Um den Text wurde bis zuletzt gerungen, sogar ein Scheitern der Resolution war nicht auszuschließen. Auch die mahnenden Worte der jesidischen Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad, die im Irak von Milizionären des „Islamischen Staats“ verschleppt und missbraucht wurde, konnte die Staaten nicht zu einem entschlosseneren Vorgehen bewegen: Am Schluss konnte sich der UN-Sicherheitsrat am Dienstagabend gerade so dazu durchringen, die Resolution 2467 zur sexuellen Gewalt in Krisengebieten zu verabschieden. Sie soll dafür sorgen, dass Täter nicht mehr straflos davonkommen, wenn sie Frauen und Mädchen in Konflikten missbrauchen, vergewaltigen und versklaven. Und sie soll dazu beitragen, dass Betroffene – auch Jungen und Männer – mehr Unterstützung erhalten.
Ein Meilenstein, wie Außenminister Heiko Maas den Text nannte, ist die neue Resolution nicht geworden. Denn der von Deutschland eingebrachte Entwurf wurde noch in letzter Minute abgeschwächt: Von einer neu zu schaffenden Arbeitsgruppe, die Verbrechen erfassen soll, ist im Abschlussdokument keine Rede mehr. Auch der Begriff „reproduktive Gesundheit“ taucht darin nicht mehr auf. Die Unterhändler der USA hatten darauf gedrängt, die Passage zu streichen und mit einem Veto gedroht. Ihr Argument: Damit könnte auch gemeint sein, dass sich Opfer von Vergewaltigungen über die Möglichkeit einer Abtreibung informieren. Und das widerspreche den „christlichen Grundsätzen“ der US-Politik.
Eine Missachtung der Opfer
Dass sich China und Russland enthalten haben – geschenkt. Dass aber die US-Regierung unter Donald Trump selbst die Abstimmung über eine Resolution zu Kriegsverbrechen in eine Debatte über Abtreibung verbiegt, ist eine Bankrotterklärung und eine Missachtung der Opfer. Sie zeigt: Wer sich auf internationaler Bühne für Menschenrechte einsetzt, kann nicht mehr auf die USA zählen. Das hat auch Folgen für Deutschland, das die kommenden zwei Jahre im höchsten UN-Gremium vertreten ist.
Was von der Resolution bleibt, sind Absichtserklärungen und die Forderung an die Mitgliedsstaaten, die Verfolgung der Täter auszuweiten. Ohne eine anerkannte internationale Strafgerichtsbarkeit wird das den Opfern sexualisierter Gewalt im Irak, in Libyen oder Myanmar aber kaum helfen. Angesichts der destruktiven Haltung der USA sowie Chinas und Russlands kann die deutsche Außenpolitik nur weiter auf ihr Minimalziel drängen, dass Frauen an Friedensverhandlungen und am Wiederaufbau in Nachkriegsgesellschaften grundsätzlich stärker beteiligt werden. Ihnen zuzuhören ist immerhin ein Anfang.
Neuen Kommentar hinzufügen