Umstrittene Fusion

Michael Bloomberg, der frühere Bürgermeister von New York und UN-Sonderbeauftragte für Städte und Klimawandel, hat den neuen Global Compact of Mayors for Climate & Energy im Juni 2016 offiziell vorgestellt. Der Vorsitz der Initiative liegt bei ihm, die Europäische Union gibt damit ein wesentliches Werkzeug für den Klimaschutz der Städte aus der Hand.

Das verwundert, weil die Klimapioniere aus Europa kommen. 2008 hat die Europäische Union die Initiative Konvent der Bürgermeister gegründet, die weltweit erste Bewegung von Städten für den Klimaschutz mit inzwischen über 7.000 Unterzeichnern. Ihr Ziel war es, die Unterstützung von Städten und Regionen für die europäischen Klimaziele zu gewinnen.

Die Europäische Union hat zugesagt, bis zum Jahr 2020 die CO2-Emissionen um 20 Prozent zu reduzieren. Der Konvent der Bürgermeister ging darüber hinaus und forderte von neuen Mitgliedern, den Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu senken. Die Mitgliedsstädte mussten einen Aktionsplan vorlegen, wie sie das Ziel erreichen wollen; der Plan wurde veröffentlicht und kontrolliert.

2014 hatte Bloomberg eine eigene Initiative gegründet, den Compact of Mayors, an dem derzeit etwa 500 Städte beteiligt sind. Bei der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 gaben die EU-Kommission und Michael Bloomberg bekannt, dass beide Initiativen zusammengelegt werden.

„Diese Fusion ist ein wichtiger Schritt, um zu zeigen dass es lokalen Kräften ernst ist in ihrem Kampf gegen den Klimawandel und bei der Anpassung an seine Folgen“, sagt Gino van Begin, der Generalsekretär des internationalen Städtenetzwerks ICLEI. Kritiker sehen das nicht so rosig. Sie befürchten, die strengen Standards des Konvents der Bürgermeister könnten im neuen Zusammenschluss verwässert werden.

Denn Bloombergs Compact of Mayors ist viel unverbindlicher als der europäische Konvent der Bürgermeister. Zwar gilt auch hier ein Klimaziel, nämlich eine Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent. Doch die Umsetzung und die Kontrolle der einzelnen Schritte sind nicht klar geregelt. Außerdem gibt es auf internationaler Ebene kein einheitliches Verfahren, mit dem sich der fossile Energieverbrauch und CO2-Ausstoß von Kommunen bestimmen und zuordnen lässt.

Für Deutschland und große Teile Europas gibt es inzwischen ein verlässliches Instrument, genannt Eco Regio, das Städte und Gemeinden verwenden können. Ohne solche einheitliche Messverfahren sind die Ergebnisse nicht vergleichbar und für die Öffentlichkeit nicht nachzuvollziehen.

Es gibt noch einen anderen Kritikpunkt: Thomas Brose, Geschäftsführer des Klima-Bündnisses europäischer Städte mit den indigenen Völkern befürchtet, dass im neuen Zusammenschluss Klimaschutz und kommerzielle Interessen vermischt werden. In den letzten Jahren sind Städte und Regionen politisch wichtiger geworden; bei der Klimakonferenz in Paris etwa wurde die Rolle der Städte für den Klimaschutz ausdrücklich betont.

Es fließen inzwischen auch beachtliche Gelder in den kommunalen Klimaschutz, ein ganzer Geschäftszweig verdient an der Beratung von Städten in Sachen Nachhaltigkeit. Bloomberg war nicht nur Bürgermeister von New York, der Multimilliardär ist mit seinen Beratungsfirmen selbst in diesem Geschäft aktiv.

Warum die Europäische Kommission der Fusion zugestimmt hat, ist unklar. Der Global Covenant of Mayors for Climate & Energy hat bis Januar 2017 eine digitale Plattform angekündigt, die Daten zu Klima und Energieverbrauch aller Mitgliedsstädte und Regionen enthält.