste Land weltweit ein.

"Prostitution ist sexuelle Gewalt"

Bei der Entgegennahme eines Preises für ihr Engagement sagte Gupta: „Die Zuhälter übergaben diese kleinen Mädchen den Bordellbesitzern, und die Mädchen wurden für die nächsten fünf Jahre eingesperrt und jede Nacht wiederholt von acht oder zehn Freiern vergewaltigt.“ Mit zwanzig, so Gupta, sei ihre Jugend vorbei, ihr Körper gebrochen und sie würden „hinausgeworfen, weil sie nicht mehr kostendeckend sind, um am Straßenrand einen sehr schweren Tod zu sterben“. In ihrem Brief vom Oktober 2019 schrieb die Koalition gegen Frauenhandel, sie befürworte die Entkriminalisierung von Frauen, die ins Prostitutionsgewerbe gezwungen oder gelockt worden seien, nicht aber die der Männer, denen sie dort als Sexkäufern begegnen. Wörtlich heißt es in dem Brief: „Prostitution ist weder ‚Sex‘ noch ‚Arbeit‘, sondern eine der ungeheuerlichsten Formen männlicher Gewalt; sie ist sexuelle Gewalt, ein Eindringen in den Körper und ein Hindernis für die Geschlechtergleichheit. Wir fordern Gesetze, die prostituierte Frauen entkriminalisieren und die Bereitstellung von Hilfsmaßnahmen anordnen, während sie die Täter einschließlich Sexkäufer und Ausbeuter für den von ihnen verursachten Schaden zur Rechenschaft ziehen.“

Dieser Ansatz, bei dem das Strafrecht nicht auf Frauen als Prostituierte, sondern nur auf Sexkäufer angewandt wird, entspricht dem sogenannten Nordischen Modell, das zuerst in Schweden, Norwegen und Island eingeführt wurde. Margot Wallström, von 2014 bis 2019 schwedische Außenministerin, sagte in einem Interview, verschiedene andere westeuropäische Länder diskutierten über die Verabschiedung ähnlicher Gesetze; ein Überblick der BBC nannte unter anderem Finnland, Frankreich, Irland und Rumänien. Frankreich verschärfte unter dem Einfluss der schwedischen Gesetze 2016 seine Sexkauf-Verbote in der Hoffnung, durch höhere Strafen würde das Prostitutionsgewerbe zurückgehen. 2019 gab es jedoch Proteste von Prostituierten, die vorbrachten, das neue Gesetz beeinträchtige ihre sexuelle und ökonomische Freiheit.Auf globaler Ebene gibt es laut Statistiken der US-amerikanischen Regierung weltweit rund 42 Millionen Prostituierte, und das mehr oder weniger in jeder Region. Im Umgang mit dem Prostitutionsgewerbe existieren zahlreiche und unterschiedliche Gesetze und Strategien – vom strikten Verbot bis zur völligen Entkriminalisierung. Zahlen der US-Regierung aus dem CIA World Factbook 2019 listen 35 Länder auf, in denen Prostitution illegal ist, in 53 Ländern ist sie legal und in 12 „eingeschränkt legal“.

In zahlreichen Ländern Lateinamerikas ist die Prostitution legal, etwa in Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Kuba und dem überwiegenden Teil von Mittelamerika und Mexiko, die geografisch zu Nordamerika gehören. Kanada und die USA werden als legal mit Einschränkungen gelistet.

In Asien ist die Gesetzeslage gemischt. Legal ist die Prostitution in Indien und Indonesien, illegal dagegen in China und in Thailand, wo sie beispielsweise in der Tourismusbranche wegen laxer Gesetzesüberwachung trotzdem floriert. Im Nahen Osten ist sie überall illegal, mit Ausnahme von Israel.

Nordisches Modell oder volle Entkriminalisierung?

In Afrika, vor allem südlich der Sahara, fehlen oft entsprechende Daten, und wenn Gesetze überhaupt existieren, verändern sie sich und können nicht durchgesetzt werden, wo ungeregelte Sexarbeit außerhalb des Gesetzes weiterhin betrieben wird. Afrikanische und internationale Epidemiologen, die daran arbeiten, die Übertragung von HIV zu bekämpfen, empfinden dies als beunruhigende Lücke, da HIV-Infektionen bei Frauen zugenommen haben. In zahlreichen Ländern ist Prostitution illegal, darunter Ghana, Liberia, Mosambik und Südafrika. Viele andere Regierungen haben die Legalität des Prostitutionsgewerbes begrenzt oder eingeschränkt. Laut den US National Institutes of Health hat nur Senegal die Prostitution legalisiert und rechtlich geregelt.

Margot Wallström, die als schwedische Außenministerin eine „feministische Außenpolitik“ einführte, ist eine starke Verfechterin ihres Nordischen Modells, in dem nur die Käufer, nicht die Verkäufer von Sex, kriminalisiert werden. Kritiker halten dagegen, es sei nur eine Teillösung und zudem unsinnig, weil Frauen nach wie vor stigmatisiert und gefährdet sein könnten, ohne dass das Prostitutionsgewerbe signifikant zurückgehe.

Andere Kritiker des Nordischen Modells, darunter internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, befürworten eine volle Entkriminalisierung. Liesl Gerntholtz, amtierende Programmdirektorin von Human Rights Watch in New York, wirbt dafür in einem 2019 veröffentlichten Bericht aus Südafrika, wo Prostitution illegal ist. Dort stellte sie fest, dass die Legalisierung der Sexarbeit Frauen die Möglichkeit gebe, dringend notwendiges Einkommen für sich und ihre Familien zu erwirtschaften, ohne dass sie ihrer Würde beraubt oder der Ruf ihrer Familien in der Gemeinschaft beschmutzt würden.

Die in Südafrika geborene Gerntholtz erzählt die Geschichte einer vierzigjährigen alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern, die Sex verkauft, weil sie mit ihrer einzigen anderen Option, dem Obstpflücken auf örtlichen Farmen, nicht genug Geld verdienen kann. „Rofhiwa Mlilo, deren Namen ich zu ihrem Schutz geändert habe, wäre es lieber, ihre Arbeit, das Verkaufen von Sex, stünde unter dem Schutz des Gesetzes, damit sie jeden Abend sicher zu ihren Kindern nach Hause kommen kann. Stattdessen lebt sie in der ständigen Gefahr, von der Polizei schikaniert, festgenommen oder inhaftiert zu werden“, schrieb Gerntholtz in einem Bericht. Die polizeilichen Übergriffe zwingen sie in die Schattenwelt, wo Sexarbeiterinnen häufig Gewalt von männlichen Kunden ausgesetzt und weniger gegen HIV geschützt sind.

Mehr praktische Hilfe nötig

Für Gerntholtz ist das Nordische Modell im Wesentlichen eine Kompromisslösung für Politiker im Spannungsfeld zwischen Prostitutionsaktivistinnen, die sich für die komplette Entkriminalisierung einsetzen, und Mittelschichtwählern, die finden, dass Sexarbeit verboten gehört.

Aus ihrer schwedisch geprägten Sicht glaubt Wallström, dass beim Nordischen Modell unerwünschte Ergebnisse vermieden werden können; was zählt, sind staatliche Richtlinien und Maßnahmen. In ihrem Interview wies sie darauf hin, dass schwedische Polizisten und Sozialarbeiter gelernt haben, Vertrauen zu den Frauen in Bordellen aufzubauen, die eine Hotline anrufen können, wenn sie sich in Gefahr oder Bedrängnis befinden.

Nach Wallströms Auffassung muss UN Women mehr tun, „um das Thema in eine offenere Diskussion unter Feministinnen und anderen Frauen mit widerstreitenden Ansichten über den Umgang mit der milliardenschweren Sexindustrie zu bringen“. Die Organisation müsse auch darüber nachdenken, wie sie am besten mit der Tatsache umgehen könne, dass es hier zwei Lager gebe, sagte sie. „Im Moment befinden sie sich im Krieg, und das ist nie gut, weil es der Sache der Frauen insgesamt schadet. Für mich stellt sich eindeutig die Frage: Wie können wir im Kampf um Geschlechtergerechtigkeit weiterkommen, solange Frauen wie ein Stück Fleisch gekauft werden können?“

Aus dem Amerikanischen von Juliane Gräbener-Müller.