Die OeEB, 2008 als hundertprozentige Tochter der Österreichischen Kontrollbank gegründet, hat den Auftrag, mit staatlichen Geldern nachhaltige Investitionen des Privatsektors in Entwicklungsländern zu finanzieren. Dass dabei auch österreichische außenpolitische und außenwirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden, gehört zum Selbstverständnis.
Bis 2023 sollen 80 Prozent der von der OeEB geförderten Investitionen in erneuerbare Energien, Mikro, Klein- und Mittelbetriebe sowie Infrastruktur fließen. Dabei sollen die Themen Klimaschutz und Gender besonders berücksichtigt werden. Jährlich wurden zuletzt Kredite über knapp mehr als eine Milliarde Euro vergeben.
Die in Österreich verpönte Nuklearenergie wird auch von der OeEB nicht unterstützt. Im Falle der Wasserkraft will man keine Mega-Staudämme, sondern kleine und mittlere Kraftwerke finanzieren. „Wir sehen in vielen unserer Partnerländer ein klares Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energien“, heißt es in dem 22-seitigen Strategiepapier. Diese Pläne wolle man unterstützen. Grundsätzlich will die OeEB darauf achten, „Technologien mit möglichst geringem CO2-Ausstoß zu unterstützen“ – auch in Projekten, die nicht explizit auf den Klimaschutz abzielen. „Wir stellen klimarelevante Überlegungen bei all unseren Projekten an“, sagte Vorstandsmitglied Sabine Gaber im Juni.
Vergabe von Mikrokrediten
Laut Schätzungen der Weltbank haben 70 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Ländern des Südens keinen Zugang zu Bankdarlehen. Mit der Vergabe von Mikrokrediten will die OeEB „die ärmsten Bevölkerungsschichten erreichen“.
Infrastruktur ist ein neuer Arbeitsschwerpunkt. Die Bank wolle in nachhaltige Verkehrskonzepte, den Aufbau von Informations- und Kommunikationsnetzwerken sowie Versorgungs- und Entsorgungssysteme investieren, heißt es in dem Papier. Alles Bereiche, in denen österreichische Unternehmen großes Know-how vorweisen können. Die Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung (AGGV), ein Dachverband von Nichtregierungsorganisationen (NGO), begrüßt, dass die OeEB ihr Engagement in den am wenigsten entwickelten Ländern und in Afrika ausbauen, den Fokus auf Klimaschutz legen und Geschlechtergleichstellung in den Vordergrund rücken will. Allerdings müsse die Entwicklungsbank darauf achten, „dass die geschaffene Infrastruktur allen Menschen, insbesondere auch jenen mit geringen finanziellen Mitteln, zur Verfügung steht“. Wenn Infrastruktur von privaten Unternehmen zur Verfügung gestellt wird, die dabei Profite machen wollen, könne dieses Ziel in den Hintergrund geraten.
Die NGOs teilen auch nicht die Begeisterung der offiziellen Stellen über Public Private Partnerships, also Kooperationen der öffentlichen Hand mit Privatunternehmen. Neben zunehmender Intransparenz verweist die AGGV auf höhere Projektkosten, „die entweder auf die Staaten oder die Endkonsumenten abgewälzt werden“.
Neuen Kommentar hinzufügen