Für die Umwelt und für Demokratie

Die Erde befindet sich in einer schwereren Umweltkrise, als wir gemeinhin annehmen. Der Klimawandel schreitet voran, auch in diesem Jahr nimmt der Ausstoß von Treibhausgasen wahrscheinlich wieder zu und neue Höchsttemperaturen werden erreicht. Dazu kommt: Das globale Problem ist nicht zu trennen von den vielen lokalen Umweltkrisen – von der Verschmutzung von Böden und Gewässern bis zum Verlust von Tier- und Pflanzenarten.

Diese Probleme können nicht ohne Demokratie angegangen werden. Dazu gibt es keine Alternative. Denn jede Form der Gerechtigkeit, ob nun zwischen Menschen oder unter Einbeziehung der Natur, beruht auf der Teilhabe aller, ohne Ausnahme, ohne Ausschluss.

Dieses Wissen schmerzt deshalb, weil wir im Süden genauso wie im Norden der Enttäuschung, dem Desinteresse oder sogar dem Verdruss an der Politik begegnen. Zweifellos sind die Gründe dafür sehr unterschiedlich; in Deutschland sind es beispielsweise andere als in Brasilien, in England andere als in Südafrika. Doch abgesehen von diesen Unterschieden ist das Schockierende, dass die Abkehr von der Politik und damit von der Demokratie um sich greift.

Demokratie und damit energische Politik ist jedoch eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit wie für Umweltgerechtigkeit. Angesichts von Tragödien wie der Umweltverschmutzung oder dem Verschwinden von Arten erheben nämlich immer Minderheiten als Erste Forderungen und mahnen Handlungsbedarf an. Sie sind die Ersten, die mit der Umweltproblematik zu kämpfen haben und so ein Bewusstsein dafür schaffen. Jedes politische Regime, das diese Minderheiten undemokratisch unterjocht, macht es unmöglich, solche Beeinträchtigungen von Gesellschaft und Umwelt herauszustellen.

Am meisten Wissen darüber besitzen in den Staaten des Südens bäuerliche und indigene Gemeinschaften. Ihre Forderungen werden in vielen Fällen überhört, in anderen Fällen unterdrückt. In Untersuchungen über die Aneignung von Naturschätzen in großem Stil, etwa im Bergbau und in Monokulturen für den Export, haben wir zum Beispiel festgestellt, dass in sämtlichen südamerikanischen Staaten mit autochthoner Bevölkerung die Rechte indigener Gemeinschaften verletzt werden. Das geschieht unter jeder Art Regierung – egal ob sie den Konservativen oder der sogenannten neuen Linken angehört. Die Indigenen stehen vor einer doppelten Herausforderung: Sie müssen einerseits ihre Rechte als vollwertige Staatsbürger verteidigen, um andererseits die Qualität ihres Lebensraumes erhalten zu können.

Keine vernünftige und kraftvolle Politik

Umweltkatastrophen erfordern die beste Politik – mit demokratischen Übereinkünften sowohl innerhalb der Staaten wie auch zwischen ihnen. Unter Wissenschaftlern besteht zumindest darin weitgehend Konsens, dass die Eindämmung des Klimawandels entschiedene Maßnahmen nötig macht. Doch den Regierungen ist jede Entschuldigung recht, um konkrete Schritte zu vermeiden, etwa den Abbau ihrer Beihilfen für fossile Brennstoffe. Je dringender wir politische Führung und eine vernünftige und kraftvolle Politik brauchen, desto geschwächter erscheint sie.

Es tut weh, einen Präsidenten wie Donald Trump zu hören; er behauptet mit demselben Nachdruck, dass der Klimawandel eine Erfindung ohne wissenschaftliche Grundlage sei, wie er Migranten angreift, als seien sie Verbrecher oder Faulenzer. Es schmerzt zu hören, dass der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro die indigenen Bewohner des Landes angreift oder fordert, Amazonien noch mehr auszubeuten. Solche Fälle führen uns vor Augen, dass wir hier nicht mit Schwierigkeiten des Nordens oder des Südens zu kämpfen haben. Überall können Politiker auftreten, die auf die Probleme nicht vorbereitet sind, die sich als schäbig oder egoistisch erweisen, die vor allem an der eigenen Bereicherung interessiert sind oder die sogar gewalttätig sein können.

Leider sind solche politischen Führer in vielen Fällen über Wahlen in die Regierungspaläste gelangt und in anderen Fällen mit Hilfe autoritärer Methoden, die auf die eine oder andere Weise von einem guten Teil der Bürgerschaft hingenommen werden. Nicht wenige darunter begrüßen das sogar.

Es ist nicht hilfreich, von einfachen Annahmen auszugehen. Zum Beispiel garantiert die Menge an wissenschaftlichen Beweisen für den Klimawandel leider nicht, dass Politiker oder die Gesellschaft reagieren. Eine Sorte von Politikern unternimmt wenig oder nichts gegen ökologische oder soziale Missstände, weil sie wissen, dass Untätigkeit keine größeren politischen Folgen hat. Sie folgen einer einfachen Überlegung: Sie denken, dass der Großteil der Bevölkerung stärker daran interessiert ist, seinen Lebensstandard aufrechtzuerhalten oder nach mehr Konsum zu streben, als daran, die auf Erdöl gegründete Gesellschaft zurückzuweisen und so das Weltklima zu schützen. Das ist teilweise nachvollziehbar. Denn tatsächlich wird ein bescheidenerer Lebensstil nötig sein, um den Planeten zu retten, und das führt zum Widerstand jener Kreise, die am meisten privilegiert oder konsumorientiert sind. Aber solches schlichte Denken nährt und stützt Lebensstile, von denen wir wissen, dass sie nicht nachhaltig und außerdem ungerecht sind.

Leider lassen diese komplexen Dynamiken zwischen politischer Führung und Gesellschaft es zu, dass Personen wie Trump oder Bolsonaro Wahlen gewinnen. Als Ergebnis demokratischer Prozesse sitzen sie heute in den Regierungsgebäuden in Washington und Brasilia. In keinem dieser Länder haben sich Mehrheiten in der Wählerschaft herausgebildet, die das verhindert hätten.

Zweifel am Modell der Demokratie

Leider auch muss man zugeben, dass heute das Vertrauen schwindet, dass ein demokratisches Regime auf Dauer die Qualität der politischen Führung sichert. Lange Zeit dachte man, Demokratie werde die schlechten Politiker abstrafen und die besseren belohnen. Das am häufigsten angeführte Beispiel dafür sind die Demokratien in Westeuropa; als Gegenbeispiele galten vor allem die Diktaturen in Ländern des Südens.

Das ist eine weitere Vereinfachung, die aus mehreren Gründen kaum mehr aufrechterhalten werden kann. Zum einen wachsen die Zweifel an der Qualität der Demokratie in den Industrienationen – angefangen bei den Vereinigten Staaten mit ihren sonderbaren Wahlmechanismen, den Einschränkungen beim Wahlrecht und der Rolle der Unternehmerschaft. Man könnte meinen, dass Geld dort mehr bewegen kann als Wählerstimmen.

Zum anderen erleben mehrere westeuropäische Staaten eine eigentümliche Mischung aus politischer Krise und zunehmendem Einfluss von Gruppen der extremen Rechten. Bei ihnen gehören demokratische Rückschritte zum Programm und sie bewirken, dass sich die politische Mitte immer stärker nach rechts verschiebt. Ähnliches geht im Süden vonstatten. In Brasilien ist das so weit gegangen, dass die extreme Rechte das Präsidentenamt gewonnen hat.

Die Politik muss erneuert werden

Es schmerzt, akzeptieren zu müssen, dass langfristige und möglicherweise sehr tiefgreifende Prozesse im Gange sind, deren Folge ist: Jede ernsthafte Debatte über die ökologische Zukunft des Planeten muss sich zwangsweise auch mit der Erneuerung von Politik und Demokratie befassen. Das illustrieren die schleichenden Veränderungen in Lateinamerika. Dort standen 2010 im Durchschnitt 61 Prozent der Menschen hinter der Demokratie; die Zustimmungswerte waren im Jahr 2018 auf 48 Prozent gesunken. Dieser Wandel vollzog sich nicht schlagartig, sondern die Menschen wurden nach und nach von der Demokratie enttäuscht. Natürlich sind die Gegebenheiten von Land zu Land verschieden. Sie reichen von der starken Unterstützung der Demokratie in Venezuela (75 Prozent der Befragten) bis zur sehr geringen Zustimmung von nur 34 Prozent der Bevölkerung in Brasilien (der zweitniedrigste Wert des Kontinents) – das hilft, den Wahlsieg der extremen Rechten dort besser zu verstehen.

In mehreren Industrieländern stellt sich die Situation ähnlich dar. Eine weltweite Untersuchung hat kürzlich zutage gefördert, dass mehr als die Hälfte der Befragten in Staaten wie Japan, Frankreich, Norwegen, Deutschland, Italien oder Spanien mit der Politik nicht einverstanden ist. Staatsstreiche von Militärs erscheinen heute nicht mehr nötig, weil es autoritäre politische Regime gibt, in denen Wahlen abgehalten werden und die sich deshalb als Demokratien ausgeben. Solche sogenannten demokratischen Autoritarismen finden wir in Venezuela oder in der Türkei vor.

China: Arbeit und Kaufkraft bedeuten mehr als freie Wahlen

Die gängige Sichtweise vieler Politologen war, dass die Bevölkerung in totalitären Staaten, welche ein Minimum an wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Wohlstand erreichten, zügig nach demokratischer Öffnung verlangen würden. Sehr schematisch ging man davon aus, dass Forderungen nach politischer Freiheit und Bürgerrechten folgen, sobald grundlegende Bedürfnisse befriedigt sind. Unter diesem Blickwinkel beobachtete man die Entwicklung Chinas sehr genau. Doch obwohl sich das Land in eine der größten Wirtschaftsmächte verwandelt hat und sich dabei die Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung substanziell verbessert haben, herrscht dort weiter ein autoritäres Regime. Gewiss wirken dort Mechanismen der Repression. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass zumindest gegenwärtig einem enormen Teil der Bevölkerung Arbeit und Kaufkraft mehr bedeuten als freie Wahlen.

Vergleichbar ist die Lage in anderen Staaten, die in den vergangenen Jahrzehnten wirtschaftliche Erfolge erzielt haben. Aber Chinas Erfolg ist besonders besorgniserregend aufgrund seiner Schlüsselrolle für globale und regionale Umweltprobleme. Die Volksrepublik ist das Land mit dem höchsten Ausstoß von Treibhausgasen. Gleichzeitig verbraucht es enorme Mengen an Rohstoffen, die es aus vielen Ländern des Südens importiert, was dort vielfältige Auswirkungen hat.

Hoffnungen waren auch mit den neuen Demokratien verknüpft, die nach Ende des Kalten Krieges in Mittel- und Osteuropa entstanden sind. Doch auch sie sehen sich vielen Problemen gegenüber. Die Haltung der russischen Regierung gibt hier besonders Grund zur Sorge.

Angesichts all dessen kann die Bildung mancher Allianzen nicht überraschen. Auf dem UN-Klimagipfel vergangenes Jahr in Polen zum Beispiel gingen die ersten Angriffe auf wissenschaftliche Studien von der Regierung Saudi-Arabiens aus, doch unterstützt wurde sie anschließend von den Vereinigten Staaten und Russland.

Grüner Autoritarismus würde die Gerechtigkeit zerstören

All diese schmerzlichen Tatsachen bedeuten aber nicht, dass Linderung von der Abwendung von Politik oder Demokratie kommen kann. Es wird nicht ausbleiben, dass entschiedene Umweltschützer angesichts von politischer Untätigkeit und drohendem Kollaps des Planeten einen grünen Autoritarismus fordern. Sie mögen argumentieren: Wenn die Umweltkatastrophe es erfordert, kann es vielleicht gerechtfertigt sein, die demokratischen Verfahren eine Zeit lang aufzugeben. Es wird der Wunsch nach einem „guten Diktator“ aufkommen, der gleichzeitig Kapitalkontrollen verhängt und die Abhängigkeit vom Erdöl beendet.

Das hieße, von einem Revolutionär mit gutem Herzen zu träumen – von einem Robin Hood des 21. Jahrhunderts, der von den Reichen nimmt, damit die Armen und die Natur profitieren. Doch dieser Traum ist in Wirklichkeit ein Alptraum, weil uns dies wieder einem Autoritarismus aussetzen würde, den wir überwinden wollen. Er würde ökologische Fortschritte mit sich bringen, aber der Preis wäre die Zerstörung von Gerechtigkeit.

Wegen dieser Spannungen und Widersprüche schmerzt uns die Demokratie. Wenn wir uns ihren Problemen nicht stellen, gibt es aber keine wahren Lösungen für die Umweltkrise. Die ökologische Frage lässt sich nicht von der politischen trennen – genauso wenig wie die globalen von den lokalen Fragen. Sie alle sind eng miteinander verknüpft.

Wenn uns alles das nicht schmerzen würde, wären wir von einer immensen Empfindungslosigkeit befallen. Eine solche Abstumpfung kann die Schwächung von Politik und Demokratie erklären. Deshalb ist das kein Schmerz, der lähmt, sondern der im Gegenteil den Widerstand nährt und uns weiter für Gerechtigkeit eintreten lässt. Es ist ein Schmerz, der uns daran erinnert, dass wir lebendig sind.

Aus dem Spanischen von Julia Lauer