Für kurze Zeit lenkte Ende 2018 ein preisgekröntes Foto die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf das Schicksal von Menschen mit Behinderungen. Das Unicef-Foto des Jahres zeigt einen kleinen Jungen mit Beinprothesen in einem Gesundheitszentrum im Norden Togos. Rund 800 Millionen Frauen, Männer, Mädchen und Jungen mit mittlerer oder schwerer Behinderung leben in Entwicklungsländern. Oft werden sie dort ausgegrenzt oder sogar von den Familien verstoßen.
Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember wollte das Bundesentwicklungsministerium eine Strategie vorstellen, wie es die Inklusion von behinderten Menschen in Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verbessern will. Doch das BMZ sagte den Termin ab. Hilfsorganisationen wie die Christoffel-Blindenmission (CBM) warfen dem Ministerium in einem offenen Brief daraufhin in ungewöhnlicher Schärfe eine Hinhalte- und Verzögerungstaktik vor.
Die Impulse verpufften
Noch vor einigen Jahren war Deutschland Vorreiter beim Engagement für einen besseren Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung. Ein Aktionsplan regelte die Umsetzung der 2006 verabschiedeten UN-Behindertenrechtskonvention, die unter anderem eine menschenrechtsbasierte und inklusive Entwicklungszusammenarbeit fordert.
Aber die Impulse des Aktionsplans verpufften, er lief 2017 aus. Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) bemängelte im Jahr 2017 in einem Gutachten, im BMZ fehlten Finanzmittel und Strukturen, um das Anliegen voranzubringen. In ihrem offenen Brief von Ende November haben neun zivilgesellschaftliche Organisationen nun gefordert, das Ministerium müsse die Strategie zur Chefsache machen. Müller müsse den ins Stocken geratenen Prozess „durch persönliches Engagement zu einem raschen und erfolgreichen Abschluss bringen“.
Die Zivilgesellschaft hatte zuletzt im Januar vor einem Jahr am runden Tisch des Ministeriums zum Thema Inklusionsstrategie gesessen. Dann brach der Dialog ab, weitere Terminanfragen der Zivilgesellschaft lehnte das BMZ ab. Beim Dachverband der Hilfsorganisationen Venro heißt es, schon der damalige Strategieentwurf sei nicht sehr ehrgeizig gewesen und dem Vernehmen nach seitdem noch dahinter zurückgefallen.
Nur ein Bruchteil von 4100 Projekten war inklusiv
Warum das Ministerium mauert, ist nicht ganz klar. Inklusion bedeutet mehr Aufwand bei der Planung und der Umsetzung von Projekten. Im BMZ rege sich Widerstand aus Referaten mit regionalen Zuständigkeiten, die zu ambitionierte Vorgaben nicht akzeptierten, sagt ein Beobachter. Dagegen könne ein kleines Team von zweieinhalb Vollzeitkräften, das für Menschenrechte und damit auch für die Rechte von Menschen mit Behinderung zuständig sei, wenig ausrichten. Auf der Leitungsebene fällt das Thema Staatssekretärin Maria Flachsbarth zu, die sich auch um Geschlechtergerechtigkeit kümmert.
Laut CBM-Vorstand Rainer Brockhaus waren im Jahr 2017 von mehr als 4100 staatlichen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit ganze 42 inklusive Modellprojekte. So werden in Namibia Berufsschulen und Ausbilder beraten, wie sie behindertengerecht arbeiten können. In Kambodscha bietet das Gesundheitssystem Menschen mit Behinderung Transportgutscheine und verbessert die Früherkennung bei Kindern. Statt solcher „punktueller Vorzeigeprojekte“ fordert Brockhaus „verbindliche Vorgaben, wie behinderte Menschen in allen deutschen Projekten berücksichtigt werden sollen“. Dazu gehörten überprüfbare inhaltliche Ziele, finanzielle Mittel und ausreichend Personal.
In der Europäischen Union sind andere Länder aktiver. So beteiligen sich Spanien, Österreich, Italien und Finnland an dem Programm „Bridging the Gap“, das in fünf Partnerländern in Afrika und Lateinamerika Modellvorhaben zur Inklusion vorantreibt. In welchem Maß Geberländer Inklusion tatsächlich fördern, ist allerdings schwer zu erfassen. Laut einer Studie von US-Wissenschaftlern aus dem Jahr 2015 verfolgten von 2500 Weltbank-Projekten nur zwei Prozent das Ziel der Inklusion. Auf internationaler Ebene fehlen die Daten dazu, wie viel Entwicklungshilfe in inklusive Vorhaben fließt. Im Entwicklungsausschuss der OECD beraten die Industrieländer auf Initiative von Großbritannien über neue Meldeverfahren, die aber bloß freiwillig wären, sollten sie beschlossen werden.
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