Entwicklungshaushalt

Die Bundesregierung will 2025 dem Entwicklungsministerium und dem Auswärtigen Amt das Geld kürzen. Das ist absurd angesichts zunehmender Kriege und Klimakrisen und gibt einem zu eng verstandenen nationalen Wohl Vorrang.

Gerd Müller kritisiert die Haushaltspläne des Finanzministers und fordert eine Aufwertung seines Ministeriums.

Im Bundeshaushalt 2017 will die Regierung 6,3 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen bereitstellen. Ein Teil kommt aus dem Entwicklungsministerium. Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen das mit Argwohn.

Bürgerkriege, Flüchtlingsansturm und Ebola-Epidemie: In der ersten Bundestagsdebatte um den entwicklungspolitischen Haushalt 2015 forderten Abgeordnete fraktionsübergreifend mehr Mittel für den Entwicklungsetat.

So geräuschlos wie Christ- und Sozialdemokraten um die Entwicklungspolitik der nächsten vier Jahre gerungen haben, so unspektakulär ist das Ergebnis: Es wird weiter ein eigenes Ministerium geben, von einer Aufwertung und mehr Kompetenzen aber ist im Entwurf der Koalitionsvereinbarung keine Rede.