„Wir stehen vor schwierigen Zeiten“, räumt Nationalrat Carlo Sommaruga ein. Der Genfer Sozialdemokrat war in der letzten Legislaturperiode Präsident der Außenpolitischen Kommission der großen Parlamentskammer sowie der Parlamentariergruppe Suisse – Solidarité internationale. Der parteiübergreifenden Gruppe war es in den letzten Jahren gelungen, nicht nur Angriffe auf das Budget der Entwicklungszusammenarbeit abzuwehren, sondern auch das 0,5-Prozent-Ziel am Leben zu halten – den Kompromiss zur ursprünglichen Forderung, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben.
Möglich war dies dank einer knappen Mehrheit, in der sich Sozialdemokraten und Grüne mit Parlamentariern der Mitte-Parteien zu einer „Allianz der Vernunft“ zusammenfanden. Doch diese ist nach den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober stark geschwächt: Mitteparteien und Grüne verloren im 200-köpfigen Nationalrat insgesamt 13 Sitze. Die Wahlgewinnerinnen SVP und FDP verfügen zusammen mit kleinen Rechtsaußenparteien nun sogar über eine absolute Mehrheit (101 Sitze) in der großen Kammer, was einer Art Vetomacht gleichkommt. Außenpolitiker Sommaruga macht sich deshalb wenig Illusionen: „Wir werden dafür kämpfen müssen, das bisher Erreichte zu verteidigen.“
Einen ersten Vorgeschmack auf frostigere Zeiten liefern die von der Regierung Ende Oktober vorgelegten Budgetkürzungen. Ein umfangreiches Sparpaket für den Bundeshaushalt nimmt nebst Bildung und Forschung erneut die Entwicklungshilfe ins Visier. Dort sind in den Jahren ab 2017 jeweils Kürzungen von 150 bis 250 Millionen Franken vorgesehen. Im Parlament ist bislang wenig Gegenwehr spürbar. Bereits für das kommende Jahr soll das Budget für die gesamte internationale Zusammenarbeit um 115 Millionen Franken gekürzt werden – dies entspricht einem Rückgang um 2,3 Prozent. Die vorberatende Finanzkommission des Ständerates hat den Sparauftrag für 2016 widerspruchslos durchgewunken.
NGOs: Geplante Kürzungen sind „unzumutbar“
Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft der sechs großen Schweizer Hilfswerke, bezeichnet die geplanten Kürzungen angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen als „unzumutbar“. Damit signalisiere die Schweiz, dass ihr der politische Wille fehle, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um die erst kürzlich verabschiedeten UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Zudem seien die Einsparungen kurzsichtig: „Wenn der Bundesrat heute bei der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit spart, muss er morgen wieder mehr Geld für kurzfristige Kriseneinsätze ausgeben.“ Dennoch hat Alliance-Sud-Geschäftsleiter Mark Herkenrath die Hoffnung noch nicht verloren, „dass unsere Anliegen eine Mehrheit finden werden“. Es gebe bei den Mitteparteien und auch im rechten Lager durchaus Parlamentarier, die ein längerfristiges Interesse an einer stabilen und friedlichen Weltordnung hätten.
Zu ihnen gehört etwa die FDP-Nationalrätin und Außenpolitikerin Christa Markwalder. Auch sie geht davon aus, dass die Entwicklungshilfegelder unter Druck kommen, weil die wirtschaftliche und finanzpolitische Lage „relativ düster aussieht“ und der Bund sparen müsse. Weitaus wichtiger als das symbolische Festhalten am 0,5-Prozent-Ziel ist für Markwalder jedoch, dass die Gelder sinnvoll vor Ort eingesetzt werden.
Klar ist, dass die Wahlgewinner von FDP und SVP die Staatsausgaben bremsen und Steuern senken wollen, was dem Staat längerfristig Mittel entzieht. Nicht auf der gleichen Linie hingegen sind die beiden Parteien bei den Menschenrechten. So will die FDP nichts wissen von der Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention, wie sie die SVP mit ihrer Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ implizit verlangt. Bröckeln wird die Wahlsieger-Allianz SVP-FDP auch, wenn es darum geht, das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union (EU) zu klären. Die SVP will an einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative festhalten, auch wenn das gegen die Personenfreizügigkeit und damit gegen bilaterale Verträge mit der EU verstößt. Diese Verträge will die FDP jedoch nicht aufs Spiel setzen, um den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht zu gefährden.
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