Gute Regierungsführung in Afrika fördert die Entwicklungszusammenarbeit seit den 1990er Jahren – zum Beispiel mit Projekten zur Korruptionsbekämpfung und Bürgerbeteiligung. Die Erfolge sind sehr bescheiden. Das liegt am Konzept dieser Programme: Sie gehen in der Regel von falschen Annahmen aus, schreibt Malte Lierl in einer neuen Studie des GIGA Institute of African Affairs. Seine Kritik ist berechtigt und schwerwiegend.
Die erste falsche Annahme ist laut Lierl, mehr Transparenz führe zu weniger Korruption, weil diese im Verborgenen blühe. Er verweist auf einen Fall, in dem ein britisches Rüstungsunternehmen überteuert unnötige Waffen an Tansania verkauft und dafür Schmiergeld gezahlt hatte. Als das bekannt wurde, musste die Firma Strafe zahlen, während trotz weltweiten Skandals niemand in Tansania zur Rechenschaft gezogen wurde. Denn bei großer Korruption, sagt Lierl, sind in Afrika die Täter oft bekannt; sie haben aber nichts zu befürchten, weil die Bürger das hinnehmen und von kaum funktionierenden staatlichen Gremien auch keine Abhilfe erwarten können.
Falsch sei auch die verbreitete Annahme, bessere Regierungsführung könne mit mehr Bürgerbeteiligung erreicht werden. In klientelistischen politischen Systemen ergebe sich Machtteilung eher aus der Verständigung kleiner Eliten untereinander, und Auslandshilfe für zivilgesellschaftliche Gruppen schaffe oft Organisationen, die nicht repräsentativ seien. Die dritte falsche Annahme sei, Dezentralisierung bringe den Staat näher an die Bürger. Das übersehe unter anderem, dass in den meisten afrikanischen Staaten informelle lokale Mittler eine Schlüsselrolle zwischen der Lokalverwaltung und dem schwachen Zentralstatt einnehmen; daran ändere eine Dezentralisierung nichts.
In Afrika funktioniert Politik nicht wie zu Hause
Im Grunde wirft Lierl den Gebern vor, dass ihre Governance-Programme sich daran orientieren, was sie von zu Hause kennen: Staaten funktionieren; der Wettbewerb um Macht spielt sich in formalen Institutionen ab und dort fallen politische Entscheidungen. Afrikas Staaten aber seien schwach und die Politik folge informellen Spielregeln, in denen das Verhältnis von Patron und Gefolgschaft und die Vergabe von Wohltaten entscheidend seien.
Wie können die Geber es besser machen? Erstens sollten sie laut Lierl die Ursachen für Probleme der Regierungsführung realistisch begreifen. Und zweitens sollten sie an informellen Regeln ansetzen. Zum Beispiel: Welche Art Korruption wird wo geduldet, welche nicht? Unter welchen Umständen schützen Patronage-Netzwerke ihre Mitglieder nicht mehr? Wie kann man das beeinflussen?
Dies ist ein kluger Rat, der die Entwicklungshilfe aber überfordern dürfte. Schließlich ist der Misserfolg vieler Good-Governance-Projekte lange bekannt und die Funktionsweise der Politik in Afrika wird weiter unzureichend beachtet. Was hier die Lernfähigkeit behindert, wäre eine eigene Studie wert. (bl)
Neuen Kommentar hinzufügen