Hype um den Hub

Nach den Vorstellungen von Gesundheitsminister Jens Spahn soll sich der im Fe­bruar gegründete Hub innerhalb der nächsten drei Jahre zu einer Austauschplattform für globale gesundheitspolitische Fragen entwickeln: Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen mit Vertretern von Unternehmen, der Wissenschaft, philanthropischen Stiftungen, Jugendverbänden und der Politik diskutieren und gemeinsame Projekte entwickeln. Durch „interdisziplinären Dialog und die Zusammenarbeit aller Akteure im Bereich globaler Gesundheit“ wolle man dazu beitragen, die gesundheitsbezogenen UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG 3) zu erreichen, teilte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage mit. Für drei Jahre finanziert das Ministerium den Hub mit insgesamt 1,5 Millionen Euro; in diesem Zeitraum koordiniert die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Plattform.

Womit sich der Hub genau beschäftigen wird, ist noch unklar: Bei der Auftaktveranstaltung im Februar schlug Spahn die Krebsbekämpfung, die Digitalisierung im Gesundheitswesen und Tropenkrankheiten als mögliche Schwerpunkte vor. Wirklich Greifbares ist seitdem aber nicht geschehen: Erst im Juni werden laut Ministerium Arbeitsgruppen eingerichtet, danach seien Online-Seminare und informelle Kamingespräche geplant. Zudem solle ein Lenkungskreis aus den Mitgliedern des Hubs über weitere inhaltliche Ausrichtung und Aktivitäten entscheiden. Der Öffentlichkeit präsentiert sich der Hub bereits seit rund sechs Wochen mit einer Website, einem kurzem Werbefilm und einer sechsseitigen Broschüre. Derzeit zähle er 157 Mitglieder (Stand Mitte April), teilte das Ministerium auf Nachfrage mit. Um wen es sich dabei handelt, bleibt allerdings im Dunkeln.

Unklar, wer die Idee für den Hub hatte

Im Vorfeld machten sich vor allem Wirtschaftsverbände für den Hub stark. Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung eine neue globale Gesundheitsstrategie verabschieden; dazu sollten verschiedene Akteursgruppen Vorschläge formulieren. Im Positionspapier unter anderem des Bundesverbands der pharmazeutischen Industrie, des Verbands forschender Arzneimittelhersteller und des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft taucht der Hub an prominenter Stelle auf. In den Positionspapieren aller anderen Gruppen, etwa der Wissenschaft oder der Zivilgesellschaft, wird er kein einziges Mal erwähnt.

Das Gesundheitsministerium äußert sich nur vage dazu, wer die Idee für den Global Health Hub hatte: Vertreter „verschiedener nichtstaatlicher Akteursgruppen“ seien mit dem Wunsch nach mehr Vernetzung und Austausch an das Ministerium herangetreten, heißt es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Eva-Maria Schreiber von der Bundestagsfraktion der Linken sagt dazu: „Die Bundesregierung agiert nicht transparent, sondern erhärtet den Verdacht, dass es sich um eine reine Initiative der Pharmaindustrie handelt.“

In der Zivilgesellschaft, die nach Bekunden des Ministeriums den Hub mitgestalten soll, ist das Projekt umstritten. „Es gab eine große Eile, an die Öffentlichkeit zu gehen, ohne wirklich zu hören und abzuwägen, was gewollt und als notwendig erachtet beziehungsweise welche Bedenken geäußert werden“, sagt Mareike Haase, Gesundheitsreferentin bei Brot für die Welt (BfdW). Kritische Einwände hätten in dem Konzeptworkshop der GIZ vor dem offiziellen Start des Hubs keinen Raum gehabt. Zudem habe das Ministerium die Zivilgesellschaft erst spät und auf deren Nachfrage informiert. Alles in allem sei ihr unklar, was das Ziel des Hubs sei.

Zum Feigenblatt von Konzerninteressen machen?

Diesen Eindruck teilt Gisela Schneider, Direktorin des Instituts für Ärztliche Mission: „Da ist man an die Öffentlichkeit gegangen, bevor es richtig losgeht.“ Auch die Strukturen seien noch „völlig unklar“. Dennoch sieht sie in dem Projekt grundsätzlich eine Chance: Untereinander seien zivilgesellschaftliche Organisationen gut vernetzt, doch brauche es den transparenten und offenen Austausch mit Wissenschaftlern, Pharmaunternehmen und dem Privatsektor. „Die Zivilgesellschaft entwickelt keine Medikamente“, sagt Schneider. „Wir sind mit Partnern im Kongo tätig, da braucht es den Zugang auch zu neuen Medikamenten. Den muss die Pharmaindustrie gewährleisten, um eine bessere Gesundheitsversorgung aufzubauen.“ Auch wie ein fairer Umgang mit Fehlen von Fachpersonal  zwischen Ländern des globalen Nordens und Südens aussehen kann, könnte im Hub diskutiert werden. Wichtig sei, dass der Hub demokratisch organisiert werde und zivilgesellschaftliche Organisationen auf Augenhöhe mitreden können.

An der Frage, ob Pharmaunternehmen als Gegner oder Verbündete zu betrachten sind, scheiden sich allerdings die Geister. „Es gibt eine Kausalität zwischen der Privatisierung und schlechter Gesundheitsversorgung“, sagt Anne Jung, Gesundheitsreferentin bei der Hilfsorganisation medico international. Beispielsweise trieben Patente die Medikamentenpreise in die Höhe. „Es wäre zunächst einmal wichtig, sich gemeinsam mit der Politik Strategien zu überlegen, wie man sich der Privatwirtschaft gegenüber verhält, anstatt sich gleich gemeinsam an einen Tisch zu setzen“, so Jung. Auch die Zusammenarbeit mit philanthropischen Stiftungen sei problematisch: Diese stellten nicht nur selbstlos Geld bereit, sondern setzten auch ihre Interessen durch. „Die Gates-Stiftung hat jahrelang nur auf Impfkampagnen gesetzt“, sagt Jung. „Die bestmögliche Gesundheit für alle erreicht man aber nur, wenn man funktionierende Gesundheitssysteme im globalen Süden aufbaut und für gute Lebensbedingungen sorgt.“

Mareike Haase von Brot für die Welt befürchtet, zivilgesellschaftliche Organisationen könnten sich durch eine Mitarbeit im Hub zum Feigenblatt von Konzerninteressen machen und seien oftmals nicht ausreichend mit finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet, um dem kraftvoll entgegenzutreten. Für Unternehmen habe das Engagement im Hub viel mit Public Relations zu tun, in die hohe Summen investiert würden. Durch ein mehr an Ressourcen gebe es auch mehr Möglichkeiten, die Ausrichtung des Hubs zu gestalten, sagt Haase. „Das ist vor allem problematisch, wenn sich die Plattform als politischer Ansprechpartner in der Gesundheitspolitik etabliert.“ Allerdings hält sie es für ebenso möglich, dass das Projekt nach drei Jahren wieder einschläft. Mitte Juni kommen die Mitglieder des Hubs das nächste Mal zusammen. Dann dürfte sich abzeichnen, in welche Richtung er sich entwickelt.