Was verkörpert die Europäische Einigung für Sie persönlich?
Europa ist meine Lebensgeschichte, darauf basiert meine ganze politische Existenz. Ich bin in Köln neben einem Trümmergrundstück aufgewachsen und gehöre zu einer Generation, die die Folgen des Zweiten Weltkrieges vor Augen hatte. Ich habe in Frankreich studiert und gearbeitet. Ich bin begeistert gereist – in fast jedes Land Westeuropas – und weiß noch, wie kompliziert selbst das war. Als wir begannen politisch zu denken, war für uns keine Frage, warum die Europäische Einigung nötig und das Nationale nicht mehr genug war. Unter Linken gab es eine EU-kritische, linksnationale Tradition, aber ich gehörte dem pro-europäischen, westorientierten und antitotalitären Flügel an. Natürlich haben wir den europäischen Kolonialismus und Imperialismus scharf kritisiert und waren für die antikolonialen Befreiungsbewegungen, aber Europa hat am Ende seine Geschichte – Faschismus und Stalinismus, Kolonialismus und Rassismus – besser aufgearbeitet als viele andere Kontinente.
Es ist ein Anspruch der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, Frieden, Demokratie und globale Kooperation auch über Westeuropa hinaus voranzubringen – durch ihr Beispiel, ihre Strahlkraft. Inwieweit ist das gelungen?
Sicher nicht genügend. Europa unterstützt viele globale demokratische und menschenrechtliche Initiativen, zum Beispiel den Internationalen Strafgerichtshof und zahlreiche nichtstaatliche Organisationen. Aber zugleich führt es postkoloniale Praktiken fort, schließt ungerechte Handelsverträge mit dem Süden und unterstützt autoritäre Regime, wie bis 2011 in Nordafrika. Das Bild von Europa als weltweiter Friedensmacht ist noch Programm, nicht Wirklichkeit.
In Süd- und Osteuropa hat es funktioniert, einen Beitritt zur EU in Aussicht zu stellen und dafür Demokratisierung zu verlangen.
Richtig. Nicht funktioniert hat es aber in der weiteren Nachbarschaft, in Nordafrika und der arabischen Welt. Da war die EU nicht konsequent. Die Türkei etwa hat im Moment als autokratische Macht nichts in der EU verloren. Aber bis vor einigen Jahren hat dort mit der Annäherung an Europa eine Liberalisierung stattgefunden. Hätte man das konsequent weiter unterstützt, wäre ein Demokratisierungsprozess im Mittleren Osten möglich gewesen. Stattdessen hat man die Türken aus falschen Gründen draußen gehalten: weil viele dachten, die Region gehört nicht zu Europa.
Und mit der Strahlkraft über Europa hinaus ist es nicht weit her?
Doch. Wir werden von außen viel besser beurteilt und haben manches bewirkt. Brasilien, China und andere haben sich zum Beispiel an unserer Klimapolitik orientiert. Aber Europa könnte erneut viel stärker nach außen ein Beispiel geben oder auch andere bewegen, eine bessere Politik zu machen. Beim Klimaschutz etwa ist die EU kein Vorbild mehr, obwohl es manches richtig macht. Es ist fatal, wie wenig Europa hier seinem Anspruch gerecht wird. Es geht ja nicht bloß um eine technische Frage, wie man CO2 vermeidet: Klimaschutz im erweiterten Sinne ist das Zukunftsprogramm für Europa und auch für den Rest der Welt, und zwar auch ökonomisch. Aber mit dem UN-Klimagipfel von Kopenhagen 2009 ist einer der ersten Brüche in der europäischen Konstruktion aufgetreten: Bremser wie Großbritannien und Polen haben sich der Solidarität und Lastenteilung verweigert und so eine ambitionierte gemeinsame Politik verhindert. Europa ist eine Großmacht und hat das Potenzial zur wohlwollenden Weltmacht, nutzt das aber nicht, sondern knickt immer wieder ein. Noch viel stärker als für die Klimapolitik gilt das für die Sozialpolitik. Europa hat sich dem Trend zum Neoliberalismus angepasst, statt die europäische Tradition des Wohlfahrtsstaates und der inklusiven Stadtkultur zu bekräftigen.
Wie stark bestimmen der Krieg gegen den Terror sowie Migration und Flucht die europäische Politik?
Vom Krieg gegen den Terror hat Europa zunächst nicht viel gemerkt.
Trotz der Kriege in Afghanistan und im Irak?
Afghanistan galt den meisten als weit weg. Erst der Islamische Staat hat bei uns den Terrorismus wirklich auf die Tagesordnung gesetzt mit Anschlägen in Europa, zuerst in Madrid 2004 und in London 2005. Heute kann der Terror jeden in Europa treffen und die Angst davor ist so dominant, dass die Sicherheitsdebatte wichtigere Themen verdrängt. Der Terrorismus ist schrecklich, aber er stört die Integrität der Bundesrepublik oder der EU nicht im Kern. Grassierende Angst, Verunsicherung und die thematische Fokussierung auf Sicherheit lenken davon ab, dass wir viel Wichtigeres zu besprechen haben: ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und politische Teilhabe. Dass es stattdessen nur um Terror, Flüchtlinge und Sicherheit geht, liegt auch an der Kommunikationsstrategie der politischen Eliten.
Und mit der Flüchtlingskrise wird die Abwehr von Zuwanderung zum Oberziel der europäischen Außenpolitik?
Ja. Frau Merkel hat darauf gesetzt, dass die Europäer die Krise solidarisch lösen. Aber Ungfarn, Tschechien, die Slowakei und Polen waren immer gegen die Aufgabe von Souveränität, nicht nur in der Frage der Zuwanderung. So ist ein fremdenfeindlicher Reflex zur europäischen Politik verallgemeinert worden. Deutschland muss die Flüchtlingskrise entweder allein schultern oder zurückrudern und auf Abwehr einschwenken. Dies passiert mehr und mehr.
#War die deutsche Politik mit verantwortlich für die Aushöhlung der Solidarität in Europa?
In Südeuropa auf jeden Fall. Auch wie die Regierung Merkel die Krisen in Südeuropa und vor allem Griechenland behandelt hat, untergräbt die Solidarität in Europa. In der Flüchtlingskrise ist das dann zum Bumerang geworden.
Am Krieg der USA gegen den Terror haben Europas Regierungen sich ganz unterschiedlich stark beteiligt; den Irakkrieg haben einige unterstützt, andere abgelehnt. Hat Europa eine gemeinsame Außenpolitik?
Nein, und die Abgrenzung von den USA, wie sie damals Schröder und Habermas propagiert haben, hat auch keine gemeinsame Politik geschaffen. Die europäischen Mächte, speziell England und Frankreich, handeln, als wären sie immer noch Großmächte wie im 19. Jahrhundert. In Frankreich zum Beispiel konkurrieren jetzt zwei russlandfreundliche Rechtsparteien. Wenn François Fillon Präsident wird, wird das Land sich noch mehr an Russland anlehnen als bei einem Sieg von Marine Le Pen. Die Sanktionen gegen den Aggressor Russland würden aufgeweicht und der Schutz der baltischen Staaten wäre nicht mehr gewährleistet – auch nicht von den USA, die das bisher tun.
Braucht Europa jetzt mehr harte Macht und eine gemeinsame Verteidigung – besonders weil Donald Trump erklärt, die USA würden uns das nicht länger abnehmen?
Eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre eine gute Idee. Wir brauchen sie als Schutz gegen Russland, das im Baltikum aggressiv stichelt, aber auch als Instrument der Friedenspolitik – wobei hierzu natürlich viel mehr gehört als nur Militär.
Laut dem Politologen Ulrich Menzel muss die EU jetzt für regionale Sicherheit sorgen und dazu muss Deutschland als „wohlwollender Hegemon“ vorangehen. Ist das ein kluger Rat?
Das ist einfach eine Tatsache. Unangenehm für unser Selbstverständnis, aber auch für die anderen EU-Länder, denn damit ist eingetreten, was man bei der deutschen Wiedervereinigung 1989 befürchtet hat. Deutschland ist als einzige Macht in Europa in der Lage, die EU benevolent zu führen. Wohlwollend heißt, dass es dabei im Wesentlichen auf weiche Macht, auf Überzeugung ankommt.
Kommt die deutsche Hegemonie, etwa beim Umgang mit der Euro-Krise, in Süd- und Osteuropa gut an?
Nein, aber trotzdem wird oft gemacht, was Berlin will, auch wenn es falsch ist. Wir machen uns unbeliebt in Europa.
Kann das nicht teuer werden, sobald Länder sich weigern, Berlin zu folgen – wie in der Flüchtlingskrise?
Ja, das kann teuer werden. Aber so ist die Lage, ob es uns gefällt oder nicht.
Was wäre nötig, um Europas Strahlkraft als Anwalt der Völkerrechts, der Menschenrechte, der globalen Zusammenarbeit wieder zu stärken?
Europa kann und sollte ausweiten, was es bisher Vernünftiges getan hat – etwa eine halbwegs vernünftige Entwicklungszusammenarbeit, eine auf Friedensstiftung ausgerichtete Außenpolitik, eine vernünftige Kooperation etwa beim Klimaschutz. Dazu müsste man zunächst die europäischen G7-Länder zusammenbringen. Putin will das verhindern, und in Teilen Europas läuft eine autoritäre Gegen-Transformation. Die internationale Zusammenarbeit steht auf der Kippe: Auf der einen Seite ist sie zwischen Städten, zwischen Unternehmen, in der Wissenschaft gewachsen. Gleichzeitig sind die großen internationalen Institutionen – die Vereinten Nationen, die EU – geschwächt. Jetzt kommt es darauf an, was sich durchsetzt: Belebt die EU globale Kooperation oder siegt eine autoritäre Re-Nationalisierung?
Müsste die EU, um stärker und geeint nach außen zu wirken, zunächst die Solidarität im Inneren verbessern?
Absolut. Und vielleicht gelingt das jetzt unter dem Eindruck der Folgen des Brexit und der Wahl von Donald Trump. Viele Gegner der EU wie Heinz-Christian Strache, Geert Wilders und auch Marine Le Pen werden jetzt begreifen, wohin die Schwächung Europas führt. Sie sehen, dass der Brexit Folgen hat, die sie auch nicht wollen. Und das Auftreten von Trump schreckt auch viele Nationalisten in Europa ab. Meinungsumfragen zeigen, dass in fast allen Ländern Europas die Zustimmung zur EU heute höher ist als vor einem Jahr. Das heißt nicht, dass die Leute mit dem Status quo zufrieden sind – das bin ich auch nicht. Aber daran kann man ansetzen. Wenn aber eine neue Regierung in Paris den Austritt aus der EU betreibt und die Orbáns, Putins und Erdogans das unterstützen; wenn die autoritären Strömungen, die oft völkisch und faschistoid sind, sich noch steigern – dann ist Europa am Ende. Das muss man sich klarmachen.
Linke EU-Kritiker sagen, die neoliberale Ausrichtung der EU sei spätestens im Vertrag von Maastricht 1993 festgeschrieben worden und man könne sie gar nicht mehr zu einer Kraft für sozialen Ausgleich machen.
Doch, kann man. Die Kritiker haben Recht, dass die EU zu einem neoliberalen Projekt geworden ist – deshalb ist es nicht mein Europa. Aber die Institutionen und die grundlegenden Werte finde ich gut. Man muss Europa neu konstruieren, ausgehend von der Frage: Wo sind die Ursachen sozialer Ungleichheit, die die populistische Bewegung so stark gemacht haben? Wie können wir gegensteuern?
Wo sind Kräfte, die das tun könnten?
Gute Frage. In der Generation der 30-, 40-jährigen sehe ich dafür wenig Engagement. Die nutzen die Vorzüge der EU, aber halten mich für einen Alarmisten und sagen zu der europäischen Generation: „Ihr mit Eurem Europa!“ Aber das Problembewusstsein steigt.
Claus Leggewie ist Professor für Politikwissenschaft und Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen sowie des Centre for Global Cooperation Research in Duisburg. Er ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen. Sein jüngstes Buch ist „Anti-Europäer“ (Berlin 2016).
Das Gespräch führte Bernd Ludermann.
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