Raus aus der Kuschelecke!

Antwerpen gegen Trump: Aus Protest gegen die Einwanderungspolitik des neuen US-Präsidenten streicht ein Café in der belgischen Hafenstadt Coca-Cola, amerikanische Kartoffelchips und Heinz-Ketchup von der Speisekarte. Andere Kneipen wollen dem Beispiel folgen, Applaus für diesen wohlfeilen Akt von Zivilcourage dürfte den Wirtsleuten sicher sein.

Dabei besteht kein Anlass für derartiges europäisches Naserümpfen. Laut einer Umfrage des britischen Forschungsinstituts Chatham House ist in acht wichtigen Ländern der Europäischen Union eine Mehrheit dafür, jegliche Einwanderung aus muslimischen Ländern zu stoppen: In Polen sind es 71 Prozent, in Österreich 65 Prozent, in Deutschland 53 Prozent. Würden die Leute sich so wie in den USA zu Protesten an den Flughäfen versammeln, sollte eines dieser Länder dem Beispiel Trumps folgen? Ich habe da meine Zweifel. In keinem Land, in dem die Befragung durchgeführt wurde, war mehr als ein Drittel gegen die drastische Maßnahme des US-Präsidenten.

Die tödlichste Grenze der Welt ist das Mittelmeer. Tausende Menschen sind im vergangenen Jahr bei dem Versuch ertrunken, nach Europa zu kommen. Das ist die europäische Variante des Einreisestopps. Ginge es mit rechten Dingen zu, müssten dagegen jede Woche in den europäischen Hauptstädten Demonstrationen stattfinden. Und sie müssten mindestens so groß sein wie die jüngsten Protestzüge in Berlin gegen die europäische Agrarpolitik oder gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

Wo bleibt der Aufschrei in der Flüchtlingspolitik?

Aber einen solchen Aufschrei gibt es nicht. Der Grund dürfte sein, dass viele Leute auch aus dem linksliberalen Milieu insgeheim ganz froh sind, dass die EU das Problem mithilfe der Türkei und demnächst vielleicht Libyens „in den Griff“ bekommen hat und deutlich weniger Flüchtlinge zu uns kommen. Vorbehalte gegen zu viele nordafrikanisch oder arabisch aussehende junge Männer auf der Straße gibt es nicht nur in der ostdeutschen Provinz, sondern auch in den Mittelschichtsquartieren westdeutscher Großstädte.

Auf der Website der Kampagnenprofis der Organisation Campact muss man eine Weile suchen, um zur Flüchtlingspolitik zu kommen. Die Renner sind Aktionen gegen die „Mega-Lobby der Agrarkonzerne“ (Gentechnik, Glyphosat), gegen noch mehr „Megaställe“ in der Tierhaltung, gegen Donald Trumps „Mega-Ölpipeline“ in North Dakota. Sogar die Kampagne zum Schutz der Braunbären in Rumänien hat mehr Unterschriften als die gegen Flüchtlingsabwehr und Fremdenfeindlichkeit.

Darunter sind wichtige Themen, gegen die es sich zu protestieren lohnt. Dennoch muss die „progressive Koalition“, wie der entwicklungspolitische Blogger Duncan Green die Szene aus Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsaktivisten nennt, sich fragen, wie sie mit der rechtspopulistischen Kampfansage gegen Demokratie, Freiheit und Vielfalt umgeht. Und sie muss sich fragen, warum sie übersehen hat, was sich da an Ressentiment und Wut in breiten Teilen der Gesellschaft zusammengebraut hat.

Abgehobene Debatten bringen nichts

Aus dieser Szene hört man manchmal, das sei nicht ihre Aufgabe. Sie sei für eine gerechte Handelspolitik, für Klimaschutz und für Armutsbekämpfung im Süden zuständig – und nicht dafür, frustrierte AfD-Anhänger zu bekehren. Das kann man so sehen. Das Problem ist nur, dass es in einem Jahr – nach den Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland – vielleicht keine Europäische Union mehr gibt, gegen deren Handels- und Klimapolitik man protestieren könnte. „Die progressive Koalition ist am Steuer eingeschlafen, während die Gegenoffensive an Kraft gewonnen hat“, schreibt Green und fordert grundlegend neue Antworten darauf.

Das müssen Antworten sein, die nicht nur die ohnehin schon Bekehrten verstehen. Einen Schritt in diese Richtung hat im vergangenen Jahr Bernd Bornhorst, der Vorsitzende des Dachverbands entwicklungspolitischer Organisationen in Deutschland (Venro), im Interview mit „welt-sichten“ skizziert. Die Entwicklungspolitik, so Bornhorst, müsse stärker auf andere gesellschaftliche und politische Kreise zugehen, raus aus der entwicklungspolitischen Kuschel­ecke. Venro wolle mit Gewerkschaften und Sozialverbänden enger in Kontakt treten, „um zu zeigen, dass es in Nord und Süd um dieselben Fragen geht, die wir gemeinsam bearbeiten müssen“.

Das geht nicht mit abgehobenen Debatten, die außerhalb der entwicklungspolitischen Blase niemand versteht. Es genügt nicht mehr, mit viel Pathos immer wieder die erforderliche „sozial-ökologische Transformation“ zu fordern. Denn eine Transformation unserer Gesellschaften ist längst im Gange. Aber keine, die uns gefallen dürfte, wenn sie gelingt.