Brüssel schreibt ungedeckte Schecks

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EU-Entwicklungshilfe
Die Europäische Union will ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in diesem Jahr um satte 35 Prozent steigern. Sie will damit vor allem auf die Flüchtlingskrise reagieren - doch es gibt einen Haken.

Ein großer Teil der zusätzlichen Mittel sind für Kriegsflüchtlinge im Nahen Osten vorgesehen. Aber es ist offenbar nicht klar, woher die zusätzlichen zehn Milliarden Euro kommen sollen. Das berichtet der Online-Informationsdienst EurActiv.

Demnach sagte Hilary Jeune von der Hilfsorganisation Oxfam: „Die Kommission macht ein Versprechen nach dem anderen, ohne genauer auf die Quelle dieser Mittel einzugehen.“ Für die angekündigte Erhöhung müsse die Kommission eventuell auf die Finanzmittel für 2017 zurückgreifen.

Brüssel hatte bereits im vergangenen Jahr den Regierungen Afrikas sowie der Türkei Hilfe in Milliardenhöhe zur Bekämpfung von Fluchtursachen sowie für die Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt. Einen Teil der Zusagen sollen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten übernehmen. Die zeigen sich bislang allerdings knausrig.

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