Das Kabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 gebilligt. Danach wächst der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im kommenden Jahr um 548 Millionen auf 7,95 Milliarden Euro. Zur Bekämpfung von Fluchtursachen würden die Ausgaben des BMZ und des Auswärtigen Amtes um insgesamt rund 2,8 Milliarden Euro erhöht, heißt es in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums.
Hilfswerke begrüßten den Beschluss, monierten jedoch zugleich, dass die Erhöhung geringer ausfalle als im Vorjahr. Angesichts der Fluchtbewegungen im und aus dem Nahen Osten und der Hungersnot in weiten Teilen Afrikas wären „beherztere“ Steigerungen „wünschenswert und angemessen“, erklärte die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel.
Deutschland und andere Industriestaaten hatten 2005 zugesagt, bis 2015 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe (ODA) zur Verfügung zu stellen. 2014 betrug die deutsche ODA-Quote 0,42 Prozent.
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