Nicht ohne Schmiergeld

Zum Thema
Land Grabbing
Die Menschenrechtsorganisation Global Witness will den Kampf gegen die Korruption beim sogenannten Landgrabbing verstärken. Denn bei den Geschäften mit großen Landflächen im globalen Süden geht es selten mit rechten Dingen zu.

In der Regel sei Bestechung im Spiel, wenn sich Unternehmen in großem Ausmaß fruchtbare Böden für den Anbau von Lebensmitteln und Energiepflanzen sichern, ohne die Rechte der Anwohner zu berücksichtigen, heißt es in einer aktuellen Studie der Organisation. Millionen Menschen seien in den vergangenen zehn Jahren durch solche Deals von ihrem Land vertrieben und noch tiefer in die Armut gestoßen worden.

Der Autor der Studie, Olivier De Schutter, hat untersucht, wie Korruption das Landgrabbing begünstigt. Im manchen Fällen würden einzelne Staatsbeamte geschmiert, bei anderen Geschäften Führer von Gemeinschaften bestochen, schreibt der ehemalige UN-Sonderbotschafter für das Recht auf Nahrung.

In vielen armen Staaten machten es schwache Institutionen den Investoren leicht, die Gesetze zu umgehen, um sich Land anzueignen – denn die politischen Eliten verdienten kräftig mit. Als Beispiel nennt er Vietnam und Laos, wo zwei Holzfirmen gegen geltendes Gesetz und mit Billigung der Regierung Konzessionen für große Waldflächen erwerben konnten.

De Schutter listet zudem eine Reihe von nationalen und internationalen Regelwerken auf, die helfen können, die Geschäfte transparenter zu gestalten und die Landrechte der Einheimischen zu schützen. Und da gibt es einige: Dazu zählen die UN-Konvention gegen Korruption von 2003, Gesetze wie der britische „Bribery Act“, die freiwilligen Richtlinien für den verantwortungsvollem Umgang mit Landbesitz sowie die Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (EITI).

All diese Instrumente hätten bislang jedoch kaum eine Wirkung gezeigt, beklagt De Schutter und ruft Investoren und Regierungen dazu auf, sich mehr zu engagieren. Dies sei schließlich nicht nur im Interesse der von Vertreibung bedrohten Gemeinschaften, erklärt er. Auch die Unternehmen profitierten davon. Denn sie riskierten durch eine Verwicklung in betrügerische Deals ihren guten Ruf und müssten finanzielle Einbußen sowie ein juristisches Nachspiel fürchten.

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