Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte dies bereits im Februar in einem Brief angekündigt. Das Schreiben wurde am 21. März öffentlich bekannt und löste eine heftige Debatte aus. Mikl-Leitner beruft sich darin auf einen Fördervertrag, den ihr Ministerium im vergangenen Herbst mit zwölf NGOs, allen voran das Österreichische Rote Kreuz und die Caritas, geschlossen hat.
Laut Vertrag sind „grundsätzlich nur jene Kosten“ für die Flüchtlingsarbeit „förderbar“, die „nicht durch Zuwendung Dritter (insbesondere Spenden) abgedeckt sind“. Private Spenden müssen also von den Ausgaben der NGOs abgezogen werden, die sie im Auftrag der Regierung für die Versorgung von Flüchtlingen getätigt haben und vom Staat zurückfordern können.
Klaus Schwertner, Geschäftsführer der Caritas Wien, hat das Papier zwar auch unterschrieben, zeigte sich im österreichischen Fernsehen aber kämpferisch und verlangte, „dass die Bundesregierung hier nicht in die Taschen der Spenderinnen und Spender“ greife. „Wir werden die Spenden sicher nicht offenlegen“, kündigte Erich Fenninger von der Volkshilfe an. Das stehe der Ministerin nicht zu. Die Spenden seien für Zusatzleistungen gedacht und nicht dazu, den Staat bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen zu unterstützen.
Selbst die rechte FPÖ protestiert
Ein über die sozialen Medien verbreiteter Protestbrief wurde binnen weniger Stunden von Tausenden unterzeichnet. Zahlreiche Organisationen, die nicht direkt mit Flüchtlingen befasst sind, vom Tierschutzverein bis zur Bundesjugendvertretung, solidarisierten sich mit den Hilfswerken.
Außer der rechten FPÖ und dem Team Stronach schlossen sich auch die Oppositionsparteien dem Protest an. Grünen-Chefin Eva Glawischnig sprach von einer Aktion, die „an Bösartigkeit nicht zu überbieten“ sei und forderte eine Kehrtwende von Innen- und Finanzministerium. Am Mittwochnachmittag wollen Aktivisten vor dem Innenministerium in Wien protestieren und eine „Lärm-Spende“ abgeben. Es sei Betrug an der Bevölkerung, wenn deren Spenden nun zu einer Kürzung von dringend benötigten Geldern führt, heißt es in dem Aufruf auf Facebook.
Die Hilfswerke, die unter dem Druck der Ereignisse in Vorleistung getreten sind, warten noch immer auf die zugesagten Zahlungen des Innenministeriums. Mikl-Leitner weist jede Verantwortung für die umstrittene Klausel zurück. Den Brief habe sie im Auftrag des Finanzministeriums verschickt. Es gelte ja auch, die Interessen der Steuerzahler zu wahren.
Im Übrigen täten die Hilfswerke gut daran, der Aufforderung zur Offenlegung der Spenden so schnell wie möglich nachzukommen, wenn sie Geld erhalten möchten. Das Abkommen zwischen den Hilfswerken und dem Innenministerium läuft Ende März aus. Verhandlungen über eine Verlängerung sind im Gange.
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