Berlin (epd). Eine der Lehren aus dem Flüchtlingssommer 2015 war die Aufwertung der Entwicklungszusammenarbeit. Der Koalitionsvertrag verspricht deutlich mehr Ausgaben in dem Bereich. Jetzt droht eine Kehrtwende der Bundesregierung. Der Evangelische Pressedienst (epd) sprach mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) darüber, was weniger Geld für die internationale Zusammenarbeit bedeutet.
epd: Herr Minister, in den vergangenen Jahren ist der Haushalt ihres Ressorts gewachsen, jetzt sieht der Finanzminister für die nächsten Jahre Kürzungen vor. Welche Folgen hat das?
Müller: Wir sind das Ministerium, das in den Krisen- und Flüchtlingsregionen der Welt einen enormen Beitrag leistet. Im Krisenbogen um Syrien leben sechs Millionen Menschen als Flüchtlinge. Mit unseren Maßnahmen bekommen Hunderttausende Kinder eine Schule und Millionen von Flüchtlingen eine Perspektive vor Ort. Wir finanzieren die internationalen Verpflichtungen Deutschlands zum Klimaschutz, den "Marshallplan mit Afrika" und langfristige Projekte zur Armutsbekämpfung für eine Welt ohne Hunger. Und wir kämpfen international gegen Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose und Aids. Mit dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2020 fehlen mir 860 Millionen Euro, um die Verpflichtungen einzuhalten.
Welche Bereiche sind besonders betroffen?
Unsere Arbeit stabilisiert die Lage im Libanon, im Irak oder auch in Jordanien. Wenn es in den kommenden Jahren zu einem Absinken des Entwicklungsetats kommen würde, dann müssten wir unsere Hilfe dort zurückfahren. Und wir wollen Unternehmen dazu bringen, stärker in Afrika zu investieren. Der Entwicklungsinvestitionsfonds soll mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden. Aber mit den bisher zur Verfügung gestellten Mitteln können wir das nicht leisten. Es gibt zudem Zusagen von rund 500 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz, die nicht durchfinanziert sind.
Der Bundestag hat beim Haushalt das letzte Wort. Haben Sie die Abgeordneten auf Ihrer Seite?
Wir haben eine breite Unterstützung in den Fraktionen. Wir können und dürfen mit dem Entwicklungshaushalt nicht Achterbahn fahren nach dem Motto: Kommen viele Flüchtlinge, wächst der Haushalt, kommen weniger, reduzieren wir. Wir haben langfristige Ziele umzusetzen im internationalen Verbund und schließen mit Partnern völkerrechtliche Verträge. Das muss der Finanzminister akzeptieren.
Reicht es Ihnen, die erwähnten 860 Millionen Euro mehr zu bekommen?
Ja. Dann könnten wir internationale Zusagen einhalten und zugleich weiter beim Wiederaufbau im Irak und in Syrien helfen. Die Erfolge sind sichtbar. So konnten nach Mossul beispielsweise im vergangenen Jahr eine knappe Million Menschen zurückkehren, weil wir Schulen eröffnet und Wasserleitungen wiederhergestellt haben.
Im Gegensatz zum Entwicklungsetat steigt der Verteidigungsetat. Sind der Bundesregierung Rüstungsprojekte wichtiger als die Entwicklungszusammenarbeit?
Ich setze auf Sicherheit und weiß, dass die Bundeswehr Unterstützung braucht. Gleichzeitig ist der Unterschied zwischen beiden aber sehr groß: Weltweit werden 150 Milliarden US-Dollar (rund 130 Milliarden Euro) für Frieden, Prävention, Entwicklung ausgegeben und 1,7 Billionen Euro für Rüstung. Ich wage die Prognose: Wenn wir dieses Verhältnis umkehren würden, fänden viele Kriege gar nicht statt.
Stichwort Rüstungsexporte: Wie blickt ein Entwicklungsminister auf die Diskussion über Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien?
Ich trage den Kompromiss der Bundesregierung zum Lieferstopp mit. Aber darüber hinaus ist im Jemen dringend eine von den Vereinten Nationen getragene Stabilisierungsmission nötig. Das gleiche gilt für Libyen, wo Hunderttausende Menschen in Foltercamps gehalten und vergewaltigt werden. Wir handeln nicht. Das ist eine Schande. Auch hier wäre sofort eine UN-gestützte Mission notwendig.
Ist das eine Aufgabe für Deutschland, das in diesem Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen hat?
Ich würde mich freuen, wenn im UN-Sicherheitsrat eine solche Initiative ergriffen wird.
Sie warnen vielleicht am deutlichsten innerhalb der Bundesregierung vor den weltweiten Folgen des Klimawandels. Sind Sie auf einer Linie mit der Aktivistin Greta Thunberg?
Ich habe volle Sympathie für die Kinder und Jugendlichen - es geht ja um deren Zukunft. Für uns 50- und 60-Jährigen reicht es nicht, nur daran zu denken, unseren Wohlstand abzusichern. Für unsere Kinder und Enkel ist es entscheidend, was wir im Moment in den Erhalt der Schöpfung investieren, da mache ich ein dickes Fragezeichen. Wir brauchen einen Generationensprung im Denken der Politik und der Wirtschaft. Wir müssen ernst nehmen, was die Kinder und Jugendlichen uns sagen.
Sie treten für fairen Handel ein und planen ein Lieferkettengesetz, sollten deutsche Unternehmen bei ihren Geschäften nicht genügend auf die Einhaltung von Menschenrechten achten. Wie lange geben Sie den Unternehmen noch Zeit für freiwillige Verbesserungen?
Wir bilden heute in einigen Bereichen Neokolonialismus ab, wenn wir die Produktion in Entwicklungsländer auslagern und dabei Gesetzesstandards, die in Europa gelten, unterlaufen. Ich war in afrikanischen Minen, auf Bananen-, Kakao- und Kaffeeplantagen. Jeder ist heute imstande zu erfahren, was am Anfang einer Produktionskette passiert. In vielen Fällen ist ausbeuterische Kinderarbeit nicht ausgeschlossen. Von 7.000 international tätigen deutschen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sollen 1.800 Firmen einen Fragebogen dazu bekommen, wie sie die Einhaltung von Grundstandards sicherstellen. Bis zum Herbst warten wir auf die Antworten. Nach Auswertung der Ergebnisse wird entschieden, ob gesetzliche Regeln nötig sind.
Strenge Regeln für Unternehmen sind in der großen Koalition schon einmal gescheitert. Im Nationalen Aktionsplan von 2016 wurden lediglich Erwartungen formuliert und keine Verpflichtungen beschlossen. Wird es diesmal anders sein?
Sollte es bei der Selbstverpflichtung der Unternehmen zu keinem befriedigenden Ergebnis kommen, gibt es ein Gesetz. So steht es im Koalitionsvertrag. Ich freue mich, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und ich da in dieselbe Richtung denken. Sinnvoll wäre auch, wenn wir für alles, was auf den europäischen Markt kommt, soziale und ökologische Standards hätten. Dafür werde ich mich im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr einsetzen.
Auf EU-Ebene wurden gerade die Pläne für die Finanztransaktionssteuer abgeschwächt...
Was jetzt in der EU auf dem Tisch liegt, ist Wasser statt Wein. Statt wie ursprünglich gedacht bis zu 60 Milliarden Euro bringt die Steuer mit den neuen Plänen gerade einmal 3,5 Milliarden Euro ein. Da kann ich nur sagen: Respekt, Finanzlobby, gut gearbeitet. Es müsste ein Aufschrei durch die Zivilgesellschaft gehen. Als Einnahmequelle für die Krisenbewältigung wäre die Finanztransaktionssteuer genau das Richtige.
Wäre es sinnvoll, wenn das Entwicklungsministerium eine eigene Gesetzgebungskompetenz hätte?
Das Entwicklungsministerium müsste an der Stelle längst qualitativ aufgewertet werden. Wir haben als Ministerium für internationale Zusammenarbeit inzwischen auch in der Bevölkerung einen neuen Stellenwert. Dem müsste auch in der Gesetzgebung eine Kompetenz folgen.
Sie führen das Ministerium seit fünf Jahren. Hat das Amt Sie verändert?
Sicher. Ich habe Himmel und Hölle in Afrika gesehen, dort 38 Länder besucht. Man muss in Kupferminen 1.500 Meter unter Tage gewesen sein und gesehen haben, wie die Leute dort schuften für uns. Auf den Kaffee- und Baumwollplantagen, den großen Industriebetrieben, wo Tausende Frauen unsere Kleider nähen, fühlt man, was geleistet wird für unseren Wohlstand. Jeder hat ein Recht auf ein Leben in Würde. Ich kann, will und werde den Kindern im Nordirak oder im Südsudan nicht sagen: Auf euch kommt es nicht an. Die Menschen dort bauen Hoffnungen auf, wenn ich sie treffe - und ich treffe sie oft noch ein zweites und drittes Mal. Da sind bei mir die starken Gefühle gewachsen, dass wir in unserer reichen Wohlstandswelt Verantwortung übernehmen müssen für die Schwachen. Deshalb verspüre ich auch eine Verantwortung, hier vieles laut und deutlich auszudrücken.
Das Gesrpäch führten Mey Dudin und Corinna Buschow.
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