Mehr als ein notwendiges Übel

Wogegen sich CDU und insbesondere die CSU über Jahrzehnte hinweg vehement gesträubt haben, soll endlich kommen: ein deutsches Einwanderungsgesetz. Und das unter einem von der CSU geführten Innenministerium. Allein das macht es bemerkenswert.

Und vieles, was darin stehen soll, klingt vernünftig: Die Regeln für Einwanderer aus Drittstaaten außerhalb der EU sollen transparenter und einfacher werden; entfallen soll auch der Nachweis, dass sich kein deutscher oder EU-Bürger für eine Stelle findet, die mit einem Einwanderer besetzt werden soll. Zudem müssen beruflich Qualifizierte nicht unbedingt schon vorab einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben, sondern dürfen zur Jobsuche befristet nach Deutschland kommen – vorausgesetzt, sie können sich hier selbst versorgen.

Wer damit angesprochen werden soll, macht das Eckpunktepapier des Innenministeriums zum „kohärenten Ansatz Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ deutlich: Gesucht werden gut ausgebildete Migranten, die studiert oder eine Fachausbildung abgeschlossen haben. Sie sollen die größer werdenden Lücken auf dem deutschen Arbeitsmarkt schließen – und den Bedarf an Fachkräften decken.

Dass die Zuwanderung volkswirtschaftlichem Kalkül folgen soll, ist weder überraschend noch grundsätzlich verwerflich. Aber wer das Papier liest, bekommt den Eindruck, dass die Arbeitsmigranten nur zähneknirschend akzeptiert werden, weil das „inländische Potenzial“ in einer älter werdenden Bevölkerung leider nicht mehr ausreicht: Zuwanderung als notwendiges Übel also. Der Hinweis fehlt, dass Einwanderer die Gesellschaft auch jenseits ihrer Arbeitskraft bereichern können. Genau diesen Hinweis hätte man sich aber gewünscht in einer Zeit, in der vom rechten Rand bis in die gesellschaftliche Mitte hinein Stimmung gegen Ausländer gemacht wird.

Mehr Visa und Stipendien für Studenten

Zudem blendet der einseitige Blick mögliche Folgen der Arbeitsmigration für die Herkunftsländer aus. Wer Fachkräfte aus Entwicklungsländern anwirbt, richtet dort womöglich Schaden an. Etwa weil Ärzte viel dringender in Ghana als in Deutschland gebraucht werden. Will man das vermeiden, muss man sich mit den Arbeitsmärkten in den Ländern auseinandersetzen. Dass das Entwicklungsministerium bislang bei der Abstimmung des Gesetzes nicht beteiligt wurde, lässt hier wenig hoffen.

Unter den Tisch fällt auch die Frage, wie Zuwanderung helfen kann, die Verhältnisse in den Herkunftsländern zu verbessern – beispielsweise in Afrika. Sinnvoll ist Migration dann, wenn sie keine Einbahnstraße ist – etwa wenn Menschen Geld in die Heimat überweisen oder ihr Wissen teilen. Programme für mehr Visa und Stipendien für Studenten könnten dazu beitragen, vielleicht nach dem Vorbild Chinas, das Zehntausende Afrikaner zum Studieren ins Land holt.

Legale Wege statt Schlepperboote

Im Sinne vieler Entsendeländer wäre es auch, gering Qualifizierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu gewähren. Zum Beispiel indem man Kontingente an Arbeitsvisa für bestimmte Bereiche wie Pflege oder Landwirtschaft vergibt. Oder indem man jungen Menschen den Weg zu einer Berufsausbildung in Deutschland öffnet.

All das braucht politischen Mut. Funktionieren könnte es. Das beweisen die vielen abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerber in Deutschland, über die derzeit unter dem Stichwort „Spurwechsel“ diskutiert wird. Dabei geht es überwiegend um junge Menschen, die nicht vor Kriegen geflohen, sondern auf der Suche nach einem besseren Leben gekommen sind – und hier freie Ausbildungsstellen im Handwerk und in der Industrie besetzen. Man stelle sich nur mal vor, sie hätten statt auf einem Schlepperboot über das Mittelmeer auf legalem Weg nach Deutschland einreisen können.